EU-Rechtsausschuss für Klage gegen Solana-Beschluss

"Wenn sie dem Parlament nicht zuhören, müssen sie nun dem Gericht zuhören"

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Der sogenannte Solana-Beschluss über die Geheimhaltung von EU-Papieren soll nach einer Entscheidung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt jetzt rechtlich überprüft werden. Während einer Sitzung am 13. September stimmten 13 Abgeordnete dafür, 10 stimmten dagegen. Die Gegenstimmen kommen von den Sozialisten. Keine andere Fraktion stimmte dagegen.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Nicole Fontaine wird über den Beschluss endgültig entscheiden. Falls die Verhandlungen zwischen Fontaine und dem Rat scheitern, wird sich das Parlament an den Europäischen Gerichtshof wenden.

Der am 23. August in Kraft getretene Ratsbeschluss sieht vor, dass die Öffentlichkeit keinen Zugang zu geheimen Papieren im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik erhält. Betroffen sind auch Dokumente, die "nicht-militärisches Krisenmanagement" betreffen. Damit war der Rat dem Vorschlag des Ex-NATO-Generalsekretärs Javier Solana gefolgt, der heute Generalsekretär des Rates und Vertreter der EU in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik ist. Vorangeganen war ein bilaterales Sicherheitsabkommen zwischen der Nato und dem Ratssekretariat im Juli dieses Jahres.

Die finnische Abgeordnete des Europäischen Parlaments Heidi Hautala (Grüne/EFA) hatte zu rechtlichen Schritten aufgefordert. Ihrer Auffassung nach ist die Einleitung rechtlicher Schritte "ein wichtiger Schritt, um das Bürgerrecht auf Dokumentenzugang zu verteidigen". Der Rat habe mit seiner Entscheidung auch das Recht des Parlamentes verletzt, das zu einer solchen Entscheidung hinzugezogen werden müßte. Hautala: "Wenn sie dem Parlament nicht zuhören, müssen sie nun dem Gericht zuhören".

In einer Presseerklärung begrüßten die Grünen den Beschluss. Sie gehen von einem Scheitern der Verhandlungen zwischen Rat und Parlament aus. Die Nato hatte bereits eine Einladung des Bürgerrechtsausschusses des Parlaments abgelehnt, der sich am 18. September mit den Transparenzregeln beschäftigen wird.