Seite 2: Kein Willkommensklima mehr

Tatsächlich versucht auch die griechische Regierung, die Inseln als Fluchtort so unattraktiv wie möglich zu gestalten. Die Boote der Hilfsorganisationen, welche die Seegrenze nach Schlauchbooten mit Flüchtlingen absuchen, müssen ihre Fahrten mindestens vierundzwanzig Stunden im Voraus anmelden. Sie dürfen pro Tag nur eine Fahrt unternehmen.

Damit entspricht die griechische Politik dem neuen Konsens der EU, der in den Aktionen der Retter eine indirekte Schleppertätigkeit sieht. Dieser Konsens wird von den italienischen Behörden gestützt. Auch für die Hilfsorganisationen, welche die von Libyen nach Italien Flüchtenden retten möchten, gibt es immer mehr Einschränkungen.

In diesen Zusammenhang passt die Tatsache, dass die Meldung über einen EU-Ministerratsbeschluss, der eine Begrenzung von Exporten für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen vorsieht, von der Syriza gehörenden Webseite left.gr unkommentiert wiedergegeben wurde. Zu Beginn der Flüchtlingskrise, als die Regierung noch auf ihre humanitäre Mission pochte, wurden solche Meldungen mit verachtenden Kommentaren zur EU kommentiert.

Das Willkommensklima hat sich auch in Griechenland abgeschwächt. In der griechischen Medienwelt finden sich nur noch wenige Publikationen, welche Menschenrechtsverletzungen der Behörden gegen Flüchtlinge und Immigranten regelmäßig anprangern. Für die meisten übrigen Medien sind solche Meldungen nur dann interessant, wenn zum Beispiel im Guardian über Verfehlungen der griechischen Regierung berichtet wird.

Push back auch an der Landgrenze

An der Landgrenze Griechenlands zur Türkei am Evros-Fluss ist es bereits mehrfach zur sofortigen Rückabschiebung von türkischen Asylsuchenden gekommen. Die griechische Regierung fürchtet offenbar die Wut des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, wenn sie seinen Regimekritikern Obdach bietet.

Neu ist, dass von den internationalen Recht widersprechenden Abschiebungen auch Syrer betroffen sind. So berichtete ein in Deutschland als Asylbewerber anerkannter Syrer gegenüber der griechischen Zeitung EfSyn über die Abschiebung seiner Familie, welche ihm über den Landweg nachfolgen wollte.

Seine Frau wurde zusammen mit ihren Kindern und weiteren Syrern direkt nach dem Grenzübertritt kurz in einem Lager festgehalten, verpflegt und dann per Bus zurück in die Türkei gebracht. Eine von den Syrern verlangte Möglichkeit zum Stellen eines Asylantrags wurde nicht gegeben.