Besuch bei Freunden

Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Bush scheinen sich zu verstehen, während in Deutschland die Skandalisierung des BND weiter geht

Bundeskanzlerin Merkel kann zufrieden mit ihrer USA-Visite sein, zumindest wenn man die Pressereaktionen zum Maßstab nimmt. Die Neue Züricher Zeitung brachte es auf den Punkt: "Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat am Freitag bei ihrem Antrittsbesuch in Washington einen warmen Empfang durch den amerikanischen Präsidenten Bush erhalten.... Meinungsverschiedenheiten über die Behandlung der amerikanischen Gefangenen aus dem Anti-Terror-Krieg scheinen die Stimmung nicht getrübt zu haben." Merkel wurde gerade dafür gelobt, dass sie es schaffte, das Gefangenenlager Guantanamo zu kritisieren und trotzdem von US-Präsident Bush das Vertrauen ausgesprochen bekam. Das wäre ihrem Vorgänger Schröder nicht möglich gewesen, weil er in Washington kein Vertrauen genossen hat. Das liegt allerdings nicht daran, dass die rot-grüne Bundesregierung die USA heftiger kritisiert hätte.

Der Unterschied lag eher in unterschiedlichen außenpolitischen Konzepten. Schröder hielt mit dem Ende des kalten Krieges ein privilegiertes Verhältnis zu den USA nicht mehr für nötig Er wollte den gewachsenen Spielraum Deutschlands nutzen und bemühte sich um ein freundschaftliches Verhältnis auch zu Russland Dafür war Schröder auch bereit, die Interessen und Wünsche der kleineren osteuropäischen Staaten zu ignorieren. Am deutlichsten wurde diese Haltung bei dem Streit um die Gaspipeline. Die Proteste der baltischen Staaten und Polens wurden übergangen. Diese Staaten lehnten sich als Gegengewicht gegen eine Achse Berlin-Moskau besonders eng an Washington an. Während des Irakkrieges kam diese Frontstellung erstmals vollständig zum Tragen und kulminierte dann in Rumsfelds Bonmot vom alten und neuen Europa.

Für Merkel hingegen haben die Beziehungen zu den USA weiterhin erste Priorität (Der Mann, der Merkel die Ideen gibt). Sie nannte daher ihren Besuch folgerichtig auch einen „Besuch bei Freunden“. Ihr Verhältnis zu Moskau hingegen ist als strategische Partnerschaft davon durchaus unterschieden. Diese Grundkoordinaten erklären dann die unterschiedliche Reaktion der US-Regierung auf Kritik von rot-grün oder von Merkel. Es geht nicht in erster Linie darum, dass die US-Administration ein kritikloses Unterwerfungsverhältnis von ihren Partnern fordert. So kann Merkel ihren Dissens zu Guantanamo sehr wohl ausdrücken, wenn sie gleich im Anschluss deutlich macht, dass man unter Freunden eben nicht immer einer Meinung sei, aber doch die gemeinsame Werte trotzdem verteidige. Weil Schröder aber keine gemeinsamen Werte exklusiv nur mit Bush verteidigen wollte, wurde seine Kritik in Washington, gelinde gesagt, mit Argwohn aufgenommen.

Die Politikkonzepte von Merkel und Bush stehen für zwei unterschiedliche Vorstellungen der politischen Klasse Deutschlands, die Interessen des Landes besser zur Geltung zu bringen. Der von Schröder propagierte deutsche Weg, der auch in der Linkspartei und großen Teilen der Friedensbewegung Zustimmung fand, setzte auf ein Aufweichen der alten Bündnisse des Kalten Krieges und auf ein eigenständigeres Agieren Deutschlands. Die von Merkel vertretene atlantische Strömung sieht Deutschlands Interessen zumindest zur Zeit noch besser im engen Bündnis mit den USA aufgehoben. Wechselseitig werfen sich natürlich die Vertreter beider Linien vor, blind für bestimmte Menschenrechtsverletzungen zu sein. Was bei den Anhängern einer größeren Abnabelung von den USA Guantanamo ist, heißt bei den Atlantikern Tschetschenien, Weißrussland oder die Gängelung von NGOs (Kontrolle der Zivilgesellschaft) durch die Putin-Regierung.

