Build Back Better— mit Erdöl?
Die US-Regierung möchte die Energiewende einleiten. Fossile Energien erhalten dennoch weiterhin fast dreimal höhere Subventionen als erneuerbare
Der Umstieg auf erneuerbare Energiequellen durch die unverhältnismäßige höhere staatliche Subventionierung fossiler Brennstoffe wird durch staatliche Subventionspolitik weiter ausgebremst. Erst vor wenigen Jahren zeigte eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF), dass weltweit mehr als fünf Billionen US-Dollar für Subventionen von fossilen Brennstoffen ausgegeben wurden. Dies entspricht mehr als sechseinhalb Prozent des globalen Bruttosozialproduktes.
Die gigantische Subventionssumme soll die Preise für fossile Brennstoffe künstlich senken bzw. niedrig halten. Sie beträgt das Dreifache dessen, was die Branche für erneuerbare Energien erhält.
Trotz dieses offensichtlichen und erheblichen Problems für das Umsetzen des Pariser Abkommens, also der Absichtsbekundung, die Erderwärmung unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Epoche zu halten, ist keinerlei grundsätzliche Abkehr von dieser Subventionspolitik zu erkennen. Im globalen Wettkampf um Produktionskosten und Absatzmärkte scheint das Einlösen einer "Klimapolitik", welche den Namen verdiente, eben weiterhin kaum möglich.
So folgen auch die Vereinigten Staaten von Amerika dem business as usual, auch nachdem sie unter Präsident Joseph Biden nach dem Trump-Intermezzo dem Pariser Abkommen wieder beigetreten sind.
Der US-Pro-Kopf-Verbrauch fossiler Energien ist ungebrochen der mit Abstand höchste in der Welt: Mit mehr als 66.500 Kilowattstunden verbrauchen die Vereinigten Staaten immerhin dreimal so viel als das in aller Regelmäßigkeit als Hauptklimasünder angeprangerte China.
Chinas Energieverbrauch der Export
Von allen Staaten ist Chinas energetischer Gesamtverbrauch zwar durch das rasante industrielle Wachstum des Landes mittlerweile unangefochtener Spitzenreiter. Dabei wird allerdings von den westlichen Medien und der Politik der immense Anteil des Energieverbrauchs der chinesischen Exportkonsumgüter gern nicht mit eingerechnet. Mehr als 600 Milliarden dieser Güter gehen allein in die USA — und damit indirekt auf deren Energiekonto
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Das Build-Back-Better-Programm, mit dem die Biden-Regierung die USA aus der durch die Corona-Lockdowns noch verschärften Depression herausholen möchte, soll auch einen energiepolitischen Wandel einleiten.
Explizit stellt das Programm schließlich die Transition hin zu "Sauberen Energien" zu "erschwinglichen Preisen für die amerikanischen Arbeiterfamilien" in den Mittelpunkt.
Auf der gerade zu Ende gegangenen UN-Klimakonferenz in Glasgow, COP26, bekräftigte die US-Regierung ihre Versprechen nochmals auf internationalem Parkett.
Doch wie ein Zusammenschluss aus internationalen Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken mit einer Datenbankerhebung zeigt, sind den ehrgeizigen Worten bislang kaum Taten gefolgt.
Das liegt auch an der Opposition durch Republikaner und Teilen der Demokraten, die der fossilen, insbesondere der Erdölindustrie nahestehen und den Wandel in der Energiepolitik im Kongress blockieren.