Bankrott der Falken

"Die Moderaten verstummen, die Liberalen werden an den Rand drängt, radikale Kräfte und Islamisten gestärkt"

In einer Rundfunkdiskussion zum Libanonkonflikt rief vergangene Woche ein Vertreter der deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG) an und sagte, dass es sich bei dem Konflikt zwischen Israel, den Palästinensern und den arabischen Nachbarn seiner Auffassung nach nicht in erster Linie um einen territorialen Konflikt handeln würde, sondern hauptsächlich um einen ideologischen Konflikt, in dem es um die Existenz Israels ginge. Er zielte damit auf die bekannte Forderung ab, die derzeit am prononciertesten von Irans Präsident Ahmadinedschad propagiert und ständig wiederholt wird, wonach Israel verschwinden solle, weil das Land keinen Platz habe im Nahen Osten; bekannte Utopien von der Neu-Errichtung eines Kalifats von Spanien bis zum Irak sehen in Israel ebenso einen unerwünschten Fleck, der ausgelöscht werden muss. Die Existenz Israels ist angesichts solcher Ideologien gefährdet, vor allem wenn sie in den arabischen Nachbarländern Nährboden finden.

Auf die Frage der Moderatorin, wie sich das Mitglied der DIG zu Vorwürfen stelle, die ja auch in Israel selbst geäußert würden, wonach Israel ganz allgemein die Palästinenser in den letzten Jahren zu hart behandelt habe, obwohl doch bestimmt nicht alle diesen extremen Positionen zuzurechnen seien, antwortete er, es sei durchaus möglich, dass es viele Palästinenser gäbe, die anders dächten, man würde sie aber nicht hören, sie würden sich nicht vernehmbar, nicht laut genug artikulieren.

Die Frage, die sich daran anschließt, wäre die, ob es denn eine palästinensische Opposition zur israelischen Besatzungspolitik gibt, die nicht den radikalen Lagern zuzurechnen ist, die nicht der Logik folgt, die letztendlich Linientreue zu Organisationen verlangt, welche sich weigern, die Existenz Israels deutlich anzuerkennen und dies mit Waffengewalt oder Anschlägen gegen Zivilisten untermauern.

Sympathiegewinn für die Hisbollah

Der Krieg verschärft das Freund/Feind-Denken und damit den Lagerzwang: Nach einer Umfrage des Beirut Center for Research and Information unterstützen 87 Prozent der Libanesen den Kampf der Hisbollah gegen Israel. Die Steigerung gegenüber den Werten bei einer ähnlichen Umfrage im Februar liegt bei 29 Prozent.

Im Moment rücken auch arabische Intellektuelle, Schriftsteller und Journalisten, die mit gutem Grund als "liberal" etikettiert und ihren Dissenz zu radikalen Gruppierungen immer wieder deutlich gemacht haben, auf Linie mit der Hisbollah und ihrem "heroischen Akt“ . In einem "Statement by Workers in the Public Cultural Sphere in Lebanon" erklärten sich dieser Tage mehrere Dutzend libanesischer Intellektueller solidarisch mit der Hisbollah – ein Auszug aus der Erklärung1:

Wir, die Unterzeichner, erklären: 1. Unsere bewußte Unterstützung für den nationalen libanesischen Widerstand, der gerade einen Krieg zur Verteidigung unserer Souveränität und Unabhängigkeit führt, ein Krieg zur Befreiung von Libanesen, die in Israel im Gefängnis sitzen, ein Krieg, um die Würde des libanesischen und der arabischen Völker zu bewahren.
2. Unsere unzweideutige Widerlegung der Logik, welche die Hisbollah bezichtigt, den "Vorwand" für die israelische Invasion geliefert zu haben. Die israelische Invasion des Libanon, die Zerstörung seiner Infrastruktur, die Vertreibung und der Mord an der Bevölkerung geschah nicht aufgrund der heroischen Operation, die von der Hisbollah ausgeführt wurde...

In einem Posting des amerikanischen Spezialisten für arabische Öffentlichkeiten, Marc Lynch, spricht dieser davon, dass die einseitige Politik der USA, wie sie sich auch im gegenwärtigen Konflikt zeigt, einen Graben zwischen dem Westen und der arabischen Welt eröffnet hat, "welcher die Moderaten zum Verstummen bringt und die Liberalen an den Rand drängt, während radikale Kräfte und Islamisten mehr Zuspruch bekommen".

