Bolivien: Neuwahlen ohne Evo Morales beschlossen
Übergangspräsidentin Jeanine Áñez stellt das Gesetz zu Neuwahlen vor. Bild: Presidencia
Noch sind für eine Beruhigung der Situation erforderliche Vereinbarungen mit den sozialen Bewegungen und der Morales-Partei MAS umstritten
Wahrscheinlich hatte sich die venezolanische Opposition mit den Drahtziehern in Washington in Venezuela den Coup so vorgestellt, wie er in Bolivien geschehen ist. Nach dem Putsch gegen die Morales-Regierung und der Flucht des Präsidenten außer Landes kam es gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern des Putsches und der Polizei und dem Militär. Was in Venezuela Juan Guaidó ist, stellt in Bolivien die Evangelikale Jeanine Áñez , die sich selbst und mit Billigung des Militärs und der westlichen Regierungen mit der Bibel in der Hand gegen die Pachamama-Religion der indigenen Bevölkerung zur Übergangspräsidentin ernannte und eine Regierung einsetzte. Áñez war zuvor eine weitgehend unbekannte Senatorin, auch Guaidó war nicht bekannt, bis er zum Sprecher der Nationalversammlung wurde und sich mit Rückendeckung der USA zum Übergangspräsidenten ernannte.
Gleich wurde den Sicherheitskräften Immunität bei der Niederschlagung der Proteste gewährt, die mit großer Brutalität vorgingen und die Indio-Flagge Wiphala verbrannten - deutliche Zeichen, dass die rechte Regierung nicht nur hart vorgeht, sondern auch den Einfluss der indigenen und ärmeren Bevölkerung zurückdrängen will. Zudem ging die Regierung gegen Medien und Journalisten vor. Das Signal von Telesur wurde abgeschaltet, Kommunikationsministerin Roxana Lizarraga erklärte: "Wir bauen den Propagandaapparat des diktatorischen Regimes von Evo Morales ab. Die militanten Masistas, die das System der staatlichen Medien missbraucht haben, sind entlassen worden." Zuvor hatte sie gesagt, man werde Journalisten verfolgen, die am Aufruhr beteiligt waren. Sie habe eine Liste von störenden Medienvertretern.
Evo Morales gilt als "Terrorist und Aufrührer"
Áñez hat nun mit dem Parlament und den Abgeordneten von Morales' MAS-Partei über die Vermittlung der Kirche, der Vereinten Nationen und der EU die rechtliche Grundlage für Neuwahlen innerhalb von vier Monaten geschaffen und ratifiziert, die Wahl vom 20. Oktober wird für ungültig erklärt. Die Einigung wurde auch von sozialen Bewegungen unterstützt. Gleichzeitig wurden wieder Proteste in Kara Kara niedergeschlagen. Áñez hat im Gegenzug zur Unterzeichnung des Gesetzes zugesagt, das Militär abzuziehen und die Immunität aufzuheben, aufgrund derer die Sicherheitskräfte auch scharf geschossen hatten. Mindestens 30 Tote soll es gegeben haben.
Bei der Verkündigung des Wahlgesetzes erklärte Áñez allerdings wenig versöhnlich, dass "wir dafür auf die Straßen, Plätze und Rotunden gegangen sind, um friedlich unsere Entschlossenheit zum Ausdruck zu bringen, die Form abzulehnen, wie die Vorgängerregierung versuchte, den Willen von uns allen durch einen skandalösen Betrug zu manipulieren". Dabei scheint es keinen Wahlbetrug gegeben zu haben.
Wichtig war es den Putschisten, dass Evo Morales, der noch großen Rückhalt in der indigenen und ärmeren Bevölkerung besitzt, und Ex-Vizepräsident Álvaro García Linera nicht mehr zur Wahl antreten dürfen, dafür wurde seinen Parteikollegen versprochen, keine Strafverfolgung fürchten zu müssen. Die rechte Übergangsregierung will aber Morales im Gefängnis sehen, der Innenminister Arturo Murillo bezeichnete ihn als "Terroristen und Aufrührer", der lebenslang eingesperrt werden müsse.
Soziale Bewegungen fordern Freilassung der Inhaftierten und keine Enteignungen
Ob mit der Einigung das Land wieder zur Ruhe kommen wird, bleibt abzusehen. Die Straßensperren müssen nun abgebaut werden, damit wurde bereits begonnen, es wird sich zeigen, wie die Sicherheitskräfte gegen neue Proteste wie in Kara Kara vorgehen und ob die Führer der sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften, die die Proteste angeführt haben, straffrei bleiben. Streit herrscht aber weiter. Die Übergangsregierung hat einen von den MAS-Senatoren vorgelegten Gesetzesentwurf abgelehnt, der Garantien für die an den Protesten Beteiligten und Immunität für Evo Morales und Alvaro García Linera forderte.
Die sozialen Bewegungen forderten in einem Dialog mit der Übergangsregierung für ihre Unterstützung der Neuwahlen einen Pakt der Einheit, von der sofortigen Beendigung der Amnestie für Sicherheitskräfte und Wahlen vor dem 22. Januar über die Freilassung der Protestführer sowie anderer Gefangener und die Bestrafung von Sicherheitskräften bis hin zur Entschädigung der Familien der Getöteten bis hin zur Bestrafung derjenigen, die die Wiphala verbrannt haben. Der Scharfmacher Arturo Murillo müsse abgesetzt, die verstaatlichten Industrien sollen nicht privatisiert und die Meinungsfreiheit gewahrt werden.
Die Übergangsregierung hat bis auf die Entlassung des Innenministers angeblich allen Punkten zugestimmt, aber das noch nicht dem Parlament vorgelegt. Die Umsetzung gilt als notwendige Voraussetzung für die Beendigung des Konflikts. Der Dialog wurde am Montag fortgesetzt.
Gestern bestätigte die Übergangspräsidentin Áñez, dass es bis zu den Wahlen keine Amnestie für Evo Morales geben wird. Die Interamerican Commission on Human Rights der OAS untersucht gerade das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte in Bolivien und hört Betroffene an.