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Während Spanien massive Vorwürfe auf friedliche Demonstrationen ausweitet, demonstrieren tausende Schüler und Studenten und die UNO fordert von Spanien die Wahrung von Grundrechten

Die heiße Phase vor dem Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien am Sonntag hat begonnen. Das zeigen die nervösen Aktivitäten in Madrid sehr deutlich. Dass man nun absurderweise sogar russische Hacker im Hintergrund die Fäden ziehen sieht, die angeblich im Bunde mit Wikileaks-Gründer Julian Assange agieren (Auch in Katalonien sollen russische Beeinflussungskampagnen am Werk sein [1]), ist dafür ein gutes Beispiel. Es ist vielleicht nicht mehr ganz so erstaunlich, dass die große El País, die einst als renommiertes Blatt galt, mit dieser absurden Story genau dann kam, als es in Washington alles andere als gut für den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy gelaufen ist.

Beim Treffen mit Donald Trump bekam Rajoy jedenfalls nicht das Dementi, auf das er gehofft hatte. Schließlich hatte die Sprecherin des State Departments erst kürzlich sogar eine Anerkennung eines unabhängigen Kataloniens in den Raum gestellt [2]. Statt eines Dementis kann man sogar eine Anerkennung statt der von Rajoy gewünschten Ablehnung herauslesen, als sich Trump auf der Pressekonferenz dann doch noch zum Thema Katalonien geäußert hat. Denn aus der Tagesordnung hatten die USA das Thema schon im Vorfeld ausgeklammert, wie El País bekümmert berichtet [3] hatte.

Nach der gemeinsamen Pressekonferenz konnte die Zeitung dann auch nur mit dem Titel aufwarten, dass der US-Präsident erklärt hat, die Katalanen wären "verrückt", würden sie "Spanien verlassen" [4]. Befasst man sich mit dem Thema und der Pressekonferenz [5] etwas näher, wie es einige Kollegen getan haben, dann kann man sogar zu dem Ergebnis kommen, dass Trump das Referendum der Katalanen unterstützt. Schließlich hatte der zum Brexit-Referendum schon erklärt, dass "Selbstbestimmung das heilige Recht aller freien Menschen ist" [6].

Aus seinen Worten im Beisein von Rajoy ist jedenfalls nicht abzuleiten, dass er etwas gegen das Referendum oder das Recht auf Selbstbestimmung hätte. Und er zweifelt sogar offen daran, dass Rajoy fähig ist, die Abstimmung am Sonntag zu verhindern, wie er und Vertreter seiner ultrakonservativen Regierung gebetsmühlenhaft vortragen. "But I think that the people would be very much opposed to that", erklärt er zu der Tatsache, dass Millionen am Sonntag abstimmen wollen, auch viele, die gegen die Unabhängigkeit sind. Auch nach spanischen Umfragen wollen 82% in Katalonien über die Frage entscheiden.

Gegen Demonstranten wird wegen "Aufruhrs" ermittelt

Da Rajoy und seiner Truppe gewöhnlich nur Repression einfällt, um sich mit politischen Problemen auseinanderzusetzen, ist das auch weiter der Fall in Katalonien. So hat seine Regierung erneut eine Hardlinerin am Nationalen Gerichtshof eingespannt. Bekannt ist, dass sich schon die vergangene Woche festgenommenen Beamten mit dem Vorwurf des "Aufstands" [7] konfrontiert sehen, worauf Haftstrafen von bis zu 15 Jahren stehen. Doch nun hat die Richterin an dem Madrider Sondergericht die Klage des Ministeriums für Staatsanwaltschaft angenommen und untersucht [8] die Massendemonstrationen während der Razzien in den Ministerien unter dem Gesichtspunkt des "Aufstands". Carmen Lamela sieht das gegeben, weil mit den Protesten "die Maßnahmen der Autoritäten und ihrer Beamten durch Gewalt verhindert wurden".

Auf Videos [9] sieht man, dass Gewalt aber nur von der Polizei ausging, wie hier an der Parteizentrale der linksradikalen CUP, die von tausenden Menschen vor einer Razzia geschützt wurde. Die Durchsuchung wurde tatsächlich verhindert und die Polizei musste frustriert abziehen. Und auch für das Referendum wird von Seiten der Unabhängigkeitsbewegung die Parole der Gewaltlosigkeit ausgeben. "Geben wir ihnen keine Entschuldigung, denn die wollen sie", erklärte auch der bekannte Spieler des FC Barcelona Gerard Piqué, der mit der Pop-Queen Shakira zwei Kinder hat. Auch er rief seine Katalanen zu friedlichen Protesten auf: "Lasst uns alle sehr laut und sehr kräftig singen." [10]

Dass Richterin Lamela es mit ihrer massiven Kriminalisierungsdrohung ernst meint, wird aus ihrem bisherigen Vorgehen. Seit fast einem Jahr hält sie zum Beispiel baskische Jugendliche in Haft, die in Alsasua in eine Kneipenschlägerei am frühen 15. Oktober 2016 mit zwei Mitgliedern der paramilitärischen Guardia Civil verwickelt waren. Neun Jugendlichen aus der Kleinstadt in Navarra drohen Haftstrafen bis zu 62 Jahren. Insgesamt fordert [11] die Staatsanwaltschaft 375 Jahre für die neun jungen Basken.

