Seite 2: Laschet weist Nähe zu Assad zurück

Den US-Amerikanern warf er 2014 gar vor, mit der Terrororganisation Islamischer Staat gemeinsame Sache gegen das Assad-Regime gemacht zu haben.

Die russischen Warnungen hingegen seien fast alle berechtigt gewesen seien. "Die Russen haben von Anfang an vor Dschihadisten gewarnt, bei uns hat man das abgetan als Propaganda."

2021 wies er in einem Interview den Vorwurf zu großer Nähe zu Assad zurück: "Ich habe davor gewarnt, dass der IS die Herrschaft in Syrien übernehmen könnte. Das ändert aber nichts daran, dass Assad ein Kriegsverbrecher ist und mit seinen verabscheuungswürdigen Giftgaseinsätzen in eklatanter Weise gegen alle völkerrechtlichen Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung verstoßen hat."

Auch das Verhältnis Laschets zum türkischen Präsidenten Erdoğan ist bemerkenswert. Nachdem es seit Jahren Kritik an Kontakten zwischen nordrhein-westfälischen CDU-Politikern und türkischen Nationalisten gegeben hat und darüber gestritten wird, inwieweit der Landeschef davon wusste, gratulierte ihm Erdoğan zum Sieg im Rennen um den CDU-Vorsitz.

Dabei teilte er mit, dass die Türkei ihr Vertrauen in die deutschen Politiker setze, den "zunehmenden Angriffen auf die türkische Präsenz sowie die Moscheen in Deutschland" ein Ende zu bereiten.

Im Mai wurde bekannt, dass die CDU-FDP-Koalition den islamischen Religionsunterricht in NRW vom türkischen Moscheenverband Ditib mitgestalten lassen will. Und der steht, wie selbst das Innenministerium in Düsseldorf bestätigt, unter direktem Einfluss der türkischen Regierung und damit von Erdoğan.

Fazit: Im Umgang mit Autokraten und Diktatoren bevorzugt Laschet die Kooperation gegenüber Kritik und Abgrenzung. Erst wenn er deswegen öffentlich unter Druck kommt, distanziert er sich klarer von den Menschenrechtsverletzungen dieser Regime.

Dabei steht dieses Wegschauen im Widerspruch zu den christlichen Werten seiner Kirche. Seit Langem präsentiert sich Laschet ansonsten nämlich gerne öffentlich als Katholik und nutzt seine Verbindungen zu kirchlichen Kreisen.

Mangelnde Erfahrung in der Außenpolitik kann man ihm dabei nicht zugutehalten, denn bereits als CDU-Europaabgeordneter zwischen 1999 und 2005 war sie sein Schwerpunkt.

Allerdings stehen seine Positionen in vielerlei Hinsicht in der Kontinuität zur Politik der Bundeskanzlerin und Ex-CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.

Denn auch sie hielt sich oft mit kritischen Worten gegenüber Peking, Moskau und Ankara zurück, um wirtschaftliche und politische Interessen Deutschlands nicht zu gefährden. So forcierte sie trotz des schwierigen Verhältnisses zu Erdoğan den EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei und hielt trotz aller Widrigkeiten daran fest.

Ihre vorsichtige und diplomatische Natur bewahrte sie aber davor, sich mit ihren außenpolitischen Aussagen so angreifbar zu machen wie Laschet. Teilweise kritisierte sie Menschenrechtsverletzungen aber auch klarer und früher als er wie im Fall Nawalny.