Aufruf zum Ölboykott Saudi Arabiens
Die Bundesregierung sollte nicht nur die Waffenverkäufe stoppen, sondern auch ein Importverbot für Saudisches Erdöl erlassen - nur so können Zeichen gesetzt werden, um die Finanzquellen des Unrechtsregimes einzudämmen
Mit den brutalen Massenhinrichtungen goss das saudische Königshaus Öl ins Feuer der Kriegsregionen des Nahen Ostens. Saudi Arabien gefährdet damit zusammen mit anderen Hardlinern aus den Erdölstaaten Iran, Irak, Syrien, IS und vielen anderen den Weltfrieden in höchstem Maße. Es kann nicht mehr hingenommen werden, dass das saudische Königsregime mit Erdölgeld zig Tausenden Ölprinzen die Machtbasis finanziert, Frauen, Schiiten, sowie Andersgläubige im eigenen Land zu unterdrücken. Der obszöne Reichtum der Erdöleliten und des Königshauses ist die finanzielle Macht für diese menschenverachtende und den Weltfrieden destabilisierende Politik.
Finanziert wird dieser Machtapparat durch unseren westlichen Erdölkonsum. Es waren Ölscheichs gerade aus Saudi-Arabien, die den IS groß gemacht haben. Das Geld erhielten diese Ölscheichs über Jahrzehnte durch unsere Erdölautos und unsere Erdölheizungen.
Wer es wie Minister Gabriel, Kanzlerin Merkel, wie die Automobilkonzerne oder die Heizungsindustrie immer noch nicht begriffen hat, sollte wenigstens heute in dieser dramatischen, eskalierenden weltpolitischen Destabilisierung innehalten und nachdenken, ob ihre jahrzehntelange Politik zur Stützung des Erdölkonsums nicht die tiefere Ursache für diese schlimme weltpolitische Entwicklung ist. Viele warnende Stimmen wurden immer wieder in den Wind geschlagen.
Jahrelang haben die großen Heizungshersteller in Deutschland die Politik immer zur Erdöl- und Gasbrennwerttechnik gedrängt, statt sich konsequent für den Umstieg auf emissions- und erdölfreie Heizungstechnologien einzusetzen. Die großen Automobilhersteller haben lieber kriminelle Softwaremanipulationen zur Täuschung der Öffentlichkeit vorgenommen, als kostengünstige emissionsfreie und erdölfreie Autos auf den Markt zu bringen. CDU, CSU, SPD, FDP haben konsequent in Regierungsverantwortung alle rot- grünen Ansätze einer "Weg vom Erdöl" - Politik zunichte gemacht.
Aktuell ist ein Boykott der saudischen Erdölimporte angesichts der niedrigen Erdölpreise möglich, ohne größere Schäden für die Energieversorgung. Mittelfristig muss es aber eine klare Politik zur Beendigung des Erdölkonsums geben. Notwendig sind u.a. die Wiedereinführung der unter Merkel/Gabriel 2007 abgeschafften Steuererleichterung der reinen Biokraftstoffe; ein Verbot des Neubaus von Erdölheizungen, wie es Dänemark längst hat; ein gesetzlicher Zwang, erdölfreie Nullemissionsautos auf den Markt zu bringen, so ähnlich wie der 1990 eingeführte, aber um 1997 wieder abgeschaffte Clean Air Act in Kalifornien. Gleichzeitig muss die Bundesregierung ein starkes Programm für die Umrüstung bestehender Erdölnutzungen schaffen. Dazu gehört auch eine Chemiewirtschaft auf Basis nachwachsender Ressourcen statt Erdöl.
Die Technologien für eine erdölfreie Wirtschaft sind alle vorhanden. Klimaschutz und die Sorge um den Frieden in der Welt, wie auch in Europa, sind Grund genug dafür, diese endlich ohne Wenn und Aber zu verwirklichen.
Wir können jedenfalls mit der Merkelschen Dekarbonisierung nicht bis 2100 warten. Bis dahin haben alle vom Erdöl finanzierten Unrechtsregime und Terroristen längst die weitgehende kriegerische Zerstörung des menschlichen Zusammenlebens geschafft - finanziert von unserem unersättlichen Erdölkonsum.
Die ganze Bevölkerung schaut immer ängstlicher in den Nahen Osten und befürchtet zu Recht, dass Krieg und Terror immer schlimmer auch nach Europa kommen. Wann endlich begreifen wir alle, dass wir mit unserem Erdölkonsum genau diese Terror- und Kriegsentwicklung sogar noch selbst fördern.
Gastkommentar von Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG.