Seite 3: Übernehmen die Schwellenländer die Führung?

Für derlei Kürzungspolitik wird man auf dem noch bis zum morgigen Mittwoch in Berlin tagenden T20-Treffen sicherlich wenig Verständnis haben. Im Vorfeld des diesjährigenG-20-Gipfels treffen sich in der Bundeshauptstadt von führenden Forschungsinstituten und Think Tanks der G-20-Staaten.

Auf dem Programm stehen unter anderem Klimapolitik, Besteuerung von Treibhausgasen, nachhaltige Landwirtschaft und die ausreichende Versorgung aller Menschen, damit dem Hunger endlich ein Ende gemacht wird. Für Mittwoch hat sich unter anderem der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang angekündigt. In China mag man ein ähnliches Verhältnis zur Pressefreiheit haben, wie der neue US-Präsident, von der Wissenschaft pflegt man jedoch eindeutig eine höhere Meinung als die neue Trump-Regierung.

Wir hatten ja bereits kurz über das Ende der Klima-Diplomatie im Rahmen der G-7-Staaten berichtet. US-Präsident Donald Trump ist offensichtlich wild entschlossen, alle diplomatischen Spielregeln fahren zu lassen und macht aus einem Unwillen, Klimaschutz zu betreiben keinerlei Hehl mehr. Für die anderen Industriestaaten könnte sich daraus demnächst die ungemütliche Situation ergeben, selbst Farbe bekennen zu müssen. Insbesondere dann, wenn die Schwellenländer nicht mehr in alte Gewohnheiten zurück verfallen und sich eigener Anstrengungen mit dem Verweis auf die Untätigkeiten der USA verweigern. Sollten sie, wie es sich im Falle Chinas und mit Abstrichen auch Indiens bereits andeutet, an den eingegangenen Verpflichtungen festhalten und gar zusätzlich noch weitere auf sich nehmen - was ihnen angesichts des rasanten Preisverfalls bei Solar- und Windenergie nicht allzu schwer fallen dürfte - dann wird es der EU schwer fallen, sich allein deshalb weiter als Musterknabe zu gerieren, weil der Einäugige unter den Blinden der König ist.

Zähe Verhandlungen in der EU In diesem Zusammenhang fragt Femke de Jong im Internetmagazin Euractive, wer sich eigentlich in Europa um die Umsetzung des Pariser Abkommens kümmert. In den gerade stattfindenden Verhandlungen über die EU-Klimapolitik bis 2030 zeige sich, dass einige Staaten gerne allerlei Schlupflöcher in die entsprechende Direktive einbauen wollten. Namentlich werden Frankreich, Ungarn, Irland und Polen genannt. Auch im EU-Parlament gebe es eine Gruppe von konservativen Politikern, die die Maßnahmen gerne abschwächen würden. Unter anderem ist strittig in welchem Umfang Aufforstung als Klimaschutzmaßnahme angerechnet werden kann. Gegner einer derartigen Verrechnung befürchten, dass das in nachwachsenden Bäumen gespeicherte Treibhausgas CO₂ nicht dauerhaft der Atmosphäre entzogen bleibt, sondern durch spätere Abholzung und Verbrennung oder Verwesung wieder frei gesetzt werden könnte. Interessant ist dabei unter anderem, was der Guardian über die britische Verhandlungsposition berichtet. Demnach versucht die Londoner Regierung offensichtlich, die Energiesparziele der EU für das Jahr 2030 zu verwässern, obwohl die entsprechende Gesetzgebung in der Staatengemeinschaft erst in Kraft treten wird, wenn Großbritannien die Union verlassen hat. Wie es aussieht, macht sich die konservative Regierung noch auf den letzten Metern zum Handlanger der großen Stromkonzerne, von denen der Verhandlungstext in seiner jetzigen Form verlangt, dass sie ihre abgesetzten Strommengen im nächsten Jahrzehnt reduzieren sollen.

Die Entscheidung über die 2030er Zielmarke für den Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht vor Jahresende zu erwarten. Derzeit beraten EU-Parlament und -Rat, das heißt, die Regierungen der Mitgliedsländer, getrennt in Ausschüssen und Arbeitsgruppen. Im November wird das Parlament abstimmen. Sollten sich Parlament und Rat auf den gleichen Text einigen, ist die Direktive damit angenommen. Andernfalls gibt es Nachverhandlungen.