Autobahn und Ausländerhass

Wie Ressentiments zur Durchsetzung von Sozialabbau und Privatisierungswahn instrumentalisiert werden

Wir oder das Fremde. Dies ist im Kern die dumpfe Logik der rechten und rechtsextremen Sozialdemagogie, die in den letzten Jahren in vielen Ländern so erfolgreich war. In einer gegen sozial Schwache, Randgruppen, Migranten und "Ausländer" gerichteten Neidkampagne werden künstliche Gegensätze halluziniert: Zumeist wird die Emanzipation und Gleichberechtigung von Minderheiten angeklagt, da sie dem sozialen Wohlergehen der "normalen", deutschen Bevölkerungsmehrheit im Wege stehe.

Diese tendenziell nationalsozialistische Logik konstruiert absurde, nicht gegebene ökonomische Konflikte zwischen der "Volksgemeinschaft" und all den Randgruppen und Bevölkerungssichten, die nicht in das rechtsextremistische Weltbild des rassereinen deutschen "Volkes" passen. Entweder Schwulenemanzipation oder gute deutsche Renten, entweder Asylrecht oder anständige Löhne für hart arbeitende Deutsche. Solchen willkürlichen Gegenüberstellungen werden zumeist mit einer Anklage gegen die Linke verbunden, die sich zu wenig um die kleinen Leute (deutscher Abstammung) kümmere.

Anstatt für die sozialen Belange der Deutschen zu streiten, setze die Linke auf Gender-Mainstreaming, so die stereotype rechte Argumentation. Und tatsächlich kann die Linke in den vergangenen Dekaden vor allem Erfolge bei der Gleichstellung von Minderheiten verbuchen, während es bei der Sozialpolitik beständig Rückschläge gegeben hat - gerade aufgrund der rechten Politik des Sozialabbaus.

Absurde Argumentationsfiguren der rechten Neiddebatte

Dies liegt vor allem daran, dass Emanzipation von Minderheiten, volkswirtschaftlich betrachtet, relativ billig ist. Es kostet nicht viel, Schwulen, Behinderten, beruflich benachteiligten Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund die gleichen Rechte zuzugestehen. Deswegen sind ja die ganzen Argumentationsfiguren der rechten Neidkampagne so absurd.

Sozialpolitik ist aber tatsächlich teuer, weshalb sie - aufgrund des langwierigen Krisenprozesses - stark von der Rechten zusammengestrichen wurde.

Die rechten Ressentiments gegen Minderheiten, vor allem gegen den sogenannten "Ausländer", haben somit nichts mit der spätkapitalistischen gesellschaftlichen Realität zu tun. Sie verweisen nur auf die Ideologie im Kopf des Rechtsextremisten. Der landesweit krisenbedingt zunehmende Ausländerhass mit all seinen falschen Frontstellungen zwischen den "Einheimischen" und "dem Fremden" lässt sich aber sehr gut machtpolitisch instrumentalisieren.

Und dies ist die eigentliche Praxis der rechten Sozialdemagogie: Sie verleitet große Bevölkerungsteile dazu, entgegen ihren eigenen sozialen und wirtschaftlichen Interessen zu handeln, indem Minderheiten oder Fremde als Sündenböcke aufgebaut werden.

Ein Paradebeispiel dafür ist des deutschen Spießers liebstes Kind: die deutsche Autobahn. Derzeit schlägt die Empörung hoch angesichts der Pläne der Bundesregierung, die Kosten der Sanierung des maroden Straßennetzes auf die Autofahrer abzuwälzen. Von den Plänen zur Teilprivatisierung des Autobahnnetzes soll vor allem die angeschlagene deutsche Finanzbranche profitieren.

Über eine Infrastrukturgesellschaft sollen bis zu 49,9 Prozent des deutschen Autobahnennetzes an private "Investoren" veräußert werden, wie Spiegel Online ausführte:

Das käme der Banken- und Versicherungsbranche entgegen, die einen besseren Zugang zu Infrastrukturprojekten fordert. Wegen der niedrigen Zinsen auf Staatsanleihen suchen die Finanzinstitute wie Allianz, Axa und andere händeringend alternative, langfristige Anlageformen. Sie versprechen Milliardeninvestitionen in das Autobahnnetz und erwarten im Gegenzug stabile Renditen.

