Berlin möchte ein bisschen Klimaschutz

Die Energie- und Klimawochenschau: Von einem eher verspäteten Kohleausstieg, steigenden Hochwassern, Kürzungen beim Küstenschutz und EU-Mitgliedern, die wenig von Klimaschutz halten

Berlin steigt langsam aus der Kohle aus. Vergangene Woche wurde im Heizkraftwerk Klingenberg, an der Spree im Osten der Stadt gelegen, der Umstieg von Braunkohle auf Erdgas vollzogen. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass Vattenfall an dieser Stelle ein neues Braunkohlekraftwerk erreichten wollte.

Ein 800-Megawatt-Großkraftwerk hatte ursprünglich an dem jetzt umgerüsteten Standort entstehen sollen. Nach erheblichen Protesten nahm der schwedische Konzern davon 2009 Abstand, was ihn vor einer gewaltigen Fehlinvestition bewahrt haben dürfte. Auch die Idee, an der Stelle ein Biomassekraftwerk zu errichten, wurde schließlich aufgegeben. Das dafür benötigte Holz hatte aus Westafrika importiert werden sollen. Entsprechend war das Vorhaben ebenfalls von Umweltschützern vehement kritisiert worden, die Raubbau an tropischen Wäldern befürchteten.

Seit dem 24. Mai ist Berlin also Braunkohle frei, wenn auch noch Braunkohlestrom aus den Kraftwerken in der südost-brandenburgischen Lausitz bezogen wird. In der Bundeshauptstadt selbst laufen noch drei Steinkohlekraftwerke, die über wiegend zur Bedienung des Fernwärmenetzes im Betrieb sind. Bis spätestens 2030, so steht es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linkspartei sollen sie vom Netz gehen.

Berlin will symbolisch aus der Kohle aussteigen

Zu diesem Zweck hat der Senat kürzlich einen Entwurf vorgelegt, mit dem das Energiewendegesetz geändert werden soll. Der sieht allerdings noch keinen Ausstiegsplan vor, sondern formuliert lediglich als verbindliches Ziel, bis 2030 auch aus der Steinkohleverbrennung aussteigen zu wollen. Angesichts dessen, dass die in Frage stehenden Heizkraftwerke bereits über 30, in einem Fall sogar über 40 Jahre laufen und ohnehin in nicht allzu ferner Zukunft ersetzt werden müssen, ist das kein besonders ehrgeiziges Ziel.

Insbesondere, da alles nach einem Ersatz durch Erdgasanlagen aussieht. Die emittieren zwar deutlich weniger CO₂, tragen aber durchaus weiter zum Treibhauseffekt bei. Nur wenn das verbrannte Methan nicht mehr aus Erdgas, sondern aus Biogas stammen würde oder wenn es mit überschüssigem Sonnen- oder Windstrom synthetisiert wäre, liefen die Kraftwerke wirklich klimafreundlich. Aber das ist noch Zukunftsmusik und so ist denn auch der Berliner Kohleausstieg zunächst eher ein symbolischer. Zumal die Gelegenheit versäumt wurde, die Ziele des Energiewendegesetzes an die Vorgaben des Pariser Abkommens anzupassen. Dieses fordert eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und weitere Verhandlungen darüber, dieses Ziel auf eine Obergrenze von 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Um das zu erreichen, müssten Deutschland und damit auch Berlin seine Treibhausgasemissionen schon vor 2050 auf Null herunter fahren und nicht nur auf 15 Prozent des Niveaus von 1990, wie es unverändert im erwähnten Berliner Landesgesetz steht. Beim Freiburger Ökoinstitut, schreibt die tageszeitung, hält man einen Berliner Kohleausstieg bis 2019 für möglich und nötig, um die Pariser Ziele zu erreichen.