Benzinpreisunruhen in Simbabwe

Mehrere Tote, Plünderungen und Internetsperren

In Simbabwe haben die Behörden den Zugang zum Mobiltelefonnetz, zu Internetprovidern und zu den Social-Media-Plattformen WhatsApp, Facebook und Twitter eingeschränkt. Anlass dafür waren Unruhen, die ausbrachen, nachdem Staatspräsident Emmerson Mnangagwa am Samstag eine massive Erhöhung der Treibstoffpreise verkündete, die am Sonntag in Kraft trat.

Nach dieser Erhöhung der Treibstoffsteuer kostet der Liter Benzin statt 1,24 3,31 und der Liter Diesel statt 1,36 3,11 Dollar. Begründet wurde die Preiserhöhung aber nicht mit einem entsprechenden Bedarf in der Staatskasse, sondern mit der Erwartung, dass dadurch das seit Oktober knappe Angebot steigt und die Schlangen vor den Zapfsäulen kürzer werden - obwohl der höhere Preis nicht an den Anbieter, sondern an den Staat geht. Das Angebot würde sich deshalb wohl vor allem dadurch vergrößern, dass sich weniger Verbraucher Treibstoff leisten können. Der Schwarzhandel, den die Regierung offiziell für die Knappheit verantwortlich macht, dürfte durch die Steuererhöhung eher zu- als abnehmen.

Auswirkungen auf Lebensmittelpreise befürchtet

Nach dem Inkrafttreten der Preiserhöhung kam es zu Unruhen, bei denen auch Supermärkte und andere Geschäfte geplündert wurden. Staatspräsident Mnangagwa bereiste währenddessen Osteuropa. Gegenüber internationalen Medien rechtfertigten sich die Plünderer teilweise mit der Angabe, sie würden nach der Preiserhöhung für Treibstoff entsprechende Erhöhungen bei Lebensmittel befürchten, für deren Anbau und Transport ja Diesel benötigt wird.

Gegen diese Plünderungen setzt die Regierung inzwischen nicht nur die Polizei, sondern auch das Militär ein. Mindestens drei kamen ums Leben. Einer der Toten war Polizist.

Sicherheitsminister Owen Ncube zufolge wurden im Zusammenhang mit den Unruhen etwa 600 Menschen festgenommen - nicht nur bei den Protesten selbst, sondern auch bei Hausdurchsuchungen. Unter ihnen befindet sich auch der oppositionelle Pfarrer Evan Mawarire, der via Twitter dazu aufgerufen hatte, sich "gewaltfrei und friedlich" an einem von den simbabwischen Gewerkschaften am Montag ausgerufenen dreitägigen Generalstreik zu beteiligen. In der Vergangenheit hatte Mawarire Proteste gegen den 2017 abgesetzten langjährigen Staatspräsidenten Robert Mugabe organisiert, weswegen er der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens beschuldigt, aber freigesprochen wurde.

Gegenseitige Schuldzuweisungen von Regierung und Opposition

Außerdem warf Ncube der Oppositionspartei MDC vor, mit verantwortlich für die Plünderungen und Gewalttaten zu sein. Deren Sprecher Nkululeko Sibanda dementierte das und gab im Gegenzug der Regierungspartei Zanu-PF die Schuld an einem Brandanschlag auf das Hauptquartier der MDC in der simbabwischen Hauptstadt Harare. Die Zugangseinschränkungen zum Internet und zu Sozialen Medien dienen seinen Worten nach vor allem dazu, dass sich Informationen über die seiner Meinung nach unangemessen gewaltsamen Reaktion auf die Unruhen nicht so schnell verbreiten und Empörung hervorrufen können.

Der ökonomische Niedergang Simbabwes dauert bereits mehrere Jahrzehnte an (vgl. Simbabwe setzt die Gültigkeit seiner Währung aus). Er begann mit Robert Mugabe, der die Staatsführung übernehmen und behalten konnte, weil sich die Mehrheitsvolksgruppe der Shona im Kampf um die Herrschaft im ehemaligen Rhodesien gegen die vor der Ankunft von Cecil Rhodes herrschende Minderheit der Ndebele und deren Vertreter Joshua Nkomo durchsetze.

Mugabe anfangs Favorit westlicher Medien

Letzterer wurde damals von der Sowjetunion präferiert, während die USA und China den Shona Mugabe förderten. Die Ndebele, die sich unter ihrem Anführer Mzilikazi im frühen 19. Jahrhundert von den Zulu trennten, waren damals nach Norden gewandert und hatten die Shona unterworfen. Ende des 19. Jahrhunderts wurde das Land dann unter dem Vorwand einer humanitären Intervention kolonisiert: Cecil Rhodes nutzte eine grausame Strafaktion König Lobenguelas gegen die Shona als willkommene Gelegenheit, das Gebiet dem Herrschaftsbereich seiner British South Africa Company einzugliedern.

Der von westlichen Medien anfangs gelobte Mugabe, der die Einführung des Cricket-Spiels als größte Errungenschaft der Kolonialzeit ansah, enteignete ohne Rücksicht auf Auswirkungen auf die Produktivität weiße Farmer und verteilte den Boden an alte Guerillakriegskameraden ohne Know-How und Kapital. Deren auf Subsistenzwirtschaft ausgerichtete Bearbeitungsmethoden erwiesen sich als so unterlegen, dass aus der ehemals Getreide exportierenden "Kornkammer Afrikas" ein Land wurde, das seine Bürger nicht mehr ernähren kann.

Weil Mugabe die eingenommenen Steuern lieber in militärische Abenteuer im Kongo als in die Infrastruktur investierte, brachen im Laufe der Zeit auch die Wasser- und die Gesundheitsversorgung zusammen, so dass sich Cholera, Tuberkulose und andere Seuchen ausbreiteten konnten. Den Unmut unter den Bürgern, der sich deshalb ebenfalls ausbreitete, unterdrückte der gelernte Lehrer mit Einschränkungen der Redefreiheit und einem "Interception of Communications Act", der es den "Sicherheitsbehörden" erlaubte, Telefon- und Internetverbindungen zu überwachen (vgl. Mugabe auf Schäubles Spuren).