Bundesregierung: Nein zu Verhandlungen zum Atomwaffenverbot

93 Prozent der Bundesbürger sind für ein weltweites Atomwaffenverbot. Das Außenamt argumentiert dagegen. Die Friedensbewegung ist enttäuscht

Das weltweite Verbot von Atomwaffen zu unterstützen, wäre eine Chance für Deutschland, "mehr Verantwortung" zu zeigen. Die Floskel von der größeren Verantwortung - gemünzt auf die neue Machtstellung des Landes vor allem in der EU, bemerkbar aber auch an Ambitionen im Nato-Bündnis - wird von der Verteidigungsministerin von der Leyen und vom früheren Außenminister Steinmeier allerdings im Sinne eines größeren Engagements bei militärischen Aktivitäten ausgelegt: zum Beispiel bei internationalen Einsätzen an der Ost-Flanke der Nato, obwohl dies von Russland als Provokation empfunden wird.

Aktuell tritt von der Leyen für die Erhöhung des Rüstungsbudgets für mehr Sicherheit ein. Hochgerüstete Abschreckung heißt der Mythos, dem sich die politische Vernunft im Westen unterzuordnen hat.

Das Außenministerium erklärte nun im Namen der Bundesregierung, dass es nichts von den Verhandlungen zu einem weltweiten Verbot von Nuklearwaffen hält.

Zwar teile man das Ziel einer Nuklearwaffen freien Welt, die Umsetzung über ein Verbot von Nuklearwaffen sei dafür aber nicht geeignet, statuiert das Schreiben, das noch unter der Federführung Steinmeiers verfasst wurde. Deutschland werde nicht an der UN-Konferenz teilnehmen, die Bedingungen für ein international bindendes Vertragswerk erarbeiten will. Angesetzt ist sie für den 27. bis 31. März.

Friedensbewegung: Regierung handelt gegen den Willen der Mehrheit

Unterstützer des Atomwaffenverbots halten diesen Entschluss für einen Irrweg. Die Ächtung von Atomwaffen sei unabdingbar für das Erreichen des Ziels einer atomwaffenfreien Welt. Wenn sich die Bundesregierung aus der Debatte ausklinke, die das Völkerrecht diesem Ziel gemäß weiterentwickeln will, gebe sie "wichtige und von der Bevölkerung getragene friedenspolitische Werte preis", kommentiert Sascha Hach von der deutschen Sektion der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN).

Im vergangenen Jahr gaben 93 Prozent (!) der Bundesbürger an, dass sie "für ein Atomwaffenverbot" sind. Die Forsa-Umfrage wurde von der IPPNW (Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) in Auftrag gegeben. Die Bundesregierung handle somit gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit, folgert ICAN Deutschland in seiner Kritik an dem Entschluss der Bundesregierung heraus.

Sie macht auch auf Konsequenzen aufmerksam, die ein Atomwaffenverbot auf Deutschland hätte:

Außerdem könnte ein Atomwaffenverbot beispielsweise bewirken, dass US-Atomwaffen nicht mehr in der Bundesrepublik gelagert werden dürfen, wenn Deutschland den Vertrag unterschrieben hat.

ICAN Deutschland

Dem folgt ein Satz, der es direkt mit der Kern-Argumentation der Bundesregierung aufnimmt: "Ein Abkommen hat also auch ohne die Zustimmung der Atomwaffenstaaten effektive Auswirkungen."

Nato-Sicherheitsdoktrin der nuklearen Abschreckung alternativlos?

Solange die Atomwaffenstaaten nicht dabei sind, sei ein Verbot von Atomwaffen "nicht geeignet", so die Sicht der Bundesregierung. Für sie gibt es nur einen richtigen Weg, der in gewohnter Weise als "alternativlos" und zwingend dargestellt wird: Verhandlungen, die Nuklearwaffenstaaten mit einbinden und auf nukleare Abrüstung drängen - mit Vereinbarungen über Inspektionen und Verifikationsmechanismen.

Beschränkungen zur Herstellung von spaltbarem Material erklärt sie zum Alpha und Omega der Maßnahmen für nukleare Abrüstung. Dazu kommt dann noch der vielsagende Zusatz, dass auch das "sicherheitspolitische Umfeld" ausreichend berücksichtigt werden müsse. Sonst sei - entgegen der guten Intention der Befürworter - das Verbot wirkungslos. Und nicht nur das: Auch der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag würde mit dem Verbot von Atomwaffen geschwächt.

Das hat viel realpolitisches Gewicht. Denn ein Schreiben der Nato zur UN-Initiative des Atomwaffenverbots erklärt ohne Umschweife, dass man im Verbot von Atomwaffen eine große Bedrohung für die Doktrin der nuklearen Abschreckung erkennt. Das ist wohl mit dem "sicherheitspolitischem Umfeld" gemeint, das ausreichend berücksichtigt werden soll.