Seite 2: Offene Fragen

Die offene, unbeantwortete Frage lautet, wie sie das konkret bewerkstelligen will. Da die Kanzler-Wahlkämpferin ein CSU-nahes Publikum vor sich hatte, griff sie zum Naheliegenden und sprach in allgemeiner und unverbindlicher Weise davon, dass sie sich nötigenfalls gebotenen Strafverschärfungen nicht in den Weg stellen wolle.

Und wo immer wir Strafen verschärfen müssen, werden wir das tun, wenn es geboten ist, um den Opfern zu helfen und Opfer vor Straftaten zu schützen. Damit es möglichst gar keine Opfer gibt.

Angela Merkel

Einen bemerkenswerten Hintergrund zur Äußerung Merkels liefert die bayerische Polizeistatistik, von welcher Innenminister Joachim Herrmann am Dienstag im Landes-Kabinett berichtete. Der Merkur titelte mit "Schockzahlen":

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 sind in Bayern fast 50 Prozent mehr Vergewaltigungen angezeigt worden als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt tauchen in der Polizeistatistik 685 Fälle auf, ein Plus von 48 Prozent. Besonders auffällig: Die Zahl der Taten, die Zuwanderern zugeordnet wurden, stieg gar um 91 Prozent auf 126, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag im Kabinett. Damit lag der Gesamtanteil der Zuwanderer an allen sexuellen Vergehen bei 18 Prozent (2016: 14 Prozent).

Merkur

Die Zahlen werden in ähnlichem Wortlaut auch in anderen Berichten wiedergegeben.

Bereits in der Unterzeile beider Berichte erfährt der Leser auch, dass die Gründe für die Steigerung der Gesamtzahl "noch unklar" sind. An einer detaillierten Analyse werde noch gearbeitet, so Hermann, der versprach, dass Sexualstraftaten zukünftig noch gezielter bekämpft werden sollen, "auch in den Asylunterkünften".

Als Maßnahmen erwägt er eine erhöhte Polizeipräsenz sowie gezielte Präventionsmaßnahmen. Hermann fordert, bei der Registrierung von Flüchtlingen neben Fingerabdrücken auch DNA-Proben zu nehmen.

Bayern: "Sicherheitsland Nummer Eins"

Bemerkenswert dazu ist noch zu erwähnen, dass die besagte Kriminalstatistik in der Pressemeldung der Polizei mit einer positiven Überschrift präsentiert wird, weil man dort augenscheinlich die Gesamtsituation mit dem positiven Trend in den Blick nimmt: Bayern ist Sicherheitsland Nummer Eins.

Berichtet wird dort, dass die Gesamtzahl der Straftaten (ohne die vor allem durch illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen verursachten ausländerrechtliche Verstöße) im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 gesunken ist (um knapp 20.500 auf 281.942). Die deutlich positiven Entwicklungen würden sich in vielen Deliktsbereichen zeigen: bei den Wohnungseinbrüchen (-14 Prozent), beim Diebstahl (-10,7 Prozent) und bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten (-8,5 Prozent). Aber auch bei den Rohheitsdelikten (-6,6 Prozent), bei der Straßenkriminalität (-6,8 Prozent) wie auch im Bereich der Körperverletzung (-7,8 Prozent).

Negativ falle hingegen die Entwicklung der Vergewaltigungsfälle aus, so die Pressemeldung der Polizei. In den ersten sechs Monaten 2017 zählte man in absoluten Zahlen 222 Vergewaltigungen mehr als im Vergleichszeitraum 2016. Das entspreche einer Gesamtzunahme von fast 50 Prozent. Von den 685 Vergewaltigungsfällen im ersten Halbjahr seinen 126 von Zuwanderern begangen worden. Demgegenüber waren es im vergangenen Jahr 60.

Deutsche Tatverdächtige

Der bayerische Innenminister machte darauf aufmerksam, dass sich anhand dieser Zahlen "ganz eindeutig" zeige, "dass die Mehrzahl der zusätzlichen Tatverdächtigen eindeutig auch deutsche Tatverdächtige sind. Also wir haben einen insgesamt schon erschreckenden Anstieg bei den Vergewaltigungen."

Kommentare zum Bericht des Merkur verweisen demgegenüber darauf, dass dies nicht so ganz eindeutig sei, denn die Definition von Zuwanderern, wie sie in der Polizeistatistik verwendet werde, schließe anerkannte Asylbewerber aus. Sie misstrauen den Angaben des Innenministers.

Für sie scheint das Thema vor allem interessant, solange es um "importierte Kriminalität geht", die häusliche oder ortsansässige ist da eher unangenehm oder unpassend, wie sich an den Kommentarreaktionen auf die Aussage einer Grünen-Politikerin zeigt.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, erklärte nämlich, dass die CSU bei diesem Thema unverantwortlich agiere. Sie hob bei diesem Thema nicht auf das Problem der Kriminalität durch Zuwanderer ab, sondern auf das generelle Problem der Gefahr für Frauen. Ambulante Notrufe und Frauenhäuser seien seit Jahren chronisch unterfinanziert, brachte sie vor. Zudem gebe es in Bayern immer noch nicht genügend Plätze in Frauenhäusern.