Blankoscheck für Kampfflugzeuge

Seite 3: Kampfflugzeuge wofür?

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Grüne und SP befürworten beide als Alternative, die F/A-18 länger als Luftpolizei zu nutzen, nämlich bis 2035 oder, wie die SP will, noch darüber hinaus. Zumal die neuen Kampfflugzeuge noch teurer werden könnten als der abgelehnte Gripen.

Im Herbst 2017 hatte die Schweizer Regierung beschlossen, insgesamt 8 Milliarden Franken in den Schutz des Luftraumes zu investieren. Außerdem wurde beschlossen, dass der Militärhaushalt jährlich real in der Größenordnung von 1,4 Prozent steigen soll. Zu dem Programm Air2030 gehören die Projekte NKF (Kampfflugzeug), Bodluv (Mittel zur bodengestützten Luftverteidigung), C2Air (Führungssystem Luftraumüberwachungssystem Florako) und Radar (Radare im Luftraumüberwachungssystem Florako).

Die Ausgaben sind freilich umstritten, schließlich ist die Schweiz von EU-Ländern sowie Liechtenstein umgeben. Im gegenwärtig völlig undenkbaren Kriegsfall hätte das Land wiederum militärisch keine Chance gegen große Nachbarn wie Frankreich oder Deutschland, daran ändern auch ein paar Kampfflugzeuge nichts. Deutlich wurde Balthasar Glättli von den Grünen:

Der Klimawandel und Cyberattacken sind die wahren Gefahren, gegen die sich die Schweiz wappnen sollte. Die Schweiz bleibt umzingelt von Freunden und führt im Ausland keine Offensiven. Sich auf einen Luftkrieg vorzubereiten, ist lächerlich und reine Geldverschwendung.

Balthasar Glättli

Armeeplanung für den Kriegsfall

Die Schweizer Armee plant dennoch weiter den Schutz des Luftraums. "Die Schweizer Armee 'verteidigt das Land und seine Bevölkerung'. Um diesen Auftrag der Bundesverfassung ab Mitte der 2020er Jahre weiterhin erfüllen zu können, muss die Luftverteidigung erneuert werden", so das Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Was die Kampfflugzeuge betrifft, sind sich die Militärplaner offenbar ziemlich sicher, dass sie das Referendum diesmal gewinnen werden. Denn ihr Zeitplan sieht bereits vor:

Was das neue Kampfflugzeug betrifft, sollen gemäss gegenwärtiger Planung 2020 der Typenentscheid fallen, 2022 der Beschaffungskredit im Parlament beantragt und ab 2025 bis 2030 die neuen Flugzeuge geliefert werden.

VBS

Auch gilt bereits als sicher, welche Firmen eingeladen werden sollen, Angebote einzureichen: Airbus (Eurofighter), Boeing (F/A-18 Super Hornet), Lockheed-Martin (F-35), Saab (Gripen E) und Dassault (Rafale). Der schon einmal abgelehnte Gripen ist also wieder dabei, ja er könnte sogar wieder zum Favoriten werden: "Der Gripen des schwedischen Herstellers Saab ist vermutlich auch diesmal die günstigste Variante", schreibt die Aargauer Zeitung.

Armee-Chef Philipp Rebord warnte im Watson-Interview die Schweizer vorsorglich vor einem Nein, denn diesmal gehe es nicht nur wie beim Gripen um den Ersatz der Tiger F-5-Jets, sondern um die gesamte Luftflotte: "Das wäre die Stunde null für die Schweizer Armee. Dann haben wir keine Luftverteidigung mehr."

Wie schwierig es ist, in der Schweiz die Notwendigkeit von Kampfflugzeugen zu erklären, zeigt unfreiwillig ein Werbefilm des Schweizer Verteidigungsministerium. "Nicht weit von uns gibt es Kriege. Die Bedrohungslage ist unberechenbarer geworden", heißt es dort ziemlich diffus. Und: Niemand könne wissen, was in 20 oder 30 Jahren ist. Das stimmt sogar - man nennt es auch allgemeines Lebensrisiko. Wenn das alles ist, geht es der Schweiz ziemlich gut.