Belgien: Rechts-Rechtsregierung versucht den sozialen Kahlschlag

Die "rein wirtschaftsorientierte Regierung" polarisiert das Land

Weihnachtstouristen, aufgepasst: Über die Feiertage und bis zum neuen Jahr dürften Sie im Nachbarland Belgien kein "Knöllchen" riskieren. Die dortige Verkehrspolizei befindet sich im Bummelstreik und verteilt keine Strafzettel. Das ist die zweite Welle von Aktionen unzufriedener Polizisten, nachdem die erste Welle vor wenigen Tagen darin bestand, sich im Gegenteil besonders diensteifrig zu zeigen - und durch zahlreiche, gewollt penible und langwierige Kontrollen im Straßenverkehr ein hübsches Verkehrschaos auszulösen. Die hinter dem Übereifer beim "Dienst nach Vorschrift" stehende Absicht wurde den Autofahrerinnen und Autofahrern dabei erklärt, und die meisten zeigten sich deswegen eher wohlwollend.

Die Beamtinnen und Beamten protestieren gegen eine Rentenreform der seit zwei Monaten amtierenden Rechtsregierung, die u.a. die Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 und eine Reduzierung ihrer Bezüge zum Gegenstand hat. Sie sind nicht die einzigen im Königreich Belgien, die derzeit richtig sauer auf die Regierenden sind.

Am Montag, den 15. Dezember hielt ein Generalstreik viele Aktivitäten im Lande auf. Nicht nur öffentliche Dienste und Verkehrsbetriebe waren weitgehend lahmgelegt. Auch zahlreiche Privatunternehmen wurden bestreikt, und in mehreren belgischen Städten wie Jemeppe-sur-Sambre, Andenne, Couvin, Mettet, Philippeville, Florennes, Dinant, Ciney oder Beauraing blieben die Einkaufzentren an dem Tag komplett geschlossen.

Auch in Industriegebieten etwa in den Städten Rhisnes, Seilles, Créalys, Malonne oder Naninne wurden die Zufahrtswege zum Teil mehrere Stunden hindurch blockiert. In Andenne gab es dabei bei einem non-verbalen Schlagabtausch zwischen Streikunterstützern und - gegnern einen Verletzten.

Der landesweite Generalstreik von Mitte Dezember folgte auf einen ersten erfolgreichen Streiktag der Gewerkschaften am 06. November dieses Jahres (Belgien: Wütende Demonstrationen gegen Austeritätspolitik), keine vier Wochen nach Bildung der neuen Rechts-Rechts-Regierung. An ihm nahmen rund 120.000 Menschen an einer Demonstration in der Hauptstadt Brüssel teil.

Gemessen an der Einwohnerzahl des Landes ist dies mit einem Protestzug von über einer halben Million Menschen in Paris oder knapp einer Million in Berlin vergleichbar. Die Demonstration wurde vielfach als "historisch" bezeichnet. Am 24. November folgten regionale Streiks in vier Provinzen Belgiens: Lüttich, Luxemburg, Limburg und Antwerpen.

Alle drei großen Gewerkschaftsdachverbände in Belgien - ABVV/FGTB (sozialistisch inspiriert), ACV/CSC (christlich) und ALCVB/CGSLB (liberal) - hatten zu den jüngsten Generalstreikaktionen aufgerufen, wobei vor allem die beiden Erstgenannten eine aktive Rolle spielten. Die doppelten Abkürzungen geben die jeweiligen Abkürzungen in beiden Landessprachen, Flämisch und Französisch, wieder.

Dennoch ist zur Stunde unsicher, wer sich im Augenblick besser positionieren konnte, die Regierung oder die Gewerkschaften, und wer sich auf Dauer wird durchsetzen können. Vor dem Generalstreiktag hatte auch ein Teil der Unternehmerschaft Unzufriedenheit mit der neuen Regierung gezeigt.

Vor allem deswegen, weil diese neben zahlreichen sozialen Einschnitten für die abhängig Beschäftigten eine Vermögensabgabe auf Großvermögen (wieder) eingeführt und einige Steuern erhöht hat, was allerdings nur die zahlreichen Steuersenkungen für Unternehmen aus den letzten Jahren teilweise kompensiert. Beide Maßnahmenbündel sollen dazu beitragen, die vergleichsweise hohen Staatsschulden Belgiens abzutragen.

