Bayern: Zeichen einer politischen Wende

Rechts und Links scheinen ausgespielt zu haben, jetzt stehen weltoffen und zukunftsorientiert gegen abgeschlossen und rückwärtsorientiert

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Bayern ist nicht Deutschland, die politischen Verhältnisse sind hier sehr speziell. Die CSU hatte für Jahrzehnte die unangefochtene Vorherrschaft, meist auch die Alleinherrschaft. Letztlich konnten die CSU-Politiker, die als Landespartei mit dem Pakt mit der CDU, die Konkurrenz aus dem Bund nicht fürchten mussten, aber stets erheblichen Einfluss auf die Schwesterpartei hatten, machen, was sie wollten. Die daraus folgende Arroganz der Parteiführung offenbarte sich in der CSU-Kultur ihrer Generalsekretäre, die besonders durch Aggressivität auffielen und danach gerne Ministerposten erhielten oder gar wie Söder zum bayerischen Regierungschef wurden, wenn sie nicht als Versager beiseitegeschafft wurden.

Die Wähler haben damit ein Ende gemacht, auch wenn die CSU die stärkste Partei geblieben ist - und sogar weniger verloren hat, als Umfragen zuvor prophezeit hatten. Auch wenn also noch ein Drittel derjenigen, die gewählt haben, der CSU ihre Stimme gegeben haben, ist es ein Einbruch, der die politische Landschaft verändert und Drastischeres für andere Landtagswahlen oder die nächste Bundestagswahl erwarten lässt.

Mit der CSU ist auch die SPD noch weiter eingebrochen, der Trend zur Marginalisierung und zum Verschwinden der ältesten deutschen Partei scheint nicht mehr aufzuhalten sein, nachdem sie - wohlgemerkt mit den Grünen, die aber dafür kaum zur Verantwortung gezogen werden - dem Neoliberalismus vollends die Tür geöffnet, Deutschland in den ersten Krieg gezogen, die Sicherheitsgesetze verstärkt und ansonsten demonstriert hat, dass sie machtgeil ist, aber nicht erneuerungsfähig, weder personell noch inhaltlich. Dazu fällt das traditionelle Klientel weg. Verpasst hat die SPD, die Chance zu einer linken Mehrheit zu ergreifen, weil sie panisch vor einem Zusammengehen mit der Linken zurückgeschreckt ist. Jetzt ist, wie die Bayernwahl gezeigt hat, auch die Linke keine Option mehr. Sie kann ebenso wenig wie die SPD die Menschen mobilisieren und begeistern, was aber auch an ihrer eigenen Zerrissenheit liegt.

Die Grünen profitieren vor allem davon, dass sie als Partei Menschen mit einem vorwärts gerichteten Lebensstil vertritt und, nachdem sie lange als Fortschrittsverweigerungspartei galt, nun einen technisch grundierten Umbau der Gesellschaft und Wirtschaft propagiert, der vorgibt, die Lebensgrundlagen durch innovative Techniken zu bewahren. Man bewegt sich also nicht nur im Rahmen einer anderen Umverteilung des Reichtums, sondern die Grünen setzen auf eine aktive Veränderung von Wirtschaft, Technik und Wissenschaft, gelten als Bewahrer der bürgerlichen Freiheiten und als Mittler zwischen Kapitalismus und sozialer Gerechtigkeit. All das ist in der Opposition leicht. Aber die Grünen konnten sich wie Baden-Württemberg oder in Hessen auch als Koalitionspartner mit der CDU bewähren, ob das auch mit der CSU geht, wird die große Frage sein. Es könnte die Überlebensentscheidung der CSU sein, nicht mit dem zukunftsverweigernden "bürgerlichen" Lager zu gehen, sondern neue Wege einzuschlagen.

Ende des Links-Rechts-Schemas und der "Volksparteien"

Der Erfolg der Grünen und der AfD, auch die Zugewinne der Freien Wähler dürften aber eines bestätigen, was schon lange prophezeit wurde, dass das Links-Rechts-Schema mit dem Liberalismus in der Mitte (vorläufig) ausgedient hat und überlagert wird durch stärker weltanschauliche Haltungen, derzeit etwa von weltoffen, plural und zukunftsorientiert gegen völkisch-nationalistisch, vergangenheitsorientiert und problemleugnend. Sie haben mit dem sozioökonomischen Status zu tun, denn weltoffen sind die Gewinner der Wirtschaftsentwicklung, nationalistisch eher diejenigen, die sich auf der Verliererseite sehen, weil sie bewahren, aber sich nicht verändern wollen. Das reicht eben bis hinein in Geschlechterfragen, also dass vor allem Männer die AfD wählen, die gegen Gleichstellung, Frauenemanzipation und Anerkennung von LGBT sind, Probleme mit der Abtreibung haben und mit der islamischen Kultur konkurrieren, die ähnliche Ängst vor einem Verlust der Vorherrschaft der Männer hat.

Die politische Landschaft gerät zwar mehr in Bewegung, "Volksparteien" als Generalisten gibt es nicht mehr, sie zerbröseln, aber es besteht die Gefahr, noch weiter ins Völkisch-Nationalistische-Autoritäre zu rutschen, weil auf der Gegenseite eine gefestigte politische Haltung mit Werten fehlt. Die hatte die linke, immer zerstrittene Position mit einer Vision, die über den Erhalt oder gar die Rückkehr in eine erträumte Vergangenheit hinausging. Aber der Blick nach vorne ist heute mit Scheuklappen versehen. Der Kommunismus hat sich mit dem realen Sozialismus diskreditiert, weit mehr seltsamerweise als völkisch-nationalistische Ideologien, die trotz der NS-Unzeit wieder attraktiv zu werden scheinen.

Man könnte aber auch sagen, dass die Zeit der systembewahrenden Parteien in Deutschland vorbei ist. Das betrifft die Union, die SPD mit dem Linksausleger Die Linke und die FDP. Die Menschen wollen eine Veränderung, sie verlangen nach einem Abenteuer und einem Wagnis. Dass ausgerechnet die Grünen davon profitieren, verwundert auf den ersten Blick. Aber sie sind das Pendant zu den völkisch-nationalistischen Subversiven, die ihr Heil in der Reinigung des "Volkskörpers" und Ordnung suchen und eine Revolution nach hinten versprechen, da sie Vielheit und Liberalität vertreten. Die Grünen können nun auch nach langer Skepsis gegen die Technik deren Weiterentwicklung und damit den Gang in eine unbekannte Zukunft propagieren, die aber verspricht, die Lebensgrundlagen auf neue Weise zu erhalten. Sie haben die Vernunft hinter sich, die Völkisch-Nationalistischen aber die Wut und das Destruktive.

Es wird sich zeigen, wer die Avantgarde sein und das Abenteuer verkörpern wird, in Bayern wird das anders ausfallen als in Thüringen, wahrscheinlich auch in Hessen.