Was im Fall des spanischen Stierkämpfers José Pardilla [12] als Körperverletzung zu einer Strafe von sieben Monaten führte, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, wird im Fall der Basken als "Terrorismus" im Umfeld der ETA eingestuft, die seit sechs Jahren den Kampf definitiv eingestellt hat und entwaffnet [13]. Bei Terrorismus ist nicht ein Lokalgericht in Pamplona, sondern Lamela am Nationalen Gerichtshof in Madrid zuständig. Sogar Martín Pallín, emeritierte Richter am Obersten Gerichtshof, spricht [14] von einem "maßlosen" Vorgang, "fern jeder Realität", womit die Justiz eher Konflikte schaffe, statt sie zu lösen.

Diese Einschätzung drängt sich auch im Fall des Referendums in Katalonien auf. Hatte schon die Politik der rechten Volkspartei (PP) von Rajoy das Problem erst geschaffen, als das neue Autonomiestatut nach dem Abhobeln im spanischen Parlament im Nachgang auch noch über das Verfassungsgericht verstümmelt wurde, werden diese Probleme jetzt über die Justiz weiter verstärkt. Als die PP mit ihrer Verfassungsklage 2010 einen Pyrrhussieg über die von ihr eingesetzten Richtern erzielte, machte der renommierte Verfassungsrechtler Javier Perez Royo schon vor sieben Jahren auf die Gefahren dieser Entscheidung aufmerksam. "Fakt ist, dass eine Tür geschlossen wurde und damit eine historische Etappe."

Der Professor an der Universität von Sevilla machte deutlich, dass es die Katalanen waren, die alle Regeln der spanischen Verfassung eingehalten "und auf dieser Basis" ihren Willen ausgedrückt haben. "Es war dieser Wille und kein anderer", stellt der Andalusier fest und will damit sagen, dass dieser Wille so formuliert beachtet werden müsse. Er sieht im Eingriff der Verfassungsrichter deshalb kein Problem für Katalonien, sondern ein Problem für "ganz Spanien". Den Willen der Katalanen, im spanischen Parlament und per Referendum in Katalonien bestätigt, für verfassungswidrig zu erklären, schaffe ein Verfassungsproblem. Werde diese Tür geschlossen, würden eben andere geöffnet, sagte [15] er voraus, dass das eben die Tür in die Unabhängigkeit sein dürfte.

Wahllokale sollen zum Schutz vor der Polizei besetzt werden

Man muss sich fragen, ob die spanische Regierung und ihre Helfer in der Justiz, nun auch einen Aufstand in den Protesten von vielen tausenden Schülern und Studenten sieht, die am Donnerstag gestreikt haben und auf die Straßen in Barcelona, Girona, Tarragona und anderen Städten gegangen sind. Es waren mit fast 20.000 Teilnehmern allein in Barcelona die größten Proteste von Schülern und Studenten, die bisher von ihnen allein veranstaltet wurden. "Verlassen wir die Aulen und verteidigen wir das Referendum", lautete das Motto. "Votarem" (Wir werden abstimmen) wurde immer wieder in Sprechchören angestimmt, dass man sich dieses Grundrecht nicht nehmen lassen werde.

Auf die Tatsache, dass die katalanische Polizei, die Nationalpolizei und die Guardia Civil inzwischen auch vom Obersten Gerichtshof in Katalonien angewiesen wurden, die Wahllokale zu versiegeln, antwortet die Demokratiebewegung mit dem Aufruf, die Lokale zu besetzen [16]. Man solle sich aber von den Sicherheitskräften nicht provozieren lassen, lautet die Parole für Sonntag. Spanien hat inzwischen weitere 4000 Nationalpolizisten und Paramilitärs nach Katalonien verlegt. Ob das reicht, um die vielen Wahllokale abzuschirmen oder zu räumen, darf bezweifelt werden, selbst wenn die Mossos d'Esquadra mitwirken würden. Doch die Regionalpolizei verspürt dazu offensichtlich wenig Lust. Und die Regionalregierung weigert sich weiter, die Mossos unter die Kontrolle der Guardia Civil zu stellen, auch der Mossos-Chef lehnt [17] das ab, weil damit die Kompetenzen der Regionalregierung ausgehebelt würden.

Da Spanien immer weiter zuspitzt, tritt inzwischen auch die UNO auf den Plan. In einer Stellungnahme fordert sie angesichts der Repression und der Drohungen von Spanien unzweideutig in einer Erklärung im Rahmen des Referendums die Grundrechte in Katalonien zu wahren. "UN experts have called on the Spanish authorities to ensure that measures taken ahead of the Catalan referendum on 1 October do not interfere with the fundamental rights to freedom of expression, assembly and association, and public participation." Hingewiesen wird darauf, dass das spanische Verfassungsgericht das Referendum ausgesetzt hat, doch abgesehen von der Frage, ob das Referendum als illegal verurteilt werden wird, "hat Spanien die Verantwortung, die Rechte zu wahren, die in demokratischen Gesellschaften zentral sind".

