Seite 2: Biostrategie 2030 - mehr als nur ein Papiertiger?

Die Glyphosat-Entscheidung kam am 16. November 2023, am selben Tag, an dem Cem Özdemir seine neue Bio-Strategie vorstellte. Mit 30 ambitionierten Maßnahmen will der Bund gemeinsam mit den Unternehmen der Wertschöpfungskette, Ländern, Wissenschaft und Beratung die Produktion, Verarbeitung und Konsum von Lebensmitteln aus ökologischem Anbau voranbringen.

Diese sollen den Öko-Sektor stärken und die Land- und Lebensmittelwirtschaft krisenfester machen. Die wichtigsten Punkte sind:

• Förderung der ökologischen Verarbeitung, Stärkung von Bio-Wertschöpfungsketten für regionale Lebensmittelherstellung mit sicheren, guten Arbeitsplätzen.
• Mit Bio-Essen faire Absatzmöglichkeiten für heimische Bio-Höfe schaffen durch Bio-Verpflegung in Kita und Krankenhäusern bis zum Seniorenwohnheim.
• Die Öko-Forschung stärken, um Potenziale der ökologischen Erzeugung und Verarbeitung entlang der Wertschöpfungskette zu nutzen.
• Menschen über Bio informieren und entlang der Wertschöpfungsketten Perspektiven aufzeigen.
• Agrar- und Wirtschaftsförderung an Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie an ökologischer Land- und Lebensmittelwirtschaft ausrichten.

Die Strategie sei in einem breiten Beteiligungsprozess mit Landwirten, Wirtschaft, Wissenschaft und den Ländern erarbeitet worden. Sie soll praxisnah und am Bedarf aller orientiert sein, vom Landwirt bis zum Bürger, betont Özdemir. Viele Länder haben bereits eigene Bio-Programme. Die nationale Biostrategie werde diesen Programmen einen Schub verleihen, versichert der Grünen-Politiker.

Kritik von Konservativen und aus der Öko-Szene

Leider hat das FDP geführte Bundesforschungsministerium seine Zustimmung verweigert, weil es darauf bestanden habe, die neuen genomischen Züchtungstechniken im Text zu erwähnen. Der Landwirtschaftsminister habe es somit nicht geschafft, das Ziel des Koalitionsvertrages zu erfüllen und die Öko-Strategie für die Bundesregierung zu aktualisieren, schreibt Simon Michel-Berger in Agrar heute.

Wer meint, Lebensmittel noch besser machen zu müssen, sollte nicht ein bestimmtes Label fördern, sondern auf Innovationen wie neue Züchtungsmethoden setzen, fordert Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BOELW) hingegen kritisiert, dass immer noch zu wenig in die Bio-Forschung investiert werde. Beim Thema EU-Gentechnikregulierung müsse sich die Bundesregierung für Wahlfreiheit und gentechnikfreie Lebensmittel einsetzen, so wie für eine konsequente Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie. Auch sei die EU-Agrarpolitik bisher nicht konsequent auf das Bio-Ziel ausgerichtet.

Ohne Konsens über die Öko-Strategie wird es wohl schwierig werden, finanzielle Mittel für die darin vorgeschlagenen Maßnahmen zu erhalten. Erst recht, nachdem das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine klaffende Haushaltslücke von 60 Milliarden Euro hinterlassen hat.

Mit diesem Urteil werden dringend benötigte Gelder für Klimaschutzmaßnahmen in Land- und Forstwirtschaft blockiert, wie Maßnahmen zur Wiedervernässung von Mooren bzw. zum Schutz von Moorböden, zur energetischen Nutzung von Wirtschaftsdünger, zur Emissionsminderung und vieles mehr. All das macht es bestimmt nicht einfacher, die Biostrategie wie geplant umzusetzen.

Doch da sind noch die 100 Milliarden, die eigentlich für die Bundeswehr vorgesehen waren, und die nun zur Finanzierung für Wichtigeres dienen könnten. Denn militärische Aufrüstung hin oder her: In Zeiten von Krisen, Inflation und Klimawandel sollten Nahrungssicherheit und Klimaschutzmaßnahmen an erster Stelle stehen – schon deshalb, um soziale Unruhen zu vermeiden.