Seite 2: "Endlose Krisen"

Schon der Vorbericht zur Sicherheitskonferenz in München (12.-14. Februar) macht wie jedes Jahr klar, dass die Welt unsicher ist, dass Gefahren drohen und dass Rüstungsanstrengungen notwendig sind. Das muss auch so sein, sonst wäre die Sicherheitskonferenz eine Auslaufveranstaltung. Tatsächlich kochen die Konflikte tatsächlich hoch, je mehr militärisch aufgerüstet und interveniert wird, desto mehr breiten sie sich aus. Im Bericht heißt es jedenfalls: "Wir werden 2016 eine Zeit wachsender Risiken, auch militärischer Konfrontation, von Unsicherheit und fundamentaler Veränderung beobachten: den Beginn eines instabileren Zeitalters." Darunter geht es nicht.

Zwar wird erklärt, es gehe darum, stabilere regionale und globale Ordnungen zu schaffen und die "Idee einer regelbasierten Gesellschaft" zu unterstützen, aber man ist in einer Überbietungsspirale der Unsicherheit gefangen. Überschrieben ist der diesjährige Bericht betont optimistisch: "Boundless Crises, Reckless Spoilers, Helpless Guardians". Letztes Jahr lautete der Titel: "Collapsing Order, Reluctant Guardians?" Nach einer zusammenbrechenden Ordnung könnte eine Stabilisierung folgen, die aber schlecht fürs Geschäft wäre.

Ganz zusammenbrechen darf die Ordnung allerdings auch nicht, dann gäbe es nichts mehr zu sagen, zumal womöglich die Sicherheitsbranche/-politik dafür verantwortlich gemacht werden könnte. Also schwimmt man jetzt in einem Meer an "endlosen Krisen", Land scheint nicht in Sicht zu sein. Die zögerlichen Wächter sind nun hilflos geworden, dafür sind rücksichtslose Spielverderber aufgetaucht. Man darf gespannt sein, welche Rhetorik beim dritten Bericht im nächsten Jahr gewählt wird, um noch dichter an die Katastrophe zu rücken, aber eben nicht ganz, damit sich die Anstrengung noch lohnt, aber genügend Angst verbreitet wird?

Angemahnt wird, dass jedes Nato-Land mindestens 2 Prozent für die Verteidigung ausgeben müsse. Deutschland ist da noch weit davon entfernt. Allerdings hat die Bundesverteidigungsministerin nun angekündigt, dass 130 Milliarden Euro zusätzlich in die Rüstung investiert werden sollen - allerdings über einen Zeitraum von 15 Jahren, wenn schon längst andere am Ruder sind. Gleichwohl ist die Geste, scheinbar massiv aufrüsten zu wollen, auch deswegen bemerkenswert, weil solche Anstrengungen weder für die Infrastruktur noch für Sozialprogramme angekündigt werden - und man auch nicht von Steuererhöhungen sprechen will, zumal nicht für Vermögende.