Build Back Better— mit Erdöl?

Seite 2: Dutzende Milliarden US-Dollar in fossile Energien

In der öffentlich zugänglichen Internetdatenbank Energy Policy Tracker wird abgebildet, dass die Energiepolitik sich nicht geändert hat. Seit den weltweiten Shutdowns von Anfang 2020 haben die Vereinigten Staaten wenigstens 72,35 Milliarden US-Dollar in den fossilen Energiesektor gelenkt. Demgegenüber stehen nur 26,81 Milliarden US-Dollar für "bedingt saubere Energie".

US-Subventionen in Energie. Bild: Bild: IISD International Institute for Sustainable Development, CC BY-NC-SA 4.0

Die Autoren der Datenerhebung weisen darauf hin, dass diese lückenhaft ist, da unter anderem "Zusagen der öffentlichen Hand und vielen anderen staatlichen Maßnahmen" hinzukämen, "die bereits vor der Covid-Pandemie zur Unterstützung verschiedener Energiearten bestanden." Das tatsächliche Bild könnte daher noch düsterer ausfallen.

Die Datenbank bezieht dabei verschiedene Arten der Subventionen für fossile Brennstoffe mit ein: Produktionssubventionen, die als Steuererleichterungen oder in Form direkter Zahlungen die Förderung von Kohle, Erdöl oder Erdgas verbilligen. In den USA sind diese sehr bedeutend für den Bau von Infrastruktur wie Erdölpipelines oder Erdgasfeldern. Aber auch Verbrauchssubventionen wurden in die Datenbank mitaufgenommen, also Subventionen, welche den Endkonsum von Energie vergünstigten.

Gerade hier dürfte sich die Sache im Kreis drehen: Ohne Verbrauchssubventionen — einschließlich der fossilen Energien — wird es nichts mit niedrigeren Energiekosten für einkommensschwache US-Amerikaner, die Joseph Biden bereits im Wahlkampf versprach.

Sie drohen aber am ehesten gestrichen werden, da sie, anders als die Produktionssubventionen, die viel schwächere Lobby haben. Angesichts der galoppierenden Inflation und rasant steigenden Energiepreisen auf dem Weltmarkt könnte das dann wiederum die politischen Wasserträger von Big Oil stärken.