Spiegel Online

Im Endeffekt sollen die deutschen Autofahrer die krisenbedingt wegbrechenden Profite der deutschen Finanzbranche garantieren - indem man sie zur Kasse bittet. Innerhalb der Bundesregierung werde diskutiert, letztendlich all dies durch eine Pkw-Maut zu finanzieren. Finanzminister Schäuble habe erklärt, man müsse die Fernstraßen "stärker nutzerorientiert finanzieren", berichtete Spiegel Online. In Regierungszirkeln würden bereits konkrete Pläne zur "Einbeziehung der Straßengebühr" diskutiert.

Aufgrund des allgemeinen Unmuts, den die entsprechenden Presseberichte auslösten, hat die Bundesregierung einen taktischen Rückzug eingeleitet. Es sei noch gar nicht geklärt, wie die Infrastrukturgesellschaft konkret organisiert werde, hieß es aus Berlin.

Diese Linie, die alles im Ungefähren belässt, werden Schäuble und Merkel sicherlich bis zur Bundestagswahl beibehalten. Letztendlich geht es bei dem Vorhaben schließlich um milliardenschwere Subventionen für die deutsche Finanzbranche, die über den Umweg der Pkw-Maut von der autofahrenden "Allgemeinheit" aufgepäppelt werden soll.

Die "Ausländermaut"

Diese als Pkw-Maut oder Infrastrukturabgabe bezeichnete Finanzspende an Deutschlands Banken und Versicherungen, die nach der Bundestagswahl wieder auf die Tagesordnung rücken dürfte, hatte bis vor kurzem einen ganz anderen Namen: Ausländermaut.

Sie erfreute sich einer großen Beliebtheit unter Deutschlands Autofahrern. Die Ausländer, die sich erdreisten, auf deutschen Autobahnen zu fahren, sollten deren Modernisierung bezahlen - so lautete die durchgeknallte rechte Stammtischparole, mit der die Etablierung einer entsprechenden Erfassungs- und Überwachungsinfrastruktur auch für PKWs befürwortet wurde. (Angesichts der Exportweltmeisterschaften Deutschlands, die nur durch exzessive Nutzung der "ausländischen" Infrastruktur in aller Welt möglich sind, wirkt diese rechte Argumentationsfigur übrigens arg ignorant.)

Die CSU in Gestalt von Bundesverkehrsminister Dobrindt übte sich bis vor kurzem in der entsprechenden Rhetorik (vgl. Deutsche PKW-Maut auf der Zielgeraden?), die darauf insistierte, ausländische PKWs an den deutschen Infrastrukturkosten zu beteiligen, wobei dem deutschen Autofahrer keine Mehrbelastung erwachsenen sollte. Und tatsächlich waren diese Stammtischparolen der CSU äußerst erfolgreich.

Eine große Mehrheit der Bundesbürger sprach sich 2014 für die Einführung einer Ausländermaut aus. Rund 71 Prozent der Bundesbürger wollten Ausländer zur Kasse bitten, in Bayern waren es sogar stramme 86 Prozent.

Deutschlands und Bayerns Stammtischbrüder werden nach der Bundestagswahl genau das bekommen, was sie wollen - mit einer klitzekleinen Änderung: Laut ursprünglichen CSU-Planungen sollten alle Autobahnnutzer die PKW-Maut zahlen, wobei die deutschen Autofahrer um denselben Betrag steuerlich entlastet würden. Die neuen Planungen sehen letztendlich einfach nur vor, diese steuerliche Entlastung für deutsche Autofahrer wegzulassen.

Fazit: Soziale und ökonomische Schweinereien lassen sich in Deutschland am besten vermittels der Hetze gegen Minderheiten - vorzugsweise Ausländer - durchsetzen. Dies war schon bei der Agenda 2010 und Hartz IV der Fall, als die Hetze gegen "Sozialschmarotzer" (Florida-Rolf) die notwendigen Ressentiments der Bevölkerungsmehrheit mobilisierte, um die drakonischen Arbeitsgesetze durchzubringen, die letztendlich zu einer massiven Verschärfung des Arbeitsregimes in der Bundesrepublik führte.

Die derzeitige rechte, "nationalsozialistische" Sozialdemagogie ist somit nur eine Fortsetzung der üblichen neoliberalen Demagogie der Agendapolitik, mit der Sozialkahlschlag, Entrechtung und Privatisierung legitimiert wurden. Das rechte Stimmvieh, die sprichwörtlichen dummen Kälber, die ihren eigenen Schlachter wählen, werden wohl bald eine neofeudal anmutende "Infrastruktur-Abgabe" an Deutschlands Banken und Versicherungen entrichten - während sie sich zugleich über Ausländer empören, die "ihre" Autobahnen nutzen.