“Es sind gerade wir Liberalen, die den Preis zahlen müssen“

Am Anfang seines gestrigen Blogkommentars zitiert Lynch den libanesischen Journalisten Hazem Saghiye, der für die arabische Zeitung al-Hayat in London schreibt. Saghiye sei einer der "klügsten und einsichtsvollen arabischen Liberalen da draussen", stellt Lynch dessem entmutigenden Fazit der gegenwärtigen Situation voran:

..mit den Grausamkeiten, die gerade von den Israelis begangen werden, wird der Graben zwischen uns und allem, was aus dem Westen kommt größer – Demokratie, Liberalismus, wie können wir darüber jetzt reden? Es sind gerade wir Liberalen, die den Preis für diese Kombination aus Dummheit und Gewalt zahlen müssen.

Solche Sätze würde er nicht zum ersten Mal hören, schreibt Lynch, seit dem 11. September 2001 sei dies ein üblicher "Refrain" unter vielen arabischen Reformern und Liberalen geworden. Die Außenpolitik des amerikanischen Präsidenten habe genau dem Milieu geschadet, auf das Bush mit seinen Reform-Visionen gesetzt hat. Den zahllosen Kommentaren zufolge, die er in den letzten beiden Wochen gehört habe, erscheine es ihm so, als ob die amerikanische Position zum Krieg im Libanon die "final killing touches" gesetzt habe.

Der Common Sense und al-Qaida

Das grundlegende Problem erkennt nicht nur Lynch – ähnliches wird auch von Mitgliedern des Expertenblogs "Aqoul" für die Region "MiddleEastNorthAfrican (MENA)" in beißender Form geäußert – im "Framing", im Rahmen, den die Regierung Bush und die Unterstützer der israelischen Militäroperationen im Libanon für diesen Krieg gesetzt haben: Dass er als Teil des großen Krieges gegen den Terror interpretiert wird. Dies könnte auf gefährliche und direkte Weise zurückschlagen, wie man schon am Irakkrieg sehen könnte. Der falkenhafte Zugang zum "Global War on Terror" sei erwiesenermaßen bankrott.

Die vorbehaltlose Rückendeckung der israelischen Militäroperationen durch die USA hat seiner Ansicht nach auch "das Narrativ der al-Qaida" im Krieg der Ideen unterstützt. Das gestern veröffentlichte Videoband von Sawahiri zum Libanonkrieg (vgl. "Die ganze Welt ist ein Schlachtfeld") als bloße Trittbrettfahrerei von al-Qaida zu interpretieren sei kurzsichtig. Al-Qaidas Führung hat sich nach seinen Beobachtungen nach schon seit längerem auf die Arbeit im "Krieg der Ideen" konzentriert. Sie erstrebt die Definitionsmacht im "common sense" der arabischen und muslimischen Politik:

In ihrem Meßsystem für Erfolg zählen weniger die Zahlen der toten Westler als die Anzahl der Muslime, die ihre Identifikation mit dem Islam verstärkt haben oder die Schlüsselelemente des politischen Narrativs der Qaida.
Schlüsselelemente wie: der Gedanke, Israel und Amerika als Partner in der Kreuzzug-Allianz gegen den Islam gleichzusetzen; der Gedanke, dass der Westen keine Wertschätzung für das Leben von Muslimen hat; der Gedanke, dass der Westen islamistischen Parteien niemals erlaubt, Wahlen zu gewinnen; der Gedanke, dass der Islam und der Westen in einem ewigen Kampf gefangen seien, der vor allem durch "Power" zu entscheiden ist und weniger durch Dialog oder Diplomatie, und das die friedliche Koexistenz unmöglich ist.
Ich rechne damit, dass solche Gedanken und Ideen heute mehr nach Common-Sense aussehen, als sie dies noch vor einem Monat in der arabischen und muslimischen Welt der Fall gewesen ist.

Noch viel mehr als der Irakkrieg würden jetzt die Bilder der Opfer unter der libanesischen Zivilbevölkerung und der "heldenhaft kämpfenden 'Mudschahedins'" der Dschihad-Rhethorik der Qaida in die Hände spielen, meint Lynch. In diesem Fall sogar ungetrübt von Bildern, die schiitische Muslime als Opfer von al-Qaida nahestehenden Gruppen zeigen wie im Irak, bereinigt von den Komplikationen durch Sarkawis Bruder-Morden und erhöht von der Hoffnung, dass es in diesem Fall sogar zu einem Bündnis schiitischer und sunnitischer Kräfte kommen kann.

Den Krieg gegen den Terror könne man nur gewinnen, wenn man die Gedanken der Qaida diskreditiere und eine globale Norm gegen den Terror – gegen die Gewaltanwendung gegen Zivilisten zu politischen Zwecken – schaffe. Dazu bräuchte es ein positives Narrativ, das man al- Qaida entgegensetzen kann.