Doch seitdem die Gewerkschaften die Kraftprobe suchten und auch ihre Mobilisierungsfähigkeit tatsächlich unter Beweis stellen konnten, kommt es zu einer Art sozialer Polarisierung: Die Unternehmerverbände bündeln ihre Kräfte auf Seiten der Streikgegner und stellen sich dabei tendenziell hinter die Regierung.

Auf die Gefahr hin, das verfassungsrechtlich gewährleistete Streikrecht offen zur Disposition zu stellen, werfen sie eine Debatte darüber auf, ob nicht das "Recht der Arbeitswilligen auf Ausübung ihrer Berufstätigkeit" mindestens auf gleicher Höhe stehen müsse wie das Recht auf Streik.

Dabei appelliert dieses Lager auch an die Ängste der Kleinbürger und des so genannten Mittelstands vor sozialem Abstieg und verallgemeinertem Schlendrian. Die Regierung steht deswegen, trotz einer massiven Protestwelle seit ihrem Amtsantritt am 11. Oktober dieses Jahres, derzeit unbeirrt bei ihren Positionen und scheint relativ fest im Sattel zu sitzen.

Auch wenn die an ihr beteiligten Parteien ein Popularitätstief durchlaufen - die amtierende Regierung genießt 12 Prozent positiver Umfragewerte im französischsprachigen Landesteil Wallonien und 26 Prozent in Flandern, wo ihre soziale Hauptbasis sitzt. Ebenso allerdings, wie auch die politisch gegenläufig orientierte Regionalregierung aus Sozialisten und Christdemokratien in Wallonien mit einem Rückhalt von nur 16 Prozent überaus schlechte Popularitätswerte aufweist.

Anlass der Proteste

Aber worum geht es bei den aktuell stattfindenden, vergangenen und wohl auch in naher Zukunft sich fortsetzenden sozialen Protesten?

In sozialer und wirtschaftspolitischer Hinsicht droht mit der neuen belgischen Rechtsregierung an vielen Stellen ein rabiater Kahlschlag. Ihre wirtschaftspolitischen Weichenstellungen sind in weiten Bereichen von der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher, deren Name nun in der Presse immer wieder fällt, inspiriert worden.

Am 05. November berichteten die beiden Zeitungen Het Nieuwsblad und De Standaard, Langzeitkranke erhielten ab Anfang 2015 künftig bis zu 269 Euro im Monat weniger, da es ihnen künftig nicht länger erlaubt wird, den Bezug von Arbeitslosengeld mit einer Leistung der Krankenkasse zu kombinieren. Die belgische Linkspartei PTB - eine früher einmal maoistische Formation, die in den letzten Jahren einen Öffnungsprozess durchlaufen hat und derzeit ein relativ breites Echo genießt - publizierte bereits am 15. Oktober diese Jahres Zahlen zu den eingeleiteten "Reformen" bei den Pensionen.

Dies bedeutet bis zu 300 Euro monatlich weniger für Rentnerinnen und Rentner. Überdies soll wie in vielen EU-Ländern das gesetzliche Renteneintrittsalter angehoben werden, auf 66 im Jahr 2025 und dann zügig weiter auf 67 binnen Ablauf von fünf Jahren, also bis 2030.

Dick aufgetragener flämischer Nationalismus

Doch die sozialen Einschnitte sind nicht die einzige Neuerung, die die neue Rechts-Rechts-Regierung seit Oktober dieses Jahres mit sich brachte.

Auf den ersten Blick mag es ja durchaus originell klingen, wenn ein frischgebackener Staatssekretär für Migrations- und Asylpolitik in der Presse mit den Worten zitiert wird:

Ich hasse meine Nationalität.

Die Nachricht entpuppt sich jedoch schnell als ausgesprochen negativ. Denn zwar äußerte der am 11. Oktober dieses Jahres gemeinsam mit dem Rest der neuen Regierung, welcher er angehört, vereidigte Staatssekretär Theo Francken tatsächlich wörtlich: "Ik haat mijn nationaliteit". Das war in der vergangenen Legislaturperiode, als Francken noch als Abgeordneter im belgischen Bundesparlament saß. Aber wenn Theo Francken die belgische Staatsangehörigkeit "hasst", dann nicht aus kritischer Distanz zu Nationalismus und chauvinistischen Ideologien.

Sondern deswegen, weil er - und einige Andere mit ihm - statt des mehrsprachigen belgischen Bundesstaats lieber ein rein niederländischsprachiges, völkisch durchorganisiertes Flandern entstehen sähen. Der Rest des 1830 als Pufferstaat zwischen der britischen und der französischen Einflusssphäre in Europa gegründeten Königreichs, also das französischsprachige Wallonien sowie die gemeinsame Hauptstadt Brüssel, dürften dann eben gucken, wo sie bleiben.

