Brasiliens korrupte Bonzen setzen zum Putsch an
Dilma Rousseff holte im März ihren Vorgänger wieder in die Regierung. Bild: José Cruz - Agência Brasil/ CC-BY-3.0
Mehrheit im Parlament gibt grünes Licht für Verfahren zur Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff. Doch viele von ihnen sind selbst mutmaßlich kriminell
Nun geht es in Lateinamerika Schlag auf Schlag: Nach dem Sieg der neoliberalen Rechten in Argentinien (Konservativer Kandidat Macri gewinnt in Argentinien) und Kampagnen zur Destabilisierung von Venezuela, Ecuador und Bolivien setzt nun die Oberschicht in Brasilien zur Offensive gegen Präsidentin Dilma Rousseff und die regierende Arbeiterpartei (PT) an.
Im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens haben sich am Sonntag mehr als zwei Drittel der Abgeordneten wenig überraschend für die Ermittlungen ausgesprochen. Zuvor waren zwei ehemals mit Rousseff verbündete Parteien nacheinander aus der Koalition ausgetreten. Die Amtsenthebung, die vor allem in den wohlhabenden Vierteln der großen Städte frenetisch begrüßt wird, ist damit in greifbare Nähe gerückt. Ebenso wie in anderen mitte-links regierten Staaten der Region ist der Sturz der politischen Führung und eine neoliberale Restauration damit auch in Brasilien wieder denkbar. Nicht ohne Grund sprechen Rousseff und ihre Anhänger von einem Putschversuch. Nun kommt es auf die Rechtsstaatlichkeit der Justiz an.
Über fünf Stunden hatte sich die Abstimmung im Parlament hingezogen. Jeder und jede Abgeordnete begründete das jeweilige Votum mit einer Kurzintervention. Am Ende war das Resultat deutlich: 367 Abgeordnete stimmten für das Amtsenthebungsverfahren, 137 dagegen. Zwei Abgeordnete fehlten, sieben enthielten sich.
Die Gegner der Regierung werfen Rousseff vor, mit dem Haushalt getrickst zu haben, um im Wahlkampf 2014 ihre Chancen zu verbessern. So soll ein Engpass beim Sozialhilfefonds für Familien mit Einlagen öffentlicher Banken überbrückt worden sein, in anderen Fällen hätten der Kongress vergebenen Krediten angeblich zunächst zustimmen müssen. Das alles ist kaum bewiesen und reichlich konstruiert. Dennoch stehen Rousseff und ihre PT mit dem Rücken zur Wand.
Nach dem offenbar detailliert abgesprochenen Rückzug der liberalen Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (PMDB) und der Progressiven Partei (PP) hat die PT keine Mehrheit mehr. Beobachter gehen davon aus, dass Mitte Mai eine einfache Mehrheit im Senat dem Votum des Parlaments folgt. Dann müssen Senat und Oberster Gerichtshof die Vorwürfe gegen Rousseff prüfen. Die Präsidentin würde für maximal 180 Tage suspendiert.
Staatsstreich der Korrupten
In Berichten internationaler Medien wird das laufende Verfahren gegen Rousseff wiederholt mit einem auf den ersten Blick ähnlichen Prozess gegen ihren Amtsvorgänger Fernando Collor im Jahr 1992 verglichen. Dabei könnte der Unterschied nicht größer sein: Collor, der zuletzt nur noch über eine verschwindend kleine Unterstützerbasis verfügt hatte, war vom Parlament in einem rechtsstaatlichen und von der Bevölkerung unterstützten Prozess suspendiert worden und schließlich aus eigenen Stücken zurückgetreten.
Im Fall von Rousseff konnten die politischen Gegner der 68-Jährigen nie eine direkte Verstrickung in illegale Machenschaften nachweisen. So wird Rousseff ein Korruptionsskandal um den staatlichen Erdölkonzern Petrobras vorgeworfen, obwohl sie selbst wiederholt öffentlich die Aufklärung unterstützt hat. Anders als die Präsidentin ist ein Großteil der Parlamentarier selbst nachweislich in Korruptionsfälle verstrickt. Die Bevölkerung ist tief gespalten, wie Demonstrationen beider Lager in über 70 Städten des Landes zeigten.
So gibt es Hinweise auf ein ausgedehntes Netzwerk zwischen Abgeordneten und Unternehmen, die zu überhöhten Preisen öffentliche Aufträge zugespielt bekommen haben. "Wenn jemand der Korruption angeklagt werden sollte, dann ist es nicht Präsidentin Rousseff, sondern der Nationalkongress selbst", schreibt der Wirtschaftsprofessor Pedro Paulo Bastos Zahluth, der das Verfahren angesichts der Konstellation und der politisch-juristischen Hintergründe auch als Putsch bezeichnet.
Es sei wichtig zu verstehen, dass Rousseff im Kongress an Rückhalt verloren hat, seit sie im Jahr 2011 eine Antikorruptionskampagne in öffentlichen Strukturen ausgerufen hat. Im Zuge dieser Initiative verlor auch der heutige Parlamentspräsident Eduardo Cunha seinen Zugriff auf den staatlichen Elektrizitätskonzern Furnas. Rousseff hat sich damals einen verbitterten Feind geschaffen, der nun zum Gegenschlag ansetzt: Cunha ist federführend am Amtsenthebungsverfahren beteiligt.