Seite 2: Hintergrund: Russischer Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine ist möglich und würde den Interessen der USA schaden

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine seit Anfang des Jahres haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten und Partner mit militärischer Hilfe für die Ukraine, Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und Verstärkungen für die Ostflanke der Nato reagiert. Bislang haben die USA und ihre Verbündeten ein direktes militärisches Eingreifen gegen Russland ausgeschlossen.

Nukleare Drohungen gehören zum Kernbestandteil der russischen Militärstrategie, und es ist durchaus wahrscheinlich, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen Nuklearschlag gegen die Ukraine anordnen könnte.

• Russlands so genannte "Eskalieren-um-zu-deeskalieren"-Strategie sieht nukleare Drohungen und, wenn nötig, einen begrenzten Einsatz von Atomwaffen vor, um ein Ende des Konflikts zu für Moskau günstigen Bedingungen zu erzwingen.

• Putin hat eine Reihe nuklearer Drohungen gegen die Vereinigten Staaten und den Westen ausgesprochen, um sie daran zu hindern, der Ukraine zur Hilfe zu kommen.

• Darüber hinaus hat Russland zweifach nutzbare Waffen (die sowohl nukleare als auch konventionelle Sprengköpfe tragen können) gegen die Ukraine eingesetzt und Übungen mit seinen Atomstreitkräften durchgeführt.

• Putin könnte glauben, dass er Atomwaffen einsetzen könnte, um die Vereinigten Staaten und den Westen zu zwingen, ihre Unterstützung für die Ukraine einzustellen.

• Russland verfügt über ein breites Spektrum an Optionen für nicht-strategische Nuklearangriffe und könnte eine oder mehrere der Tausenden von Nuklearwaffen mit geringer Reichweite einsetzen, über die es bereits verfügt. Russland könnte derartige Atomwaffen in begrenztem Umfang gegen ukrainische Streitkräfte, Stützpunkte, Logistikzentren und sogar Städte einsetzen.

Der Einsatz russischer Atomwaffen würde den Interessen der USA im Krieg in der Ukraine und weltweit schaden.

• Ein solcher Schlag könnte eine humanitäre Katastrophe auslösen, dem ukrainischen Militär einen vernichtenden Schlag versetzen, das westliche Bündnis spalten und Kiew zum Friedenseingeständnis zwingen.

• Er würde zudem ein fast acht Jahrzehnte altes Tabu bezüglich des Atomwaffeneinsatzes brechen. Er könnte den künftigen Gebrauch von Atomwaffen wahrscheinlicher machen, wenn Staaten (z. B. China) erkennen, dass sie mit Atomwaffen ihre Ziele erreichen können, ohne dass es zu ernsthaften militärischen Vergeltungsmaßnahmen seitens der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten kommt. Außerdem könnte es zur Verbreitung von Nuklearwaffen führen, wenn Staaten befürchten, dass Kernwaffen gegen sie eingesetzt werden könnten, oder wenn US-Verbündete glauben, dass Washington auf einen nuklearen Angriff nicht reagieren wird.

Empfehlungen für die US-Politik zur Verhinderung des russischen Einsatzes von Atomwaffen

Um Russland vom Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine abzuhalten, sollten die Vereinigten Staaten eine deutlichere Abschreckungsdrohung aussprechen. Sie könnten zwischen vagen oder ausdrücklichen Drohungen wählen, die öffentlich oder privat ausgesprochen werden.

• Gegenwärtig könnte Putin glauben, dass er Atomwaffen einsetzen könnte, ohne dass eine nennenswerte Reaktion des Westens erfolgt. Eine deutlichere Abschreckungsdrohung der USA würde dazu beitragen, ihn von dieser Vorstellung abzubringen.

• Eine vage Drohung (z.B. "Russlands Entscheidung, in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen, würde die schwerwiegendsten Konsequenzen nach sich ziehen") hat den Vorteil, dass sie Russland klarmacht, dass der Einsatz von Atomwaffen Konsequenzen haben würde, ohne die Vereinigten Staaten zu einem bestimmten Vorgehen zu verpflichten.

• Eine konkretere Drohung (z.B. "Es wird unsere Politik sein, jeden nuklearen Angriff auf die Ukraine als einen Angriff auf die Vereinigten Staaten zu betrachten, der eine umfassende Vergeltungsmaßnahme erfordert") hätte einen größeren Abschreckungswert, würde aber die Flexibilität der USA einschränken.

• Während eine vage Drohung als unverbindliche Geste abgetan werden könnte, besteht bei einer konkreteren Drohung die Gefahr, dass eine "rote Linie" gezogen wird, die Washington nicht durchsetzen kann, so dass eine vage Drohung die bessere Option ist.

• Drohungen könnten privat ausgesprochen werden, aber eine öffentliche Drohung wäre wahrscheinlich wirksamer, um Russland abzuschrecken und den Verbündeten Sicherheit zu geben, da die Glaubwürdigkeit der USA vor aller Welt auf dem Spiel stünde.