Es ist also beileibe kein Vertreter des Multikulturalismus, der in der Person von Theo Francken auf dem Sitz des Staatssekretärs für Migration und Asyl Platz genommen hat. Im Gegenteil. Immer mehr Einzelheiten kamen rund um die Ernennung des neuen Regierungsmitglieds ans Tageslicht.

So hatte Francken in einer E-Mail im Mai 2007 behauptet, wenn es zu Aggressionen gegen Schwule in Brüssel komme, dann "hat das nichts mit uns zu tun", wobei mit "uns" wahlweise Belgier oder auch Flamen gemeint waren, sondern damit, dass zu viele "marokkanische Deppen" im Land lebten. Er fügte hinzu:

Alle Moslems raus aus Brüssel? Das wäre amüsant.

An anderer Stelle hatte Theo Francken in jüngerer Vergangenheit auch ausgeführt, "Kongolesen, Algerier und Marokkaner" seien "keine Bereicherung für Belgien". Vor diesem Hintergrund kündigte die kongolesische Gemeinschaft in Belgien an, eine Kampagne - mit einem "Aktionstag" als Höhepunkt - gegen den frisch ernannten Staatssekretär Theo Francken durchzuführen.

Die heutige "Demokratische Republik Kongo"/RDC, früher einmal Belgisch-Kongo und zwischen 1972 und 1997 Zaire, war die wichtigste Kolonie des Königreichs Belgien. In jüngerer Zeit hat Francken angekündigt und Mitte Dezember erneut bekräftigt, es werde einmal pro Monat Sammelflüge für die Abschiebung von Unerwünschten geben. Erste Sonderflüge, unter anderem in Richtung Kinshasa (die Hauptstadt der "Demokratischen Republik Kongo"), haben bereits stattgefunden.

Doch Theo Francken wurde auch noch in anderer Hinsicht auffällig. Am selben Wochenende, an dem die neue Regierung ihren Amtseid beim belgischen König Philippe ablegte - am 11. und 12. Oktober 2014 -, begab Theo Francken sich zu einer Geburtstagsfeier, an der rund 20 illustre Gäste teilnahmen - unter ihnen noch weitere Parteifreunde Franckens.

Es handelte sich um den neunzigsten Geburtstag des flämischen Politikers Bob Maes. Der Greis gehört heute zwar derselben Partei an wie Francken selbst und noch weitere Gäste an, also der 2001 entstandenen "Neuen flämischen Allianz" (N-VA), für welche seine Tochter Liève im belgischen Senat sowie im flämischen Regionalparlament sitzt. Bob Maes begann seine Karriere jedoch wesentlich früher.

Während des Zweiten Weltkriegs, dessen Ausgang er im Alter von 16 erlebte, gehörte er unter anderem der "Nationalsozialistischen Jugend Flanderns" (NSJV) an. Als Jugendsünde oder Verirrung in jungen Jahren betrachtet hat er dies zu keinem Zeitpunkt, denn er setzte seinen Kampf für germanisch-völkische Ideale und den flämischen Nationalismus in seinem späteren Leben zunächst bruchlos vor.

Bekannt wurde Maes vor allem dadurch, dass er 1949/50 den Vlaamsen Militante Orden (VMO) gründete, eine paramilitärische rechtsextreme Organisation, die für eine Unabhängigkeit Flanderns und eine Amnestie aller flämischen NS-Kollaborateure eintrat. Diese löste er im Juni 1971 auf.

Fortan war der werte Herr nur noch bei der flämisch-nationalistischen Volksunie aktiv, deren Führung er seit ihrer Gründung 1954 parallel zu seinen militanten Aktivitäten angehört hatte - es handelte sich um eine breite Sammlungspartei des Jammerflamentums, die damals ein Spektrum von der rechten Mitte bis hin zu militanten Faschisten umfasste.

Aus ihren Trümmern entstand 2001 die aktuelle belgische Regierungspartei N-VA; und aus einer Abspaltung von ihr ging 1977/78 der neofaschistische Vlaams Blok hervor, der heutige Vlaams Belang ("Flämisches Interesse").

