Auch Finnland klagt gegen Europäischen Rat

Solana-Beschluss sorgt für Klagen im Domino-Stil

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Nun hat sich auch die finnische Regierung der niederländischen Klage gegen den so genannten Solana-Beschluss angeschlossen. In einer Presseerklärung betonte die finnische Regierung, dass sie damit die Transparenz in der EU erhöhen wolle. Unterstützt wird die Klage der Niederländer auch von Schweden. Auch das Europäische Parlament hatte Ende Oktober rechtliche Schritte gegen den Rat vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet.

Der Solana-Beschluss des Rats, der am 23. August in Kraft getreten war, sieht vor, dass die Öffentlichkeit keinen Zugang zu geheimen Papieren im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik erhält. Auch sind Dokumente betroffen, die "nicht-militärisches Krisenmanagement" betreffen. Was genau unter "nicht-militärischem Krisenmanagement" zu verstehen ist, wurde nicht geklärt. Damit war der Rat dem Vorschlag des ehemaligen Nato-Generalsekretärs Javier Solana gefolgt, der heute Generalsekretär des Rates und Vertreter der EU in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik ist.