Seite 2: Barzani setzt die nordsyrische PYD mit der PKK gleich

Auf die Frage von Al-Monitor, was er von der Ausrufung der "Föderation in Nordsyrien" halte (vgl. Link auf 47734), antwortete Barzani, dass er das Konzept einer Föderation in Syrien für geeignet halte. Aber dafür müsse es einen Konsens unter den Syrern geben. Die Politik der in der Föderation führenden Partei PYD, die sich verpflichtet hat, alle anderen ethnischen und religiösen Gruppen zu respektieren, hält er in Sachen Demokratie dagegen nicht für ehrlich. Stattdessen setzt er die von der nordsyrischen Bevölkerung gewählte Partei PYD mit der PKK, der Arbeiterpartei Kurdistans, gleich:

Al-Monitor: Do you believe the PYD and the PKK are the same?
Barzani: They are exactly one and the same thing.

Und er belegt Rojava gleich noch selbst mit einem Embargo. Seit der Erklärung zur demokratischen Föderation sind die sowieso schon nur nach Goodwill der KDP geöffneten Grenzen zu Rojava dicht. Selbst internationalen Organisationen ist der Grenzübertritt zurzeit verwehrt. Doch der Vergleich PYD versus PKK hinkt.

Die in der Türkei verbotene PKK verfolgt keinen parlamentarischen Weg. Als politisch agierende Organisation verfolgt sie außerparlamentarisch die Umsetzung des "Demokratischen Konföderalismus" nach der Theorie von Abdullah Öcalan. Ihr bewaffneter Arm HPG kämpft für die Gleichberechtigung der Kurden und die demokratische Autonomie.

Die PYD hingegen versucht auf außerparlamentarischem wie auf parlamentarischem Wege ein demokratisches Modell umzusetzen, das für ganz Syrien eine Alternative zum Zentralstaat und Assad-Regime wäre. Dabei basieren die Grundideen zwar ebenfalls auf dem Konzept des "Demokratischen Konföderalismus", aber es wird versucht, auf diplomatischem und parlamentarischem Weg von der Idee zu überzeugen. Darüber hinaus unterstützt sie politisch die Peschmerga der irakisch-kurdischen Autonomieregion wie auch die ezidischen Selbstverteidigungseinheiten im Sindjar/Irak sowie die SDF (Demokratischen Kräfte Syriens) in Nordsyrien im Kampf gegen den IS.

Nach jüngsten Informationen von BasNews, einer Nachrichtenagentur mit Sitz in Erbil, hat nun die irakische Regierung, sehr zum Ärgernis von Barzani, die PKK gebeten, sie zusammen mit den ezidischen Selbstverteidigungseinheiten YBS bei der Sicherung des Sindjar sowie auch bei der Befreiung Mosuls zu unterstützen.

Der Kommandeur der YBS teilte mit, sie werde sich mit Unterstützung der HPG an der Befreiung Mosuls beteiligen, mit 1.600 Kämpfern. Im Sindjar solle, so der Plan Bagdads, die Zahl der PKK-Einheiten zur Sicherung des Sindjars in der Post-IS-Phase erhöht werden.

Präsident Barzani setzt daher weniger auf Bagdad als auf westliche Unterstützung. Neben der Unterstützung der Türkei sei die Unterstützung der USA lebensnotwendig. Die Kurden im Irak, so Barzani, wären dankbar, wenn der Westen sich nicht den Unabhängigkeitsbestrebungen widersetzen würde. Mit Blick auf die Unstimmigkeiten innerhalb der kurdischen Parteien und der Unzufriedenheit mit der KDP, kündigt Barzani seinen Rücktritt als Präsident an, sollte es gelingen, die Autonomieregion in die Unabhängigkeit zu führen. Er möchte in die Geschichte eingehen, als Kurdenführer, der einen ersten Kurdenstaat etabliert hat.

Der Korruption den Kampf ansagen

Irakisch-Kurdistan setzt auf Öl und Energie, um sich zu finanzieren. Die Türkei bot sich an, eine Gaspipeline mit bis zu 8 Milliarden Dollar zu finanzieren. Aber gerade im Öl- und Agrarsektor wird den Parteifunktionären vorgeworfen, ihre Regierungspositionen für Öl-Deals und Agrarverkäufe auszunutzen. Barzani kündigt an, mithilfe der Justizorgane alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Auch Mitglieder seiner Familie sollten im Falle, dass sich Korruptionsvorwürfe bestätigen, zur Rechenschaft gezogen werden.

Al-Monitor: Wir sprachen mit vielen jungen Menschen und sie beklagten alle die Korruption.
Barzani: Für uns ist der Kampf gegen Korruption ein existentieller. Wie ich den IS mit all der Motivation und der Kraft, die wir haben, bekämpfe, so werde ich auch die Korruption bekämpfen, mit der gleichen Hingabe.