Blutbad von Aschaffenburg: Das Versagen der deutschen Migrationspolitik – und seine Nutznießer

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Messerangriff auf Kindergruppe. Zweijähriger Junge und Helfer tot. Das Drama hinter dem Drama: politisches Versagen. Ein Kommentar.

Bei einem Messerangriff auf eine Kindergartengruppe in einem Park in Aschaffenburg sind am Mittwoch zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt worden. Bei den Toten handelt es sich nach Angaben der Polizei um einen zweijährigen Jungen marokkanischer Herkunft und einen 41-jährigen Passanten, der offenbar beim Versuch, die Kinder zu schützen, tödlich verletzt wurde.

Nach Angaben der Polizei ging ein 28-jähriger Mann gegen 11.45 Uhr mit einem Küchenmesser gezielt auf die Kindergartengruppe los. Bei dem festgenommenen Tatverdächtigen handelt es sich um den Afghanen Enamullah O., der seit November 2022 in Deutschland lebt und einen Asylantrag gestellt hatte. Er war den Behörden nicht als Extremist bekannt, sondern wegen psychischer Erkrankungen und befand sich in Behandlung.

Auswirkungen auf Wahlkampf absehbar

Nach dem Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten und zahlreichen teilweise Schwerverletzten ist dies ein weiteres schweres Gewaltverbrechen eines Geflüchteten, das den Wahlkampf verändern wird.

Es ist zu erwarten, dass sich die üblichen Diskussionen – vorwiegend in den sozialen Netzwerken – wiederholen: der Verweis auf die psychische Erkrankung, die Entgegnung, damit solle die Tat entschuldigt werden, das Spiel mit Emotionen.

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Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) war der Tatverdächtige in der Vergangenheit mindestens dreimal wegen Gewalttaten aufgefallen. Im Dezember hatte das Amtsgericht Aschaffenburg eine Betreuung für ihn angeordnet. Hinweise auf ein islamistisches Motiv haben sich bislang nicht ergeben. Die genauen Hintergründe der Tat sind noch unklar.

Politische Reaktionen auf die Tat

Bundeskanzler Olaf Scholz forderte von den Behörden Aufklärung darüber, warum sich der Tatverdächtige trotz Ausreisepflicht noch in Deutschland aufhielt. Er zeigte sich erschüttert: "Ich bin es leid, dass alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns passieren." Aus den Erkenntnissen müssten umgehend Konsequenzen gezogen werden.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigten sich entsetzt. Söder sprach von einem schrecklichen Tag für Bayern". Auch andere Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und CDU-Chef Friedrich Merz zeigten sich tief betroffen.

Migrationsdebatte brandet wieder auf

Bürgerliche und linke Parteien werden nun in eine Debatte gezwungen, die sie nur verlieren können. Fakt ist: In Deutschland haben seit Anfang 2024 bis heute mehrere schwere Gewalttaten mit Tätern aus dem Migrations- und Flüchtlingskontext für Aufsehen gesorgt.

Zu den schlimmsten Ereignissen zählen der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg sowie Messerattacken in Mannheim, Solingen und Aschaffenburg.

Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt

Am 20. Dezember 2024 raste der 50-jährige Taleb A. aus Saudi-Arabien mit einem Auto in eine Menschenmenge auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Sechs Menschen starben, fast 300 wurden verletzt. Der Täter war den Behörden bekannt und hatte zuvor zwei Gefährderansprachen erhalten.

Medien und Politiker wiesen später darauf hin, dass der Mann in sozialen Netzwerken mit der AfD sympathisiert habe. Dennoch gelang es der rechtsextremen Partei, den Fall politisch auszuschlachten.

Tödliche Messerattacke mit islamistischem Hintergrund

Bei einer Messerattacke am 31. Mai vergangenen Jahres auf dem Mannheimer Marktplatz griff ein 25-jähriger Afghane einen islamkritischen Aktivisten, Passanten und Polizisten an. Ein Polizist wurde getötet, sechs weitere verletzt.

In Solingen erstach ein 26-jähriger Syrer am 23. August vergangenen Jahres auf einem Stadtfest drei Menschen, acht weitere wurden verletzt. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" reklamierte die Tat für sich.

Debatte über Konsequenzen entbrannt

Die Vorfälle lösten eine intensive und anhaltende Debatte über innere Sicherheit, Integrationspolitik und den Umgang mit Gefährdern aus. Politiker verschiedener Parteien forderten schärfere Sicherheitsmaßnahmen und eine Überprüfung der Migrationspolitik. Zuletzt verschärften erkennbar auch die SPD und zumindest führende Grünen-Politiker ihre Positionen.

Zwar betonten Experten, dass die Taten nicht repräsentativ für die große Mehrheit der friedlich in Deutschland lebenden Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund seien. Dennoch haben die Ereignisse die öffentliche Wahrnehmung geprägt und die politische Diskussion verschärft.

Denn angesichts der Brutalität der Taten und der Tatsache, dass auch Kinder unter den Opfern sind, ist das Thema längst nicht mehr sachlich zu behandeln. Es ist emotional belegt; ein Aufreger.

Parteien ohne Antwort

Auf das migrations- und sicherheitspolitische Problem hat kaum jemand eine adäquate Antwort. Auch nicht die AfD, aus deren Reihen die Illusion geschürt wird, man könne Deutschland mit seinen gut 3.700 Kilometern Landgrenze zu neun Nachbarstaaten abschotten. Und doch kann aus den Gewalttaten migrantischer Täter derzeit nur die AfD Profit schlagen.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hält der neue Linken-Vorsitzende Jan van Aken trotzig an der Refugee-Welcome-Politik fest und weigert sich öffentlich, die gescheiterte Migrationspolitik als ein relevantes Problem dieses Landes anzuerkennen. Er nimmt damit eine ähnliche Position ein wie Katrin Göring-Eckardt von den Grünen.

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Van Aken glaubt offenbar, damit die Stimmen der Ausländer mit Migrationshintergrund zu gewinnen. Er irrt: Viele integrierte Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund wenden sich ebenso entscheiden gegen migrantische Gewalttäter wie die AfD. Aus Abgrenzungsbedürfnis, aus Angst, aus ehrlicher Empörung. Dass sie jetzt links wählen – dafür gibt es keine Anzeichen.

Linkspopulistische Portale wie "Volksverpetzer" versuchen es mit Faktenchecks. Sie scheitern an den Fakten und an sich selbst. Weil sie selbst die Realität verzerren, wenn sie etwa regionale Kriminalitätsstatistiken mit der bundesweiten Lage gleichsetzen. Oder Deutsche in Österreich mit Kriegsflüchtlingen aus Afghanistan oder Syrien gleichsetzen. Das alles ist Kommunikation für eine politische Echokammer. An der Stimmung im Land ändert es nichts. Und Wähler überzeugt es noch weniger.

Die Bundesregierung steht nun unter Druck, Antworten zu geben, wie solche Anschläge und Gewalttaten in Zukunft verhindert werden können. Vielleicht liegt die Lösung zwischen den polarisierten Lagern und politischen Fronten: in der Begrenzung der Zuwanderung bei gleichzeitiger intensiver Integration und Betreuung der Aufgenommenen.

Das wäre gleichsam eine grundlegende Umkehr der jahrelangen Migrationspolitik, die Geflüchtete systematisch isoliert und von der deutschen Gesellschaft entfremdet hat.