Deutsche PKW-Maut auf der Zielgeraden?
Seite 2: Schon wieder Oettinger
Der deutsche EU-Kommissar Oettinger (CDU), der derzeit für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft verantwortlich zeichnet und künftig als Haushaltskommissar in der EU-Kommission auch für Personal zuständig werden soll, hat Dobrindt Unterstützung durch Brüsseler Fachbeamte angeboten. So solle die Maut für Klagen durch andere Staaten vor dem EuGH wetterfest gemacht werden. Gegenüber der Rheinischen Post ließ Oettinger verlauten: "Mit der Beratung der EU-Kommission dürfte die Rechtssicherheit dann aber sehr hoch sein." Was Violeta Bulc, die Slowenische EU-Verkehrskommissarin von dem Vorgehen hält, ist bislang nicht bekannt.
Zuviele Fragen sind im Zusammenhang mit der PKW-Maut noch offen. Auch wenn es zu einer Einigung zwischen der EU-Kommission und der deutschen Bundesrgierung kommen sollte und weder Österreich noch die Niederlande vor den EuGH ziehen sollten, muss das Handling der Maut noch europaweit ausgeschrieben werden. Dies dürfte mehrere Monate dauern und kann frühestens nach den Koalitionsverhandlungen nach den Bundestagswahlen im kommenden Jahr beginnen. Den Widerstand der Bundesländer gegen die PKW-Maut konnte man inzwischen über eine Verschiebung der Zuständigkeiten bei den Bundesfernstraßen wohl deutlich reduzieren.
Die deutsche PKW-Maut kam nur bis zur Messe München
Vieles spricht inzwischen dafür, dass die Meldung über den Erfolg der Gespräche mit der EU im Zusammenhang mit den Dobrindtschen Vorstellungen einer deutschen PKW-Maut nur ein PR-Coup war, der dem bayerischen Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur den Rücken auf dem CSU-Parteitag freihalten sollte. Dafür spricht auch die Tatsache, dass Dobrindt keine zwei Stunden vor Beginn des Parteitags in einem Pressegespräch am Eingang zur Messe-Halle C1 erklärte, die Einführung der PKW-Maut der kommenden Bundesregierung überlassen zu wollen. Da das Pressegespräch nicht per Streaming verbreitet wurde, waren die Inhalte des Gesprächs und die vorgetragenen Einschränkungen den Parteitagsdelegierten zu Beginn des Parteitags nicht bekannt.