Build Back Better— mit Erdöl?
Die US-Regierung möchte die Energiewende einleiten. Fossile Energien erhalten dennoch weiterhin fast dreimal höhere Subventionen als erneuerbare
Der Umstieg auf erneuerbare Energiequellen durch die unverhältnismäßige höhere staatliche Subventionierung fossiler Brennstoffe wird durch staatliche Subventionspolitik weiter ausgebremst. Erst vor wenigen Jahren zeigte eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF), dass weltweit mehr als fünf Billionen US-Dollar für Subventionen von fossilen Brennstoffen ausgegeben wurden. Dies entspricht mehr als sechseinhalb Prozent des globalen Bruttosozialproduktes.
Die gigantische Subventionssumme soll die Preise für fossile Brennstoffe künstlich senken bzw. niedrig halten. Sie beträgt das Dreifache dessen, was die Branche für erneuerbare Energien erhält.
Trotz dieses offensichtlichen und erheblichen Problems für das Umsetzen des Pariser Abkommens, also der Absichtsbekundung, die Erderwärmung unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Epoche zu halten, ist keinerlei grundsätzliche Abkehr von dieser Subventionspolitik zu erkennen. Im globalen Wettkampf um Produktionskosten und Absatzmärkte scheint das Einlösen einer "Klimapolitik", welche den Namen verdiente, eben weiterhin kaum möglich.
So folgen auch die Vereinigten Staaten von Amerika dem business as usual, auch nachdem sie unter Präsident Joseph Biden nach dem Trump-Intermezzo dem Pariser Abkommen wieder beigetreten sind.
Der US-Pro-Kopf-Verbrauch fossiler Energien ist ungebrochen der mit Abstand höchste in der Welt: Mit mehr als 66.500 Kilowattstunden verbrauchen die Vereinigten Staaten immerhin dreimal so viel als das in aller Regelmäßigkeit als Hauptklimasünder angeprangerte China.
Chinas Energieverbrauch der Export
Von allen Staaten ist Chinas energetischer Gesamtverbrauch zwar durch das rasante industrielle Wachstum des Landes mittlerweile unangefochtener Spitzenreiter. Dabei wird allerdings von den westlichen Medien und der Politik der immense Anteil des Energieverbrauchs der chinesischen Exportkonsumgüter gern nicht mit eingerechnet. Mehr als 600 Milliarden dieser Güter gehen allein in die USA — und damit indirekt auf deren Energiekonto
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Das Build-Back-Better-Programm, mit dem die Biden-Regierung die USA aus der durch die Corona-Lockdowns noch verschärften Depression herausholen möchte, soll auch einen energiepolitischen Wandel einleiten.
Explizit stellt das Programm schließlich die Transition hin zu "Sauberen Energien" zu "erschwinglichen Preisen für die amerikanischen Arbeiterfamilien" in den Mittelpunkt.
Auf der gerade zu Ende gegangenen UN-Klimakonferenz in Glasgow, COP26, bekräftigte die US-Regierung ihre Versprechen nochmals auf internationalem Parkett.
Doch wie ein Zusammenschluss aus internationalen Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken mit einer Datenbankerhebung zeigt, sind den ehrgeizigen Worten bislang kaum Taten gefolgt.
Das liegt auch an der Opposition durch Republikaner und Teilen der Demokraten, die der fossilen, insbesondere der Erdölindustrie nahestehen und den Wandel in der Energiepolitik im Kongress blockieren.
Dutzende Milliarden US-Dollar in fossile Energien
In der öffentlich zugänglichen Internetdatenbank Energy Policy Tracker wird abgebildet, dass die Energiepolitik sich nicht geändert hat. Seit den weltweiten Shutdowns von Anfang 2020 haben die Vereinigten Staaten wenigstens 72,35 Milliarden US-Dollar in den fossilen Energiesektor gelenkt. Demgegenüber stehen nur 26,81 Milliarden US-Dollar für "bedingt saubere Energie".
Die Autoren der Datenerhebung weisen darauf hin, dass diese lückenhaft ist, da unter anderem "Zusagen der öffentlichen Hand und vielen anderen staatlichen Maßnahmen" hinzukämen, "die bereits vor der Covid-Pandemie zur Unterstützung verschiedener Energiearten bestanden." Das tatsächliche Bild könnte daher noch düsterer ausfallen.
Die Datenbank bezieht dabei verschiedene Arten der Subventionen für fossile Brennstoffe mit ein: Produktionssubventionen, die als Steuererleichterungen oder in Form direkter Zahlungen die Förderung von Kohle, Erdöl oder Erdgas verbilligen. In den USA sind diese sehr bedeutend für den Bau von Infrastruktur wie Erdölpipelines oder Erdgasfeldern. Aber auch Verbrauchssubventionen wurden in die Datenbank mitaufgenommen, also Subventionen, welche den Endkonsum von Energie vergünstigten.
Gerade hier dürfte sich die Sache im Kreis drehen: Ohne Verbrauchssubventionen — einschließlich der fossilen Energien — wird es nichts mit niedrigeren Energiekosten für einkommensschwache US-Amerikaner, die Joseph Biden bereits im Wahlkampf versprach.
Sie drohen aber am ehesten gestrichen werden, da sie, anders als die Produktionssubventionen, die viel schwächere Lobby haben. Angesichts der galoppierenden Inflation und rasant steigenden Energiepreisen auf dem Weltmarkt könnte das dann wiederum die politischen Wasserträger von Big Oil stärken.