Benannt hat die UNO konkret die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Teilnahme an öffentlichen Vorgängen. Nicht ohne Grund sorgt man sich um die Meinungsfreit, wenn im Internet schon massive Zensur ausgeübt wird. Mehr als 140 Webseiten wurden gesperrt und Zeitungen von Paramilitärs gestürmt [18], katalanischen Medien ist es verboten, ganz nach inhaltlichen Kriterien über das Referendum zu berichten oder sogar Werbung von Befürwortern zu akzeptieren.

Verhandlungen oder Gang in die Unabhängigkeit

Unklarer ist am Donnerstag geworden, wie mit dem Ergebnis der Abstimmung am Sonntag in Katalonien umgegangen werden wird. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont erklärte im Interview: "Eine einseitige Erklärung der Unabhängigkeit ist nicht auf der Tagesordnung." [19] Dass die Abstimmung durch das Versiegeln der Wahlbüros verhindert werden könnte, hält er für kaum durchsetzbar. Nach der Abstimmung werde man das Ergebnis und die Lage analysieren und Entscheidungen treffen, zeigte er sich offen für einen "Dialog und Verhandlungen".

Etwas anders hörte sich der katalanische Außenminister Raül Romeva in Brüssel an. Er sprach [20] am Donnerstag davon, dass man bei einem Sieg des Nein das Ergebnis akzeptieren werde. Dann werde es Neuwahlen geben und das Leben gehe weiter: "Wenn aber das Ja gewinnt, dann wird das Parlament innerhalb von 48 Stunden die Unabhängigkeit erklären", meinte er und bezieht sich damit auf das Übergangsgesetz [21], das kürzlich im Parlament beschlossen wurde. Er kritisierte in Brüssel die spanische Repression und verwies darauf, dass sich der "katalanische Weg" stets durch "Friedfertigkeit und den Aufruf zum Dialog" ausgezeichnet habe. Er forderte Brüssel auf, sich zu positionieren. "Die EU-Kommission kann nicht weiter davon sprechen, dass es sich um einen internen Vorgang in Spanien handelt." Er bekräftigte, dass Referendum sei legal und es sei auch in Spanien kein Verbrechen, ein Referendum durchzuführen, auch wenn die PP-Regierung versuche, es so darzustellen.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3846954

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Wenig-ueberraschend-Auch-in-Katalonien-sollen-russische-Beeinflussungskampagnen-am-Werk-sein-3845541.html?seite=2
[2] https://www.heise.de/tp/features/Erkennen-die-USA-ein-unabhaengiges-Katalonien-an-3832614.html
[3] http://politica.elpais.com/politica/2017/09/24/actualidad/1506267876_733493.html
[4] https://elpais.com/politica/2017/09/26/actualidad/1506441891_321416.html
[5] https://youtu.be/VOhgQ8EtVHc
[6] http://analogo.de/2017/09/27/katalonien-referendum-erhaelt-neuen-rueckenwind-durch-us-praesident-donald-trump/
[7] https://www.heise.de/tp/features/Es-geht-hier-nicht-um-Unabhaengigkeit-es-geht-um-Demokratie-3839606.html?seite=2
[8] http://www.eldiario.es/politica/AudienciaNacionalinvestigaraaltercadosBarcelona_0_691181443.html
[9] http://www.youtube.com/watch?v=21y4vB-0OSY
[10] https://twitter.com/3gerardpique/status/913352791783034882
[11] http://www.naiz.eus/eu/actualidad/noticia/20170720/eurodiputados-instan-a-analizar-la-aplicacion-en-el-estado-espanol-del-delito-de-terrorismo-tras-el-caso-de-altsasu
[12] http://www.europapress.es/andalucia/sevilla-00357/noticia-condenado-juan-jose-padilla-agredir-policias-locales-guipuzcoa-20120605210213.html
[13] https://www.heise.de/tp/news/Entwaffnung-der-baskischen-Untergrundorganisation-ETA-3678838.html
[14] http://www.publico.es/politica/martin-pallin-procesamiento-nueve-alsasua.html
[15] http://www.heise.de/tp/features/Drohen-zwischen-Katalonien-und-Spanien-belgische-Zustaende-3386173.html
[16] http://www.elnacional.cat/es/politica/ocupar-colegios-referendum_195315_102.html
[17] https://www.heise.de/tp/features/Die-grosse-Katalanen-Hatz-findet-auch-im-Internet-statt-3843259.html
[18] https://www.heise.de/tp/news/Spanische-Paramilitaers-durchsuchen-katalanische-Zeitung-3825989.html
[19] http://www.eldiario.es/catalunya/politica/entrevista-carles-puigdemont_0_691181632.html
[20] http://www.lavanguardia.com/politica/20170928/431613504475/romevabruselasindependencia48horasreferendum1o.html
[21] http://www.heise.de/tp/news/Katalonien-Referendum-wird-auch-bei-einem-spanischen-Klage-Tsunami-durchgefuehrt-3825486.html

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