Bayerische Polizeistatistik: Anstieg der Vergewaltigungen
Bayerischer Polizeiwagen im Einsatz. Foto: indeedous/Wikimedia Commons/Verwendung genehmigt
Gründe für die Steigerung sind laut Innenminister Hermann (CSU) "zunächst unklar". Offenbar ist aber, dass die Zahl der Taten, die von Zuwanderern verübt wurden, ebenfalls gestiegen ist. Das ist ein politisch heikles Thema
Es ist nicht so, dass die Kanzlerin von ihrer Einlasspolitik im September 2015, in deren Folge spektakulär viele Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland kamen, nicht profitiert hat. Zwar sah sie sich seither einer massiven Kritik ausgesetzt.
Für alles, was mit negativen Auswirkungen der stark angestiegenen Zuwanderung in Zusammenhang gebracht wurde, wurde sie in einer von Emotionen und Polemik geprägten Engführung politischer Zusammenhänge persönlich verantwortlich gemacht. Alle Finger zeigten auf sie; ihre (zuvor getätigte) Aussage "Wir schaffen das" wurde zum Angriffsziel.
Das gute Image behält die Oberhand
Aber sie ließ sich eben auch - und augenscheinlich nicht ungern - zu Selfies mit Flüchtlingen oder Migranten überreden, die ihrem Image schmeichelten. Die humanistische Seite der von ihr mit verantworteten Aussetzung des Dublin-III-Abkommens im Herbst 2015, die für einige Monate eine Durchwinkpolitik an den Binnengrenzen der EU zur Konsequenz hatte, war für Merkel eine große Gelegenheit, politisches Kapital zu gewinnen.
In der europäischen Öffentlichkeit hat sie seither ein gutes Image, wie dies exemplarisch der aktuelle Aufmacher-Artikel im Economist zum deutschen Wahlkampf demonstriert. In Deutschland hat ihre Flüchtlingspolitik dazu geführt, dass sie auch in politischen Lagern außerhalb der Union, augenfällig bei den Grünen, viele Pluspunkte sammeln konnte. Dass nun eine schwarz-grüne Regierungskoalition als ernstzunehmende Möglichkeit ins Auge gefasst wird, liegt auch an Merkels Politik im Herbst 2015.
Im Wahlkampf verschont von unangenehmen Fragen
Bisher ist Merkel im Wahlkampf von den für sie unliebsamen Aspekten der Zuwanderung weitgehend verschont geblieben. In großen Interviews hakten die Fragesteller nicht intensiv nach, wenn sich die Kanzlerin bemühte, ihre wohl konzipierten strategischen Antworten unterzubringen. Wenn sie etwa zu den Ereignissen Anfang September 2015 erklärte, dass sie die Grenzen nicht geöffnet hat, da sie ja bereits offen waren.
Sie spielt damit ihre Rolle bei der Geschichte des "Kontrollverlusts" (siehe Chronik eines Staatsversagens, Die Zeit) Anfang September 2015 herunter.
Dass die damalige Haltung der Bundesregierung für die nachfolgende Durchwinkpolitik an den innereuropäischen Grenzen und als Pull-Faktor für Migranten eine wichtige Rolle spielte, ist allerdings schon anzunehmen oder zumindest hartnäckiger zu hinterfragen, wie Artikel aus dieser Zeit zeigen.
Konfrontiert mit einem heiklen Aspekt der Zuwanderung
Bei einem Wahlkampf-Auftritt im bayerischen Rosenheim wurde die Kanzlerin nun mit einem der politisch heiklen und aufgeladenen Debatte über die Zuwanderung konfrontiert. In der Umgebung Rosenheims sorgt ein Vergewaltigungsfall für Aufsehen, bei dem ein abgelehnter Asylbewerber unter Tatverdacht steht. Er sitzt in U-Haft.
Merkel nahm laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks das Thema auf. Die CSU-Politikerin Ilse Aigner habe sie "eben auf die traurigen Vorfälle(!) in der Region hingewiesen", wird Merkel zitiert. Die Kanzlerin spann den Faden weiter mit einer Absichtserklärung, die beruhigen soll: Ihre Regierung werde sich anspornen, "alles, aber auch alles Machbare zu tun, um Menschen das Gefühl und die Realität der Sicherheit zu geben".