Seite 2: Streit darüber, ob Madrid oder Katalonien gegen die Verfassung verstößt

Derweil versucht die rechte Zentralregierung die katalanische Regierung weiter zu entmachten. Ein Oberst der Guardia Civil, die als Paramilitärs mit Polizeiaufgaben bezeichnet werden, aber real eine Militäreinheit sind und dem Verteidigungsministerium unterstehen, soll die Mossos de Esquadra nun führen. Dabei zeigt die konservative Regierung in Madrid erneut, auf welche Kräfte sie sich vor allem stützt. Zudem ist bekannt, dass Oberst Diego Pérez de los Cobos sogar schon wegen Folter an einem Gefangenen 1992 angeklagt war.

Für Folter werden die Zivilgarden immer wieder kritisiert und wegen Folter und fehlender Ermittlungen gegen Folterer wird Spanien immer wieder auch vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg verurteilt. Pérez de los Cobos entging einer Verurteilung, wie es meist in Spanien der Fall ist. Und wenn es im Land selten zu Verurteilungen wegen Folter kommt, werden sogar Mörder in Uniformen meist schnell begnadigt.

Die katalanische Regierung hatte bereits kritisiert, dass Madrid faktisch die Autonomie schon ausgesetzt habe, was gegen die spanische Verfassung verstößt. Es gibt dafür zwar eine legale Möglichkeit über den Paragraphen 155, doch der Weg ist "verfahrenstechnisch kompliziert und langwierig", erklären Verfassungsrechtler. Deshalb nimmt man in Madrid wieder einmal Abkürzungen und hält sich nicht an die Verfassung, mit der man andererseits den Katalanen ein Referendum verbieten will.

Die katalanische Regierung weigert sich weiterhin, die Mossos unter spanische Führung der Zivilgarden zu stellen. Innenminister Joaquim Forn hat das schon am Samstag erklärt: "Aus der Regierung akzeptieren wir diese Einmischung des Staates nicht, weil alle Organe übersprungen werden, die im katalanischen Rechtsrahmen bestehen, um die die Sicherheit zu gewährleisten." Am Sonntag legte Regierungssprecher Jordi Turull im Interview nach. Die Mossos de Esquadra würden weiter auf Basis ihrer Kompetenzen arbeiten. "Die primäre Verantwortung für die Mossos liegt in den Händen der katalanischen Regierung." Ohnehin basiert die Anweisung, die Mossos unter Kontrolle der Guardia Civil zu stellen, auf einem Gesetz, das vorsieht, dass die die Regionalregierung um "Hilfe" bei den Sicherheitskräften der Zentralregierung nachsuchen kann, aber es wird genau in die umgekehrte Richtung angewandt und damit gegen das Gesetz verstoßen.

Gegen die letzte Woche 14 festgenommenen Beamten wird nun in Madrid wegen "Aufruhr" ermittelt. Darauf stehen Haftstrafen bis zu 15 Jahren. Auch hier will die rechte Regierung von Rajoy offensichtlich mit dem Kopf durch die Wand. Mit den Ermittlungen wurde am Nationalen Gerichtshof - dessen Zuständigkeit von vielen Juristen ohnehin angezweifelt wird - wohl wenig zufällig der Hardliner Ismael Moreno Chamarro betraut. Das ist der Richter, der schon Puppenspieler wegen angeblicher "Terrorismusverherrlichung" einsperren ließ, aber letztlich sogar in Spanien mit seiner absurden Argumentation scheiterte, mit der er auch Satire massiv kriminalisieren wollte. Bei Moreno muss man sich kaum über sein Vorgehen wundern, er ist ein ehemaliger Polizist der Franco-Diktatur. Auf ihre Vertrauten baut die regierende Volkspartei (PP) gerne, die bekanntlich von Franco-Ministern gegründet wurde und sich nie von der Diktatur distanziert hat.

Viele Juristen halten das Vorgehen der Regierung Rajoy für illegal. Auch sie kritisieren, dass in Katalonien ein verdeckter Ausnahmezustand herrsche. "Es gibt keinen Rechtsrahmen, der es erlaubt, die Leitung der Mossos zu ändern", hat in einer Debatte unter fünf Juristen zum Beispiel Gemma Calvet erklärt. Sie nannte die Anklage wegen angeblichem Aufruhr "kafkaesk". Martín-Pallín geht davon aus, dass für diese "Ausnahmesituation" der erwähnte Artikel 155 hätte zur Anwendung kommen müssen.

Die eingeleiteten Maßnahmen hätten im Parlament beschlossen werden müssen, doch dort, das ist bekannt, hat Rajoys PP nicht einmal mit den rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) eine Mehrheit. Die Mehrheit weigerte sich vergangene Woche, sich hinter Rajoys Repressionskurs zu stellen, der aber ungebremst daran festhält. Dass Anordnungen zur Frage der Regionalpolizei ausgerechnet vom Ministerium für Staatsanwaltschaft kommen, hält Àlex Solà für "abnormal", denn die habe mit den Mossos "nichts am Hut". Einig war man sich auch, dass das Referendum nicht "illegal" genannt werden kann, wie es auch in Deutschland gerne geschieht, da es bisher nur "vorläufig" vom Verfassungsgericht ausgesetzt worden ist.