Unverständliche Skandalisierung

Darüber gibt es dann eine heftige öffentliche Debatte, die in der praktischen Politik allerdings nur eine untergeordnete Rolle spielt. Nur wer zwischen einer moralisch fundierten Diskussion und der Realpolitik keinen Unterschied macht, kann sich jetzt darüber echauffieren, dass auch unter Schröder auf Geheimdienst- und Diplomatenebene die Kooperation ganz normal weiter gelaufen ist. Da allgemein bekannt war, dass die Bundesregierung US-Maschinen die Landeerlaubnis in Deutschland nicht versagt hat, ist die Aufregung um die CIA-Flüge nicht so recht verständlich. Da auch nie davon die Rede war, dass deutsche Geheimdienstbeamte Kontaktverbot zu ihren US-amerikanischen oder israelischen Kollegen auferlegt wurde, ist die neueste Aufgeregtheit nicht verständlicher, die in solch fatalen historisch vorbelasteten Wortschöpfungen wie "rot-grüne Kriegslüge kulminiert.

Nun geht es nicht mehr nur um die Zusammenarbeit zwischen BND und US-Geheimdiensten vor und während des Irak-Kriegs in Bagdad (Die Bundesregierung, der BND und der Irak-Krieg). Die beiden BND-Agenten sollen in Zusammenarbeit mit ihren amerikanischen Kollegen Ziele ausgekundschaftet und nach dem Aufenthaltsort von Hussein gesucht haben. Ob sie das eigenständig gemacht, dies mit Billigung der BND-Führung oder gar mit der der deutschen Regierung gemacht haben, wird vermutlich der Untersuchungsausschuss zu klären versuchen, wenn er denn wirklich eingerichtet wird.

Jetzt aber kam schon ein neues Thema auf. Der BND soll angeblich, wie ein BND-Mitarbeiter gesagt hat, israelische Agenten mit Kopien von Ausweisen von Deutschen versorgen, die nicht verreisen. Man muss sich allerdings fragen, was an dieser Meldung zu einem Skandal taugt, dass der BND dem Mossad bei der Tarnung seiner Agenten geholfen hat. "Unter befreundeten Diensten ist es nicht unüblich, sich auch einmal mit Personalpapieren auszuhelfen", erklärte der Leiter des Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit, Ottfried Nassauer, richtig. Das besondere Verhältnis Deutschlands zu Israel wird immer wieder beschworen, zuletzt auch von Angela Merkel bei ihrem USA-Besuch. Es ist allgemein bekannt, dass die israelische Regierung viel Wert auf die Arbeit ihres Geheimdienstes legt. Wer jetzt diese Zusammenarbeit skandalisiert, sollte so ehrlich sein, Israel nicht mehr als befreundeten Staat anzusehen. Andererseits könnten durch solche Aktionen natürlich auch die Deutschen, deren Identität ohne ihr Wissen benutzt werden, gefährdet sein.

Ob man die Meldungen gleich als Teil einer US-Kampagne gegen Deutschland sehen muss, wie dies der als Anhänger des Schröderschen deutschen Weg bekannte Geheimdienstexperte und Publizist Erich Schmidt-Eenboom in einem Interview getan hat, ist mehr als fraglich. Die Quellen können genauso gut aus unionsnahen Kreisen rechtzeitig zur Kanzlervisite in Washington lanciert worden sein. Merkel hat die Debatte auf jeden Fall genutzt. Ihr kann die Affäre wahrlich nicht angelastet werden. Da hat eher der sozialdemokratische Koalitionspartner und besonders der Außenminister mit SPD-Parteibuch Steinmeier ein Problem.

Bei soviel jüngster Vergangenheitsbewältigung wurde oft nur am Rande erwähnt, dass Merkel und Bush im Streit um das iranische Atomprogramm (Die lange Doppelmoralnase des Westens) eng zusammen zuarbeiten wollen. Der Diplomatie wollten bei Regierungschefs weiterhin eine Chance einräumen, was aber heißt, dass andere Optionen nicht ausgeschlossen sind. Interessant ist auch, dass das jüngste Zerwürfnis zwischen Madrid und Washington wegen der spanischen Waffenlieferungen an Venezuela bei Merkels US-Visite scheinbar keine Rolle spielte. Wegen Schröders Bündnispartner Zapatero sucht die neue Regierungschefin keinen Streit mit Washington.