Auch die Bundesregierung fordert eine Stichwahl in Bolivien

Ein zweiter Wahlgang könne Vertrauen wiederherstellen. Weniger kritisch war Berlin nach der umstrittenen Wahl dreier rechter Politiker in Lateinamerika

Im andauernden Konflikt um den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Bolivien hat sich nach der Europäischen Union, den USA und rechtsgerichteten lateinamerikanischen Regierungen am Freitag auch die Bundesregierung für eine Stichwahl ausgesprochen. Die Europäische Union habe bereits deutlich gemacht, dass eine zweite Abstimmung die beste Möglichkeit sei, um Vertrauen wiederherzustellen und die Entscheidung des Volkes zu respektieren, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Dieser Forderung aus Brüssel "können wir uns nur anschließen", fügte sie hinzu.

Amtsinhaber Evo Morales war zuvor von der obersten Wahlbehörde nach Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklärt worden. Oppositionskandidat Carlos Mesa spricht von Wahlbetrug. Er erkennt das Ergebnis nicht an und ruft zu weiteren Protesten auf.

Kritik in Deutschland kam umgehend aus der Opposition. "Die Forderung der Bundesregierung nach einer Stichwahl in Bolivien trägt zu einer Destabilisierung vor Ort bei", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel. Nachdem sich die Bundesregierung trotz des von der Wahlbehörde bestätigten Sieges von Morales der Forderung nach einer Stichwahl angeschlossen habe, "sollte sie bitte auch noch erklären, weshalb sie dem vermeintlichen Sieger der höchst umstrittenen Wahlen in Honduras im Jahr 2017, Juan Orlando Hernández, gratuliert und die strittigen Endergebnisse damit legitimiert hat", so Hänsel weiter. Tags zuvor hatte Hänsel, die dem Auswärtigen Ausschuss angehört, den Wahlsieg von Morales bereits gutgeheißen.

Merkel begrüßte in Homduras den rechten Wahlsieger trotz Betrugsvorwürfen

Tatsächlich hatten die Wahlen in Honduras im Jahr 2017 zu weitaus heftigeren Konflikten geführt. Nach der Abstimmung damals hatte der linksgerichtete Oppositionskandidat Salvador Nasralla zunächst fünf Prozentpunkte in Führung gelegen (Putschisten in Honduras an der Wahlurne besiegt?). Nach einem Komplettausfall des Computersystems der Wahlbehörde korrigierte die vom Regierungslager kontrollierte Behörde das Ergebnis jedoch und wies Amtsinhaber Hernández die Führungsrolle zu. Der Vorsprung von Hernández soll sich lediglich auf rund 32.000 Stimmen belaufen haben. Die Protestierenden damals bekamen keinen Beistand der EU, der USA oder aus Deutschland (Möglicher Wahlbetrug: Krise in Honduras spitzt sich zu).

In einem Glückwunschtelegramm von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Hernández hieß es: "Ich hoffe, dass wir die traditionell engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern, die durch Ihren Besuch in Deutschland 2015 neue Impulse erhalten haben, in den kommenden Jahren weiter vertiefen können." Für seine zweite Amtszeit wünschte die Christdemokratin dem umstrittenen Präsidenten "viel Kraft und Zuversicht, eine erfolgreiche Fortführung des von Ihnen initiierten nationalen Dialoges sowie eine glückliche Hand bei der Aufgabe, das Land zu einen, das Vertrauen in die demokratischen Strukturen und Prozesse zu stärken und die wirtschaftliche Entwicklung weiter voranzubringen".

Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Seit 2010 haben in Honduras insgesamt 47.000 Menschen in Folge von Gewaltverbrechen ihr Leben verloren. Auf 100.000 Einwohner sind das rund 68 Tote pro Jahr. Das mittelamerikanische Land gehört mit dieser Kriminalitätsrate, einem massiven und andauernden innenpolitischen Konflikt und der Massenauswanderung in Richtung USA zu den gescheiterten Staaten Lateinamerikas.

Evo Morales wurde in Bolivien nach Angaben der Wahlbehörde übrigens mit rund 630.000 Stimmen Vorsprung gewählt.

Auch in Mexiko 2012 oder bei der Wahl in Brasilien stand die Bundesregierung auf der Seite der umstrittenen rechten Wahlsieger

Weitaus weniger kritisch war die Bundesregierung auch gegenüber anderen umstrittenen Wahlprozessen, bei denen sich rechtsgerichtete Kandidaten durchsetzten.

Als 2012 in Mexiko der wirtschaftsnahe Enrique Peña Nieto die Wahlen gewann, schrieb Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Glückwunschtelegramm: "Für Ihr neues Amt wünsche ich Ihnen Kraft, Zuversicht und eine glückliche Hand." Der damals unterlegene - und inzwischen zum Präsidenten gewählte Andrés Manuel López Obrador - warf Peña Nieto damals vor, in einer Supermarktkette landesweit Einkaufsgutscheine verteilt zu haben, um sich Stimmen zu sichern. In zahlreichen Landesteilen überfielen Bewaffnete Wahllokale und entwendeten volle Wahlurnen. Die Forderung nach einer Auszählung aller Stimmen lehnte die Wahlbehörde ab.

Nach der Wahl des Ultrarechten Jair Bolsonaro in Brasilien schrieb Angela Merkel: "Für die Bewältigung Ihrer Aufgaben wünsche ich Ihnen eine sichere Hand, viel Kraft und Erfolg." Tatsächlich war Bolsonaro nach einem Parlamentsputsch gegen die letzte gewählte Amtsvorgängerin Dilma Rousseff und nur Dank der bis heute umstrittenen Inhaftierung von Gegenkandidat Luiz Inacio Lula da Silva an die Macht gekommen. Im Wahlkampf war es zu massiven Manipulationen gekommen.