Deutsche PKW-Maut auf der Zielgeraden?

Pünktlich zum CSU-Parteitag in München wird von einer Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Dobrindt und der EU-Kommission in der Frage der geplanten PKW-Maut gesprochen

Sind jetzt wirklich alle Probleme so gut wie vom Tisch? So wie es die Meldung aus dem Verkehrsministerium in Berlin nahelegte? Kommt die PKW-Maut, die zuletzt noch den Namen Infrastrukturabgabe führte, jetzt doch - oder kam sie nur bis zum CSU-Parteitag auf dem Münchner Messegelände, um danach wieder wieder in der Versenkung abzutauchen?

Vieles spricht dafür, dass es bei der aktuellen Meldung nicht um die PKW-Maut ging, sondern diese eher einer Unterstützung und Positionsabsicherung des Verkehrs- und Infrastrukturministers geschuldet war.

Über die Infrastrukturabgabe sollten ausländische PKWs an den deutschen Infrastrukturkosten beteiligt werden

Österreich droht in diesem Zusammenhang mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). In den Verhandlungen zwischen Deutschland und der EU, deren Zwischenergebnisse der Österreichischen Regierung bislang offensichtlich noch nicht vorliegen, soll die Maut-Belastung von ausländischen PKWs durch zusätzliche Kurzzeit-Tarife offensichtlich deutlich reduziert werden, damit keine Nachteile für Pendler oder Touristen entstehen. Als niedrigster Tarif werden derzeit offensichtlich 2,5 Euro diskutiert. Dieser Betrag wurde bislang für die Kosten der technischen Abwicklung für die Auslands-Maut-Vignetten angegeben. Der Ertrag bei den kürzesten Kurzzeitvignetten läge somit bestenfalls bei einer schwarzen Null.

Für die deutschen PKW-Halter soll es keine Mehrbelastung geben

nach den vorliegenden Informationen soll dies jedoch nicht zwingend für jeden einzelnen PKW-Halter gelten, sondern nur für die Summe der deutschen PKW-Halter. Hier scheint geplant zu sein, dass die jetzt schon bei der KFZ-Steuer bevorzugten sogenannten umweltfreundlichen Fahrzeuge damit rechnen können, mit dem wegfallenden Betrag der KFZ-Steuer die Kosten der Maut kompensieren zu können. Die würde in der Praxis jedoch nur dann funktionieren, wenn die Stufung der Maut der Stufung bei der KFZ-Steuer entsprechen würde. Andernfalls dürfte es bei der Belastung der PKW-Halter zahlreiche Abweichungen von der Kostenneutralität geben.

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft warnt schon jetzt vor zusätzlicher Bürokratie durch die geplante Pkw-Maut. Und wie nicht anders zu erwarten warnt auch der ADAC vor Mehrbelastungen für den deutschen Autofahrer.

Da für das Einziehen und Überwachen der Maut durch einen europaweit auszuschreibenden privaten Betreiber Kosten entstehen, die nicht von den KFZ-Haltern getragen werden sollen, sondern von den staatlichen Einnahmen abzuziehen sind, stellt sich die Frage nach dem Sinn und Zweck der PKW-Maut erneut. Es ist zu hoffen, dass es Herrn Dobrindt nicht ausschließlich darum ging, an heimischen Stammtischen zu fischen oder Österreicher und Niederländer zu ärgern.

Nach den aktuellen Informationen will Dobrindt offensichtlich die staatlichen Einnahmen aus dem Verkehr senken, ohne die Bevölkerung in Summe dadurch wirklich zu entlasten. Und wenn jetzt die geplante Steuerentlastung nach den derzeitigen Vorstellungen sogar das Mautaufkommen übersteigen soll, die Gesamteinnahmen für den Staat also schrumpfen lassen, stellt sich erst recht die Frage, welchen Zweck verfolgt die PKW-Maut eigentlich? Telepolis hatte dem Verkehrsminister am vergangenen Freitag diese Frage gestellt, jedoch keine Antwort bekommen.

Abwrackprämie reloaded?

Aber vielleicht steckt hinter der PKW-Maut eine ganz andere Idee? Die derzeit diskutierte Möglichkeit, dass nur die Betreiber von PKWs, die als umweltfreundlich eingestuft sind, von der um die Maut reduzierten KFZ-Steuer profitieren sollen, legt nämlich durchaus den Verdacht nahe, dass es bei der deutschen PKW-Maut in Wirklichkeit gar nicht um eine Infrastrukturabgabe geht, sondern um eine versteckte Absatzförderung für Neufahrzeuge geht, also gewissermaßen um eine Art Abwrackprämie ohne die Verpflichtung zum Abwracken.