Bayerischer Innenminister fordert Diskussion über Wiedereinreiseverbote

Polizei schnappt mutmaßliche Salafistensöldner bei Ausreiseversuch

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Polizei im gegenüber dem österreichischen Braunau gelegenen niederbayerischen Simbach am Inn letzte Woche zwei mutmaßliche Dschihadisten festgenommen. Gegen einen davon, einen 24-jährigen Kosovo-Albaner, ermittelt die Staatsanwaltschaft München I wegen Anwerbens für einen fremden Wehrdienst (§ 109h StGB). Der zweite, ein 21-jähriger gebürtiger Türke, konnte festgenommen werden, weil das Münchner Kreisverwaltungsreferat im Juli ein Ausreiseverbot gegen ihn verhängt hatte - ein Instrument, das bislang nur bei relativ wenigen behördenbekannten Salafisten zum Einsatz kam.

Derzeit gibt es den Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes zufolge nach der Ausreise von mindestens 18 Dschihadisten und nach drei Syrientoten noch etwa 200 Salafisten in Bayern. Gut 20 von ihnen planen angeblich eine Ausreise ins Kriegsgebiet. Von den aktuell mindestens zehn bayerischen Rückkehrern aus Syrien befinden sich derzeit lediglich fünf wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und anderen Straftaten in Haft. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sieht in solchen Rückkehrern eine Gefahr für die innere Sicherheit und fordert deshalb eine "Diskussion" über Wiedereinreiseverbote, wie sie in Großbritannien und in anderen Ländern läuft.

Eine wichtige Plattform der Salafistenwerbung ist dem letzten bayerischen Verfassungsschutzbericht zufolge nur ein paar Meter vom Münchner Kreisverwaltungsreferat entfernt: die Dar-ul-Quran-Moschee in der Ruppertstraße. Der dortige Imam, ein mit drei Frauen verheirateter Palästinenser namens Hesham Shashaa, bestreitet allerdings, dass er zum bewaffneten Kampf aufruft und behauptet, er würde sogar unter Inkaufnahme von Gefahren für ihn selbst davon abraten.

In Hamburg sind die Behörden währenddessen froh, dass sie den im August zugezogenen Salafistenprediger Pierre Vogel unerwartet schnell los wurden: Dem Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voss zufolge meldete sich der gebürtige Frechener mitsamt Frau und Kindern aus seiner kommunalen Wohnung in Hamburg-Wilhelmsburg ab und in Bergheim bei Köln an. Grund dafür waren Medienberichten zufolge vor allem konkurrierende Salafisten. Sie treffen sich unter anderem in der Taqwa-Moschee in Hamburg-Harburg, die im Verdacht steht, ein Zentrum der Anwerbung von Kalifatssöldnern zu sein.

Ebenfall ein Salafistenproblem hat die nordrhein-westfälische Stadt Wuppertal, wo der ehemalige Brandmeister Sven Lau letzte Woche mit einem Video über eine "Shariah Controlled Zone" viel Aufmerksamkeit erregte. Der 28-jährige hatte sich mit einer Reihe von Gleichgesinnten aus der Dar-ul-Arqam-Moschee orangefarbene Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia-Police" angezogen und Passanten zur Befolgung der wahabitischen Verbotslehren "geraten". Nachdem der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger die Polizei in seinem Bundesland anwies, die Westen beim nächsten öffentlichen Auftreten der Gruppe nach § 3 des Versammlungsgesetzes einzuziehen, hat Lau Beweisvideos gelöscht und angekündigt, seine Einschüchterungsversuche weniger offensichtlich uniformiert fortzusetzen.