Aserbeidschan und die Kaviardiplomatie

Das Land in der Hand einer Familiendynastie kämpft mit dem Preisverfall des Öls und hat mit Milliarden Lobbyarbeit bei Politiker und Journalisten gemacht

Alles hell erleuchtet, vom Flughafen bis in die Innenstadt. So präsentiert sich Baku den Besuchern. Das Land des Feuers nennt sich Aserbaidschan traditionell, wegen der Erdöl- und Erdgasvorkommen im Lande. Deswegen sind die großen Häuser an den Hauptstraßen der Stadt hell erleuchtet, ebenso wie die Altstadt. Schlendert man die Promenade entlang, sieht man auch die Baku Crystal Hall leuchten, wo 2012 der Eurovision Song Contest stattfand.

Aber nicht nur Lampen setzt Aserbaidschan ein für den schönen Schein. Jetzt an die Öffentlichkeit gelangte Bankdaten zeigen, wie die Regierung in Baku Lobbyarbeit in Europa macht. "Kaviar-Diplomatie" heißt das inzwischen. Die Daten hat das internationale Recherchenetzwerk OCCRP veröffentlicht. Demnach wurden rund 3 Milliarden US-Dollar aus Aserbaidschan über vier britische Unternehmen gewaschen. Das Geld wurde dann verwendet, um westliche Politiker und Journalisten gewogen zu halten.

Korruption oder Beziehungen

Unter den Namen der Bankdaten findet sich auch der ehemalige CSU-Abgeordnete Eduard Lintner. Seine "Gesellschaft zur Förderung der deutsch - aserbaidschanischen Beziehungen mbH" erhielt nach einem Bericht des britischen Guardian 819.500 Euro aus Aserbaidschan. Das lohnte sich, denn Lintner bescheinigte Baku, dass bei der Präsidentschaftswahl 2013 ebenso wie bei den Parlamentswahlen 2015 alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Eduard Lintner, mit den Vorwürfen konfrontiert, kann bis heute nichts Verwerflich an den Geldzahlungen finden: "Das hat mit Korruption nichts zu tun", sagte er. Es gehe um die Förderung der Beziehungen zu Aserbaidschan, das Budget sei "von Seiten der aserbaidschanischen Partner-NGO zur Verfügung gestellt" worden. "Dubiositäten hinsichtlich der Finanzierungen sind mir nicht aufgefallen."

Allerdings habe die Gesellschaft ihre Tätigkeit Ende 2015 einstellen müssen, berichtet er weiter, nachdem die Partner-NGO mitgeteilt habe, kein Geld mehr schicken zu können, weil die entsprechenden staatlichen Zuschüsse weggefallen sein. Auch daran scheint sich Eduard Lintner nicht zu stören. Dabei definieren sich Nichtregierungsorganisation gerade dadurch, dass sie eben keine staatlichen Zuschüsse bekommen - oder sie sind eben keine Nichtregierungsorganisationen.

Eine Familiendynastie entsteht

Lintner ist allerdings keine Ausnahme. Entsprechende Vorwürfe gegen westliche Politiker sind nicht neu. 2013 hat die European Stability Initiative einen Bericht mit dem vielsagenden Titel "Aserbaidschan und das Ende der Wahlbeobachtung, wie wir sie kennen" veröffentlicht. Vertreter von Europarat und EU-Parlament hatten zuvor die Präsidentenwahl für frei, fair und transparent erklärt. Nur die OSZE kritisierte die Wahl von Ilcham Hejdarowitsch Alijew, der das Präsidentenamt 2003 quasi von seinem Vater geerbt hatte.

In Baku datiert man den Beginn der Familiendynastie auf 1969: Damals wurde Geidar Alijewitsch Alijew 1. Sekretär des ZKs der Kommunistischen Partei von Aserbaidschan. Nach ein paar Jahren der politischen Wirren im Zuge der Unabhängigkeit wurde er 1993 Präsident und konnte das Land stabilisieren, was ihm bis heute hoch angerechnet wird. Seither gilt er als Vater der Nation, aus dem Partei-Kommunisten war der Begründer einer Erbdynastie geworden. 1994 wurde der erste Vertrag mit einem internationalen Konsortium über die Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen unterzeichnet, der heute als "Jahrhundertvertrag" gerühmt wird.

Grenzen der Reformen

Außenpolitisch verfolgte Alijew, der wie so viele den Kommunismus aufgegeben und durch gemäßigten Nationalismus ersetzt hat, einen Kurs der Unabhängigkeit. Er hielt die Beziehungen zu Russland aufrecht. Gleichzeitig suchte er die Annäherung an Europa, wo das Erdöl hinverkauft wurde. So wurde die Todesstrafe abgeschafft, die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet und rechtsstaatliche Reformen durchgeführt. Showveranstaltungen wie der ESC gehören hier hinein. Der Westen versuchte seinerseits, Aserbaidschan in die westliche Gemeinschaft einzubinden.

Doch die Reformen gingen nie so weit, dass die Herrschaft der Familie Alijew in Gefahr gewesen wäre. So beklagen Oppositionelle Verhaftungen, Anklagen und Gefängnisstrafen - in jüngster Zeit eher mehr als früher. "Das Entführen und Zusammenschlagen von Journalisten ist in Aserbaidschan zur Routine geworden", schreibt die aserbaidschanische Journalistin Khadija Ismayilova in der "Süddeutschen Zeitung". Sie selbst war zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden, kam aber nach zwei wieder frei. Die Repression richtet sich dabei eher gegen Einzelpersonen und nicht grundsätzlich gegen Pressefreiheit.