Ausbürgerung der sozialen Probleme

Für einen Augenblick wurde am Beispiel der Rütli-Schule der Zustand dieser Gesellschaft offen gelegt, aber die Politik reagierte meist nur reflexhaft regressiv

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Die mediale Aufregung über die Berlin-Neuköllner Rütli-Schule hat sich inzwischen weitgehend gelegt, und die betroffenen Schüler haben mehr „Medienkompetenz“ erworben, als ihnen in einem halbjährigen Intensivkurs hätte vermittelt werden können. Gewaltszenen wurden für Kamerateams gestellt, gegen Bezahlung versteht sich, interviewten Jugendlichen das Wort im Munde verdreht, und Heerscharen von Regierungssprechern und bildungspolitischen Sprechern und selbsternannten Experten gaben ihre Ferndiagnosen ab, ohne je mit den Jugendlichen gesprochen zu haben. Wundert es da eigentlich noch jemanden, dass sich nicht nur die jungen Menschen aus den Einwandererfamilien, sondern die große Mehrheit der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in diesem Land den politischen Parteien und dem von den Medien verkörperten öffentlichem Leben entfremdet fühlen?

Einen besonders bitteren Nachgeschmack hinterlässt die reflexhafte Instrumentalisierung der Rütli-Schüler und ihrer Probleme durch Law-und-Order-Politiker verschiedener Coleur. Für sie war der Medienauftrieb in Berlin Neukölln nichts als ein weiterer Anlass, neue Knüppel gegen Einwanderer aus dem Sack zu zaubern. Am derbsten ging man wieder einmal in Bayern vor: Sechsjährige, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben, sollen auf Sonderschulen abgeschoben werden. Statt also nach rund 50 Jahren Einwanderung endlich dafür zu sorgen, dass alle Kinder, die es nötig haben, rechtzeitig und intensiv eine Sprachförderung bekommen, soll der Selektionswahn des dreigliedrigen Schulsystems – dieses erzreaktionären Überbleibsels des preußischen Drei-Klassen-Wahlrechts – auf die Spitze getrieben werden. Segregation statt Integration heißt nicht nur in Bayern die Devise vieler Politiker.

Ganz nebenbei ist ihnen damit ein hervorragendes Ablenkungsmanöver gelungen, freilich unter tatkräftiger Mitwirkung der meisten Journalisten, deren Interesse an Aufklärung sich einmal mehr als vernachlässigbare Größe erwies. Für einen Augenblick waren alle Scheinwerfer auf den traurigen Zustand dieser Gesellschaft im Allgemeinen und den Zustand eines Teils unserer Städte im Besonderen gerichtet. Doch im Handumdrehen hatte man die Probleme sozusagen ausgebürgert: Der gewalttätige Alltag der Neuköllner Hauptschüler sei Ergebnis mangelnder Integration von Ausländern, wurde suggeriert. Als wären nicht die meisten der Rütli-Schüler in diesem Land geboren, viele gar von Eltern, die selbst noch Kinder waren, als sie nach Deutschland kamen. Manchen christdemokratischen Politiker hielt das allerdings nicht davon ab, nach Ausweisung und Abschiebung zu rufen. Auch eine Form, sich seiner sozialen Probleme zu entledigen.

Denn um solche handelt es sich. In Berlin Neukölln leben vor allem die Ausgegrenzten, jene, die in dieser Arbeitsgesellschaft ohne Arbeit keine Chance haben, für die es bestenfalls hier und da prekäre Jobs gibt. Ihre Kinder schiebt man auf die so genannten Hauptschulen ab. Dass in Deutschland das Bildungssystem die soziale Schichtung so unbarmherzig reproduziert, wie nirgendwo sonst in einem Industriestaat, haben wir seit einigen Jahren in Form der Pisa-Studien schriftlich. Dass diese Hauptschulen nicht nur in Neukölln Horte der Frustration und der Gewalt sind, kann eigentlich keinen vernunftbegabten Menschen verwundern. Oder meint jemand etwa, die Jugendlichen bekommen nicht mit, dass ihnen diese Gesellschaft nichts zu bieten hat: keine Ausbildung, keine halbwegs anständig bezahlte Arbeit und keine Anerkennung? Wie kann man von Jugendlichen, denen von klein auf eingehämmert wird, dass sie „Ausländer“ sind, erwarten, dass sie sich integrieren? Natürlich nehmen viele von ihnen diesen Stempel irgendwann an, was allerdings nichts daran ändert, dass sie vor allem Produkt der deutschen Gesellschaft sind, in den Heimatländern ihrer Eltern oder Großeltern so fremd, wie ein deutscher Tourist an der türkischen Ägäis-Küste.

Deutschland ist Einwanderungsland

Rational lassen sich die Politiker-Reflexe natürlich ohne weiteres erklären: Solange man die sozialen Probleme der hiesigen Gesellschaft in ethnische Konflikte uminterpretieren kann, braucht man sich nicht den unbequemen Fragen nach Ursache und Abhilfe stellen, braucht man nicht einmal über die skandalös miserable Ausstattung der Hauptschulen mit Sachmitteln und Personal sprechen. Dennoch fragt man sich, wie lange das eigentlich noch weiter gehen soll. Wie lange will man mit nunmehr fast neun Millionen „Ausländern“ im Land – von denen die Mehrheit wie gesagt bereits hier aufgewachsen, wenn nicht gar hier geboren ist – so tun, als sei Deutschland kein Einwanderungsland?

Neidvoll kann man dieser Tage ausnahmsweise einmal auf die USA blicken. Dort ist ein progressives Gesetz im Sinne der elf Millionen sogenannter illegaler Einwanderer zwar vorläufig gescheitert. Dennoch gibt es dort offensichtlich ein die Parteigrenzen übergreifendes Lager denkender Menschen, die für mehr Freizügigkeit und ein bisschen mehr Menschlichkeit plädieren. Und sei es nur aus Eigennutz. Hierzulande hingegen scheinen die Uhrzeiger im Mief der 50er Jahre stecken geblieben zu sein. Während deutsche Waren keine Grenzen mehr kennen, der Exportweltmeister Deutschland die Ausfuhren immer weiter steigert und wie kein anderes Industrieland vom liberalisierten Welthandel abhängig ist, werden die Grenzen für die Menschen immer hermetischer verriegelt. Afrikanische Armutsflüchtlinge sterben zu Hunderten vor den spanischen Küsten, tschetschenische Bürgerkriegsflüchtlingen wird auch noch der letzte Weg nach Westeuropa verbaut. Ja, man fängt gar an, bestens integrierte Menschen, die oft schon weit über zehn Jahre in Deutschland leben, ihren Flüchtlingsstatus abzuerkennen, um sie in die Hölle des irakischen Bürgerkriegs oder nach Afghanistan abzuschieben. Denn bekanntlich sind diese Länder ja seit neuestem Vorposten der westlichen Demokratie.

Dieser Widerspruch zwischen der hochgradigen Abhängigkeit Deutschlands vom Rest der Welt und seiner xenophoben Politik gegenüber Einwanderern, Flüchtlingen und selbst Touristen, sofern sie aus den falschen Ländern kommen, wäre es wert, auf dem so genannten Integrationsgipfel thematisiert zu werden, den die Kanzlerin abhalten will. Aber das ist wohl auch im Jahre 2006 zumindest von den großen Parteien zu viel verlangt. Zu befürchten ist eher, dass man sich einmal mehr auf weitere Verschärfungen, auf noch mehr Repression und noch mehr Abschiebungen einigt. Regression gedeiht halt in einer großen Koalition am besten.