Berufspolitiker: Die Totengräber der Demokratie

Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 6

Diese Folge der demokratiekritischen Artikelreihe des Allensbacher Politologen und Wissenschaftsjournalisten Wolfgang J. Koschnick beschäftigt sich mit der Tatsache, dass die meisten Politiker heute Berufspolitiker sind. Die Vertreter der politischen Parteien in den Parlamenten haben sich als Staat im Staat eingerichtet und den Staat zum Parteienstaat umgebaut. Dieses Machtkartell entscheidet über alles, was im Staat vor sich geht: über die Staatsschulden, das Bildungs- und Gesundheitswesen, über Steuern und Abgaben, Gerichtsstandorte und den Straßenbau. Fast unmerklich hat sich der Parteienstaat zum Machtmonopol entwickelt, das sich dem Volk - immerhin dem Verfassungssouverän - völlig entfremdet hat.

Der unbestreitbar ideale Politiker ist ein Mensch, der wirtschaftlich, politisch und weltanschaulich von niemandem abhängt und seine Entscheidungen frei von äußeren Einflüssen fällt - ein Mensch also, den man in der realen Politik von heute vergebens sucht.

Die überwältigende Mehrheit der heute agierenden Politiker besteht aus Berufspolitikern. Sie gehen aus den politischen Parteien hervor, gelangen von dort in die Parlamente - den Bundestag, die Länderparlamente und das Europaparlament und in die Kreistage, die Stadt- und Gemeinderäte - und wirken von dort aus wiederum in die politischen Parteien hinein.

Will man die politischen Entscheidungsträger in Deutschland bündig beschreiben, so kann man sagen: Es ist eine kleine, aber mächtige Gruppe von Berufspolitikern - von Leuten, die von der Politik und für die Politik leben. Politische Beobachter schätzen, dass die "politische Klasse" in Deutschland aus ungefähr 10.000 bis 20.000 Personen besteht.1

Die Vertreter der politischen Parteien in den Parlamenten haben sich als Staat im Staat eingerichtet und den Staat zum Parteienstaat umgebaut. Dieses Machtkartell entscheidet über alles, was im Staat vor sich geht: über die Staatsschulden, das Bildungs- und Gesundheitswesen, über Steuern und Abgaben, Gerichtsstandorte und den Straßenbau. Fast unmerklich hat sich der Parteienstaat zum Machtmonopol entwickelt, das sich dem Volk - immerhin dem Verfassungssouverän - völlig entfremdet hat.

In allen Parlamenten, am stärksten aber im Bundestag, setzt sich der Typus des Berufspolitikers durch. Selbst diejenigen, die es noch nicht sind, streben danach, die Politik zu ihrem Beruf zu machen. 350 der 622 Bundestagsabgeordneten geben als Beruf "Mandatsträger" an. Sie sind bereits Berufspolitiker. Das sind weit mehr als die Hälfte aller Abgeordneten.

Die meisten Abgeordneten des 17. Bundestags, der 2009 gewählt wurde, haben bereits dem 16. Bundestag angehört: 420 von ihnen. Nur 200 Abgeordnete sind erstmals im Bundestag - und das sind im Vergleich zu früheren Legislaturperioden sogar ziemlich viele. Wer einmal im Parlament ist, kommt immer wieder hinein, wenn er will und in der Zwischenzeit keine silbernen Löffel gestohlen oder gegen die Fraktionsdisziplin verstoßen hat. Die Strukturen verfestigen sich von Wahl zu Wahl.

116 Abgeordnete gehören dem Bundestag seit fünf und mehr Legislaturperioden an, das heißt seit 20 und noch mehr Jahren; 184 seit 16 und mehr Jahren, 307 seit 12 und noch mehr Jahren. Mit anderen Worten: Wer einmal im Parlament sitzt, der bleibt dort in aller Regel, wenn er nicht stirbt, freiwillig in den Ruhestand geht oder das Missfallen seiner Fraktionsführung erregt hat. Wer Abgeordneter ist und wiedergewählt werden möchte, kann sich darauf verlassen, dass ihn seine Partei wieder nominiert. Gegenkandidaten gegen Mandatsinhaber gibt es so gut wie nie.

Zur Dominanz der Berufspolitiker hat wesentlich das Wahlsystem aber auch generell das demokratische System der Wahlen überhaupt im Verein mit der Herrschaft der politischen Parteien beigetragen.

Wahlen geben den Bürgern keinen wirklichen Einfluss auf die Politik. Den haben wenige Parteifunktionäre und -politiker, nicht einmal die sonstigen Parteimitglieder. Bei Wahlen ist in der Regel schon vorbestimmt, wer siegt oder verliert: Viele Wahlkreise sind für eine der großen Parteien absolut sicher. Und die kann damit den Bürgern ihren jeweiligen Abgeordneten, so beurteilte es das Bundesverfassungsgericht, "faktisch diktieren"2.

Hochburgen der Union wie Paderborn, Biberach oder Straubing haben einen besonders hohen Anteil an Katholiken und liegen meist in ländlichen Gegenden. Hochburgen der SPD sind Arbeitermetropolen, insbesondere Ruhrgebietsstädte wie Gelsenkirchen und Duisburg. Hier kann die Mehrheit aus innerer Bindung heraus gar nicht anders, als Kandidaten zu wählen, die "ihre" Partei präsentiert.

