Seite 2: Belgischer Innenminister: Aus der EU hört man nur "ohrenbetäubendes Schweigen"

Nicht weniger klar äußerte sich der belgische Innenminister Jan Jambon, wobei das eher zu erwarten war, schließlich gehört der Flame der N-VA an, die selbst Unabhängigkeitsbestrebungen hegt. Jambon fragt sich, wie weit ein EU-Mitgliedsland gehen könne und ob Europa eine Meinung zu dem habe, was in Spanien und Katalonien vor sich geht: "Wenn die Polizei Menschen verprügelt, kann man sich Fragen stellen." Genauso wenn zwei wichtige Oppositionelle inhaftiert würden, wie die Chefs der großen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Er zählt weiter auf, dass die "spanische Regierung an die Stelle einer gewählten Regierung getreten ist, Regierungsmitglieder werden ins Gefängnis gesteckt..." Deshalb fragt er: "Aber was haben sie eigentlich falsch gemacht?" Schließlich hätten sie genau das umgesetzt, wofür sie gewählt worden sind. Das geschehe in einem Mitgliedsland, doch man höre nur "ohrenbetäubendes Schweigen".

Da sich die Postfaschisten in Madrid ungern an ihre Vergangenheit erinnern und sich auch nicht gern für ihr undemokratisches Vorgehen kritisieren lassen, um es mal milde auszudrücken, flippen deren Mitglieder natürlich angesichts solcher Vorgänge aus. Esteban González Pons, Sprecher der PP im Europaparlament, meinte sogar, Jambon gehöre einer Partei mit einer "ausgewiesenen fremdenfeindlichen Geschichte" an. Dabei steht Pons PP wahrlich kaum für Fremdenfreudlichkeit, wenn sie sogar auf schwimmende Flüchtlinge schießen lässt, die dadurch ihr Leben verlieren. Die letzten zwei Jahre haben zudem gezeigt, dass Spanien wie Ungarn und Polen praktisch keine Flüchtlinge übernommen hat.

Doch der spanische Nationalist dreht die Argumentation weiter um und nennt Jambon einen "Nationalisten". Das sind offensichtlich immer die anderen und nie die, die in ihrer Geschichte sogar mit den deutschen Nazis kollaboriert haben. "Wenn der Minister Jambon an der Unparteilichkeit und dem Respekt vor der Legalität der spanischen Justiz zweifelt, hat er zweifellos ein Problem bei der Wahrnehmung der europäischen Demokratien", erklärte er.

Nur vergisst er, dass nicht nur spanische Richtervereinigungen und Korruptionsbekämpfer an der Gewaltenteilung zweifeln, sondern das Misstrauen breit in der Bevölkerung verankert ist. Pons meinte schließlich noch, dass die Worte von Jambon "unverantwortlich und gefährlich" seien und die "notwendige Zusammenarbeit der Staaten der EU aufs Spiel setzen". Was er fordert, ist, dass weiter über Folter, illegale Zeitungsschließungen und Totschlag an den Grenzen sowie über die dramatischen Vorgänge in Katalonien hinweggeschaut werden soll, damit die Zusammenarbeit in der EU nicht gefährdet wird. .