Schwedische Gardinen

Der Regierungseintritt der N-VA wurde dadurch möglich, dass die flämischen und die wallonischen Wirtschaftsliberalen - in Gestalt der französischsprachigen Partei MR ("Reformbewegung") und der niederländischsprachigen Open VLD, welche ungefähr mit der deutschen FDP vergleichbar wären, falls diese denn Erfolg hätte - sowie flämische Christdemokraten sich dazu entschlossen, eine "rein wirtschaftsorientierte Regierung" zu bilden.

Diese hört nun auf den Namen Die Schwedische, denn die Koalition vereinigt die Parteifarben blau für die Wirtschaftsliberalen und gelb bei den flämischen Nationalisten sowie die Christdemokraten der CD&V mit einem Kreuz als Erkennungszeichen.

Es war eine Richtungsentscheidung, die zum Ausschluss der Sozialdemokratie aus dem neuen Kabinett führte. Bislang hatte diese, unter dem französischsprachigen Premierminister Elio Di Rupo, eine Regierung gemeinsam mit Christdemokraten und Liberalen beider Sprachgruppen gebildet. Doch dann entschlossen sich führende Politiker und Wirtschaftskreise, mit dem großkoalitionären Konsens müsse nun endlich Schluss sein. Angeführt wird die neue Regierung vom erst 38jährigen Premierminister Charles Michel vom Mouvement Réformateur (MR).

Seitdem hat sich das Land wesentlich stärker polarisiert als zuvor. Es begann bei der ersten Sitzung des Parlaments nach der Regierungsbildung, die am 14. Oktober stattfand: Abgeordnete der Oppositionsparteien empörten sich über Aussprüche mehrere Regierungsmitglieder.

Dazu zählten nicht nur vergangene Zitate des berüchtigten Theo Francken, sondern auch ein frischer Ausspruch des neuen Innenministers Jan Jambon von der N-VA. Er hatte gemeint, erklären zu müssen, flämische NS-Kollaborateure hätten "gute Gründe gehabt", womit er die angebliche oder damals auch tatsächliche Benachteiligung Flanderns gegenüber dem damals reicheren und heute ärmeren Südbelgien meinte. Bei der ersten Parlamentssitzung ging es deswegen drunter und drüber.

Sein Parteichef Bart de Wever wischte das Thema daraufhin mit den Worten vom Tisch:

Darf ich mich bitte um die Probleme dieses Jahrhunderts kümmern, statt um die des vergangenen Jahrhunderts?

Historische Hintergründe

Zum Erfolg des flämischen Nationalismus trug ein geschichtlich begründetes, aber längst überholtes Benachteiligungsgefühl im nördlichen Landesteil Belgiens bei, aber auch die historische Schwäche der Arbeiterbewegung in Flandern (wo die Sozialdemokratie in der jüngeren Geschichte nie über einen Fünfzehn-Prozent-Anteil hinauskam).

Die belgische Bourgeoisie war historisch derart strukturiert, dass französischsprachige Kreise den Ton angaben und Flämisch als Sprache von "Bauerntrotteln" durchging; es war im Jahr 1917 in den Schützengräben des Ersten Weltkriegs, wo erstmals flämische Soldaten sich gegen diese reale Benachteiligung erhoben.

Seit den 1960er und 1970er ist jedoch Flandern, das heute auch der bevölkerungsreichere Landesteil ist (und rund 60 Prozent der Einwohner/innen Belgiens stellt), längst der wohlhabendere und wirtschaftlich dynamischere Teil Belgiens geworden, infolge von Umstrukturierungen und dem Niedergang von Kohle- und Stahlindustrie. Materiell ist also das permanente flämische Gejammere über die eigene Lage seit Jahrzehnten unbegründet.

Hinzu kommt jedoch auch, dass die belgische Bourgeoisie historisch für ein Modell optiert hatte, bei dem es in Flandern keine größeren industriellen Konzentrationen gab, sondern nur über ländliche Zonen und kleinere Städte verstreute Klein- und "mittelständische" Betriebe: Dies sollte das Aufkommen einer Arbeiterbewegung, durch geographische Zersplitterung der Arbeiterschaft, im nördlichen Landesteil verhindern. Die historische Rache dafür ist nun, dass der Nationalismus in Flandern (neben bürgerlich-liberalen Kräften) eine politisch und sozial dominierende Position gewonnen hat und bis heute einnimmt.

Allerdings befinden sich derzeit, infolge ihrer Regierungsbeteiligung, die Parteien der flämisch-nationalistischen Rechten im Abwind. Es wird sich erweisen müssen, ob dies ein dauerhaftes Phänomen oder aber nur eine konjunkturelle Erscheinung darstellt.