Seite 2: "Internationale Strafgerichtsbarkeit wäre durchaus angebracht"

Die Idee knüpft an das an, was der deutsche Innenminister im April nach einem G7-Innenminister--Treffen in Paris zugunsten eines internationalen Sondergerichts äußerte: "Es geht um eine gerichtliche Abarbeitung des internationalen Terrorismus und da wäre es durchaus angebracht, wenn man auch eine internationale Strafgerichtsbarkeit hätte." (IS-Mitglieder: Seehofer für Internationale Strafgerichtsbarkeit).

Damals stellte sich Frankreich noch gegen ein internationales Gericht. Das scheint sich nun geändert zu haben. Le Drian sprach vor gut einer Woche davon, dass man für die IS-Dschihadisten einen speziellen juristischen Mechanismus als Lösung suche, den man zusammen mit "den Europäern" studiere.

Regierungsbehörden bestätigten Médiapart gegenüber, dass es gemeinsame Überlegungen mit den wichtigsten europäischen Partnern zu einer "juristischen Lösung in der Region, sur zone "gebe. Auch Justizministerin Nicole Belloubet äußerte, dass man über eine Hypothese nachdenke, nämlich über einen Gerichtshof, der auf spezielle Weise aufgestellt werden könnte.

Es seien bereits Arbeitsgruppen im Ministerium eingerichtet, so Médiapart. Diese hätten allerdings mit einer derartigen Vielzahl von juristischen und praktischen Problemen zu kämpfen, dass eine schnelle Lösung nicht zu erwarten sei. Dass sich die Einstellung der französischen Regierung gegenüber einem "internationalen Sondergericht" - das man aber so nicht benennen will - verändert hat, hat mehrere Gründe. Nicht zuletzt gehört dazu, dass gefangene französische IS-Dschihadisten, die in den Irak gebracht wurden, dort in international stark kritisierten Verfahren zum Tode verurteilt wurden.

Zum anderen machen die Kurden in Nordsyrien auch ihrem Partner im Kampf gegen den IS mittlerweile großen Druck, damit die französischen IS-Anhänger zurückgenommen werden. Die französische Lösung - "nur die Kinder, nicht die Mütter und die Kämpfer schon gar nicht" - wird laut Médiapart von den Kurden nicht akzeptiert. Man ist gegen eine Trennung der Kinder von ihren Müttern.

Laut Angaben der französischen Geheimdienste, die vor Ort mit den Kurden eng kooperieren, hat man übrigens keine Hinweise über den Verbleib von 300 IS-Kämpfern "mit Frankreich-Bezug". Ein großer Teil dürfte wahrscheinlich tot sein, wird ein Geheimdienstmitarbeiter zitiert.

Die Dienste werten die Gefahr durch die 10.000 Personen, die innerhalb Frankreichs leben und als "Gefährder" eingestuft werden, als das größere Risiko. Eingeräumt wird erneut, dass die Deradikalisierung bislang überhaupt nicht funktioniert. Einzig in der Prävention liege eine Chance.