Bundestagswahl 2021: Nach diesem 26. September kann es für Sie teuer werden!

Studie des Münchner ifo-Institut zeigt: Vor allen nach Wahlen greift der Staat seinen Bürgern in den Geldbeutel. Das gilt für linke wie für rechte Regierungen

Es ist ein bekanntes Phänomen: Vor einer Wahl wird etwas versprochen - und nach der Wahl kommt es dann doch anders. Nun hat auch das Münchner ifo-Institut diesem Phänomen eine Studie gewidmet; speziell geht es in ihr um die Frage, wann am ehesten Steuern erhöht werden.

Bislang gebe es bei dem Thema nur eine "anekdotische Evidenz", heißt es in der Studie: Vor den Wahlen werden vonseiten der Regierungen Geschenke verteilt, um wiedergewählt zu werden, und die Opposition überschlägt sich mit Versprechen, welche Annehmlichkeiten man nach der Wahl gewähren möchte. Nach der Wahl werden dann aber Steuern angehoben.

Als Beispiel führen die ifo-Forscher die Bundestagswahl von 2005 an:

Im Jahr 2005 war die Mehrwertsteuer ein Thema im Bundestagswahlkampf. Die Union kündigte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von 16 auf 18 Prozent an. Die SPD lehnte vor der Wahl eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Sie attackierte die Union vielmehr im Wahlkampf für deren angekündigte Steuererhöhung. Auf SPD-Wahlplakaten hieß es beispielsweise: "Merkelsteuer - das wird teuer" oder "Ich kann mir Angela Merkel nicht leisten". Nach der Bundestagswahl 2005 haben Union und SPD eine große Koalition gebildet und die Mehrwertsteuer gemeinsam um drei Prozentprunkte von 16 auf 19 Prozent erhöht.

Steuererhöhungen? Am ehesten direkt nach den Wahlen"

Trotz "anekdotischer Evidenz" offenbart sich für das ifo-Institut eine Forschungslücke: Es gebe keine Studien, die politische Konjunkturzyklen in der Steuerpolitik von Industrieländern über Ländergrenzen hinweg untersuchen. Aus diesem Grund haben die Forscher einen "Steuerreformindex" erstellt, mit dem sich die Politik verschiedener Länder miteinander vergleichen lässt.

Linke und Rechte erhöhen die Steuern

Untersucht wurde der Zeitraum von 1960 bis zum Jahr 2014. Und das Ergebnis ein eindeutig: Vor allem nach Wahlen werden Steuern angehoben und dabei ist es unerheblich, ob eine linke oder eine rechte Regierung an der Macht ist.

Mit den Umsatzsteuern und Einkommenssteuern wurden vor allem Steuern angehoben, "die der Großteil der Wähler unmittelbar im eigenen Geldbeutel spürt".

Weshalb ausgerechnet nach Wahlen unliebsame Entscheidungen umgesetzt werden, erklären die Forscher mit der Vergesslichkeit der Wähler. "Die Wähler vergessen in der Regel schnell", schreiben sie.

Wenn die nächste Wahl anstehe, würden sich viele von ihnen kaum an die Steuererhöhung nach der letzten Wahl erinnern.

Schon jetzt lässt sich absehen, dass es für Autofahrer und Mieter nach der Bundestagswahl teuer werden dürfte - und doch ist es im Wahlkampf kaum ein Thema.

Das Handelsblatt hatte kürzlich berichtet, der Preis für Benzin könnte bald um 70 Cent je Liter steigen, vielleicht auch mehr. Für eine Familie mit zwei Autos könnten dadurch Mehrkosten von 1.800 Euro entstehen.

Das Blatt beruft sich dabei auf einen Projektionsbericht aus dem Umweltbundesamt. In diesem Bericht haben Forscher verschiedener Institutionen berechnet, wie sich der Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahre 2040 entwickeln wird.

Bis zum Jahre 2030 wird der Ausstoß von Treibhausgasen demnach um 49 Prozent reduziert, bis 2040 werden es demnach gerade einmal 67 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sein.

Damit wird die Bundesrepublik wird seine selbstgesteckten Ziele krachend verfehlen. Eigentlich wollte man im Jahr 2030 den Ausstoß um 65 Prozent gesenkt haben und im Jahr 2040 sollte die Minderung schon 88 Prozent betragen.

Das Jahr 2045 soll den Zeitpunkt markieren, an dem Deutschland klimaneutral ist. So steht es zumindest im Klimaschutzgesetz.