Die Wahlergebnisse stehen schon Monate vor der Wahl fest

In ländlichen Gegenden Bayerns bedeutet die Aufstellung eines CSU-Kandidaten in einem Wahlkreis einen so gut wie hundertprozentigen Wahlsieg ebenso wie in einer norddeutschen Großstadt die Aufstellung eines SPD-Kandidaten einen ebenso sicheren Wahlsieg verheißt. Das Ergebnis steht schon vorher fest. Von diesen Regeln gibt es nur wenige Ausnahmen.

Doch darüber hinaus sind durch das konkrete, in Deutschland auf allen Ebenen vorherrschende Misch-Wahlsystem aus Direktwahl in Wahlkreisen und Listenwahl Mechanismen eingebaut, die das Monopol der politischen Parteien bei der Aufstellung der Kandidaten festschreiben.

Die Parteien allein legen fest, wer am Ende gewählt wird; denn allein in ihrer Hand liegt die Entscheidung darüber, wer in sicheren Wahlkreisen oder auf den vorderen Listenplätzen aufgestellt wird, auf denen ihre Wahl auch dann sicher ist, wenn die Partei in der tatsächlichen Wahl nicht so gut abschneidet.

Eine realistische Chance, ins Parlament gewählt zu werden und an politischen Entscheidungen mitzuwirken, besteht nur über die politischen Parteien. Sie stellen die Wahlkreiskandidaten und die Landeslisten auf und entscheiden damit lange vor der Wahl über die personelle Zusammensetzung des Bundestags und der Länderparlamente. Die Parteien kennen ihre "sicheren Wahlkreise" und beugen Überraschungen durch die Landeslisten vor.

Bei Bundestagswahlen kann jeder Wähler mit der Zweitstimme nur starre Parteilisten ankreuzen, auf denen die Reihenfolge der Kandidaten unabänderlich feststeht. Wen die Parteigremien auf einen "sicheren Listenplatz" gesetzt haben, der ist praktisch schon gewählt. Auf den Ausgang der Wahl braucht er nicht zu warten.

Da es bei der Wahl selbst gegenüber der jeweils vorangegangenen Wahl stets nur um Abweichungen um ein paar Prozentpunkte geht und deren genauer Umfang in der Regel auch schon längere Zeit vor der Wahl einigermaßen kalkulierbar ist, steht vor jeder Wahl längst fest, wer gewählt ist und wer nicht.

Selbst wer im Wahlkreis verliert, ist oft auf der Landesliste abgesichert und kommt so dennoch ins Parlament. Und gegen diese Entscheidung der Parteien sind die Wähler machtlos. Sie können nichts dagegen ausrichten. Die Parteien entscheiden, und die Wähler müssen zuschauen.

Analysen zahlreicher Wahlen haben gezeigt, dass gut drei Viertel aller Abgeordneten feststehen, bevor die Wahl überhaupt stattgefunden hat. Durch die "eigentliche Wahl" segnen die Wahlberechtigten nur noch ab, was die inneren Führungszirkel der politischen Parteien längst vor ihnen - und zum überwiegenden Teil hinter verschlossenen Türen - beschlossen haben.

Vox populi - Vox Stimmviech

Die Wähler wissen ja noch nicht einmal, wen sie da wählen, wenn sie ihre Zweitstimme abgeben; denn auf den Stimmzetteln stehen nur zwei, drei Spitzenkandidaten der Parteien. Wer sonst auf der Liste platziert ist, können sie nicht erkennen.

Sie könnten es theoretisch zwar in Erfahrung bringen, wenn sie es denn unbedingt wissen wollen, indem sie Einsicht in die Wahllisten nehmen. Aber das ist umständlich, und wer tut das schon? Selbst dann erfährt er nur, was sowieso unabänderlich ist und er nicht mehr beeinflussen kann. Die Wähler müssen nehmen, was die Parteien ihnen vorsetzen. Die komplette Liste. Das Prinzip ist ganz einfach: Friss' Vogel oder stirb'. Eine Wahl haben sie nicht.

Doch auch mit der Erststimme hat der Wähler meist keine Wahl. Richtig ist zwar, dass die Wahlkreiskandidaten persönlich um die Erststimmen werben. Wer die meisten Stimmen erhält, zieht in den Bundestag ein, sodass die Wähler den Eindruck gewinnen, sie träfen wirklich eine Auswahl.

In Wahrheit haben nur Kandidaten der großen Parteien überhaupt die Chance, einen Wahlkreis zu gewinnen. Aber auch von ihnen sind viele zusätzlich über die Liste abgesichert. Sie kämen auch dann in den Bundestag, wenn sie keine einzige Erststimme erhielten.

Alles Wahlkampfgetöse ist nur Inszenierung, um darüber hinwegzutäuschen, dass der Bürger in Wahrheit gar nichts mehr zu entscheiden hat. Der interne Funktionärszirkel in den Parteien hat festgelegt, wie die Wahlen abgewickelt werden, und vor allem, wer gewählt wird und wer nicht, und so läuft das dann ab.

In der SPD gilt sogar die Regel, dass nur Personen auf die Landesliste kommen, die in einem Wahlkreis kandidieren. Ausnahmen gibt es da so gut wie keine. Nur für sehr exponierte Politiker wie Gerhard Schröder und Franz Müntefering wurde sie gemacht. Einem parteilosen Wirtschaftsminister, der in keinem SPD-Wahlkreis kandidieren wollte, verweigerte die Partei dagegen sogar einen aussichtsreichen Listenplatz. Da sind die kleinen kleinkarierten Funktionäre in den Wahlkreisgremien eisenhart und lassen nicht mit sich handeln.