Seite 2: Gute und böse Propaganda

Auf meine Frage, inwieweit sich die Arbeit der Abteilung von der professionellen Verbreitung von Propaganda unterscheide - wie sie ja vor allem der russischen Regierung vorgeworfen wird -, antwortete mir das Auswärtige Amt, Ziel sei "nicht (Gegen-)Propaganda, sondern die Vermittlung objektiver Fakten":

Es geht im Umgang mit Fake News und Propaganda in der Auslandskommunikation darum, Desinformationen zu korrigieren, eigene, positive Narrative zu entwickeln sowie - wo angebracht - einen Beitrag zu leisten, um die Resilienz der von Desinformation beeinflussten Gesellschaften zu erhöhen.

Auswärtiges Amt

Dabei dürfte klar sein, dass die Entwicklung und Verbreitung "eigener, positiver Narrative" selbstverständlich und schon per Definition Propaganda ist, ein Begriff der sich vom lateinischen "propagare" ("verbreiten") ableitet und der im Duden als "systematische Verbreitung politischer Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein zu beeinflussen" beschrieben wird.

In der Antwort des Auswärtigen Amtes heißt es weiter, man wolle "im Wettbewerb der Narrative und Werte bestehen" und "die deutsche Außenpolitik besser erklären, um in Deutschland eine gesellschaftliche Unterstützung für unser internationales Engagement zu ermutigen". Das dürfte tatsächlich der Kern der Bemühungen sein: mehr Rückhalt an der Heimatfront.

Das sogenannte "internationale Engagement" wird dabei häufig - und ähnlich nebulös - als "aktive Außenpolitik" bezeichnet, ein Begriff den das Amt auf Nachfrage nicht näher erläutern wollte, der aber offenbar das aktive Einmischen in die Angelegenheiten anderer Länder meint - bis hin zum Militäreinsatz. Prominenz erlangte die Formulierung in der Antrittsrede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Januar 2014, wo er vor einer "Kultur des Heraushaltens" warnte.

Private "Denklandschaft"

Quelle dieser Gedanken (Wir sind die Guten - die damals zeitgleich auch Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verbreiteten - war die 2013 veröffentlichte Studie "Neue Macht - Neue Verantwortung", herausgegeben von den Denkfabriken Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und German Marshall Fund of the United States (GMF). In dieser Studie hatten die Autoren (unter ihnen Vertreter der Regierung, der Daimler AG, der Bertelsmann Stiftung und des Bundesverbands der Deutschen Industrie) die gewünschte "aktive Außenpolitik" ebenso klar umrissen wie die Rolle, die man dem deutschen Außenministerium darin zudachte:

Außenministerien haben schon lange kein Monopol mehr über die Definition und Umsetzung der Außenpolitik. Sie werden sich entwickeln müssen zu Impulsgebern und Netzwerkmanagern, die Meinungs- und Entscheidungsfindungsprozesse organisieren.(…) Ziel muss eine 'Denklandschaft' sein, die nicht nur politische Kreativität ermöglicht und pflegt, sondern auch imstande ist, politische Optionen schnell und in operationalisierbarer Form zu entwickeln.

"Neue Macht - Neue Verantwortung"

Im Klartext: Das Auswärtige Amt soll nicht mehr autonom und national entscheiden, sondern sich einordnen in ein internationales Netzwerk, auch aus privat finanzierten Stiftungen. Das Ministerium soll weniger selbstständig lenken, als vielmehr zwischen Positionen moderieren, die andere entwickeln. Den Takt gibt eine "Denklandschaft" vor, vermeintlich plural, in Wahrheit dominiert vom Geld vor allem transatlantischer Lobbygruppen.

Die Debatte und Formulierung von Außenpolitik soll zunehmend aus dem Auswärtigen Amt ausgelagert und privatisiert werden, das Amt selbst sich immer mehr zum technischen Organisator und Marketingapparat wandeln - so zumindest die Wunschvorstellung, deren Umsetzung allerdings rasch voranschreitet.

Die SWP-GMF-Studie von 2013 nahm auch die Gründung der neuen Abteilung für strategische Kommunikation vorweg: "Staatliche Außenpolitik muss lernen, ihre Ziele und Anliegen effektiver zu kommunizieren, um zu überzeugen - die eigenen Bürger ebenso wie die internationale Öffentlichkeit." Einer der Autoren der Studie war übrigens der SPD-Politiker Niels Annen, ehemaliger "Senior Transatlantic Fellow" beim German Marshall Fund in Washington, heute die rechte Hand von Heiko Maas als neuer Staatssekretär im Auswärtigen Amt.