Bundeswehr soll Kurden in Nordsyrien unterstützen
Bald von der Bundeswehr unterstützt? YPG-Kämpfer im Osten Syriens. Bild: YPG-Press-Office
Die USA bitten darum; ein Einsatz ohne UN-Mandat ist heikel. Dort werden humanitäre Unterstützung und Löschflugzeuge gebraucht
Wenn es nach dem Wunsch der USA ginge, soll sich die Bundeswehr in Nordsyrien mit Bodentruppen innerhalb der Anti-IS-Koalition beteiligen. Darüber ist in Deutschland eine kontroverse Diskussion quer durch die Parteien entbrannt (Washington erwartet den Einsatz europäischer Bodentruppen in Syrien).
Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hat die Bundesregierung darum gebeten, die SDF im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrororganisation IS zu unterstützen. Zwar sei im März die letzte Bastion des IS von den SDF eingenommen worden, aber die Dschihadisten seien immer noch im Untergrund aktiv, schreibt der Spiegel.
"Kein Kampfeinsatz"
Die USA planen schon seit längerem, ihr Truppenkontingent von 2.000 auf 400 Soldaten zu reduzieren und bemühen sich bei den 80 Ländern der IS-Koalition um Unterstützung. Deutschland beteiligt sich bislang mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und Ausbildern im Irak. Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte bei einem Besuch im Irak Anfang Juni, angesichts der im Untergrund agierenden IS-Schläferzellen sei eine Verlängerung des Bundeswehrmandates über den 31. Oktober hinaus vorstellbar.
Ob die Bundesregierung auch Bodentruppen nach Nordsyrien entsendet, wie es der Wunsch der USA ist, ist eher unwahrscheinlich - auch wenn der US-Sonderbeauftragte darauf hinwies, dass es sich nicht um einen Kampfeinsatz gegen den IS handele, wo man die deutschen Soldaten benötigen würde.
Dies sei effektiver durch die SDF-Einheiten vor Ort zu erreichen, es gehe mehr um die Sicherstellung der Luftraumunterstützung, der Logistik, Ausbildung und technische Hilfe. Ende Juli erwarten die USA eine klare Antwort; der Bundestag kann aber erst frühestens im September darüber beraten.
Zivile und finanzielle Unterstützung wird in Nord- und Ostsyrien gebraucht
Jeffrey verwies auch darauf, dass nicht nur Bodentruppen, sondern auch zivile und finanzielle Unterstützung gebraucht werde. Wofür genau, wurde nicht bekannt gegeben. Würde man die politischen Vertreter und Vertreterinnen der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien nach ihrem Bedarf an Unterstützung fragen, würde deutlich werden, dass vor allem die humanitäre Versorgung der Flüchtlingscamps und der Lager der IS-Gefangenen sowie deren Angehörigen im Vordergrund stünde.
Denn die Versorgung der innersyrischen Flüchtlinge - viele kommen aus der von der Türkei annektierten Region Afrin - ist für die Selbstverwaltung kaum noch zu bewältigen. Da IS-Zellen, andere Islamisten und das türkische Militär immer wieder die Getreide- und Gemüsefelder entlang der Mauer in Brand setzen, ist die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung und der Flüchtlinge akut bedroht.
Der Ko-Bürgermeister von der nordsyrischen Stadt Derik, Feremez Hammo, der sich mit der Ko-Bürgermeisterin Rojin Ceto Anfang bis Mitte Juni in der Partnerkommune Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin aufhielt, antwortete auf die Frage während einer Veranstaltung, wie denn konkrete Unterstützung von Deutschland aus aussehen könnte:
Wenn die Bundeswehr sich mit Löschflugzeugen bei der Löschung der Brände beteiligen könnte, wäre uns sehr geholfen. Da der IS und türkische Soldaten immer wieder Felder entlang der Grenze anzünden, wir aber nicht über genügend Löschfahrzeuge verfügen, wird unsere gesamte Ernte fast völlig vernichtet. Das ist Teil der Vertreibungsstrategie von IS und Türkei.
Feremez Hammo, Ko-Bürgermeister von Derik
In der Tat ist da was dran. Die türkische Regierung betrachtet die SDF und die YPG wie auch die Fraueneinheit YPJ als Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK, gegen die sie in den kurdischen Gebieten der Türkei sowie seit einigen Wochen auch auf irakischem Territorium im Nordirak vorgeht, da die PKK ihr Hauptquartier im nordirakischen Qandilgebirge hat. Kurden, die sich für Demokratie und ihre Kultur und Sprache einsetzen, werden als "Terroristen" gebrandmarkt und verfolgt.
"Kurdenphobie" scheint ansteckend zu sein
Diese Position hat sich auch die Bundesregierung mit Blick auf Erdogan und seine "Kurdenphobie" zu eigen gemacht. Man will den (längst gescheiterten) "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei nicht gefährden. Selbst in Deutschland versucht man, Erdogan gefällig zu sein und kriminalisiert sowohl die kurdisch-stämmige Bevölkerung, die sich um ihre Angehörigen Sorgen machen und auf die Menschenrechtsverletzungen in ihren Heimatländern aufmerksam machen wollen, als auch deutsche Sympathisanten von YPG und YPJ.
Obwohl die syrischen Kurden und ihre Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ in der deutschen Bevölkerung wegen ihres erfolgreichen Kampfes gegen den IS große Sympathien genießen, geht die "Kurdenphobie" in den Köpfen von Politikern quer durch alle Parteien und macht auch vor so manchem Journalisten nicht halt. Das Mantra "Kurden = PKK = Terrororganisation" wird gebetsmühlenartig in den teilweise gut geschriebenen und informativen Artikeln verpackt - obwohl es keine Beweise gibt, die Bestand haben.
Das hatte schon im September 2017 ein belgisches Gericht festgestellt: Das Brüsseler Berufungsgericht entschied, "dass es in der Türkei einen bewaffneten Konflikt gibt und dass die PKK Konfliktpartei in diesem innertürkischen bewaffneten Konflikt ist. Die Entscheidung hält fest, dass die PKK keine Bürger*innen terrorisiert, sondern für die Rechte der Kurden kämpft. Bürger und Bürgerinnen sind, so das Berufungsgericht, nicht Ziel der PKK, selbst wenn es bei Angriffen auf militärische Ziele auch zivile Opfer gibt. Folglich, so das Berufungsgericht, könne die PKK nicht als Terrororganisation eingestuft und vermutliche Mitglieder der PKK auch nicht als Terroristen verklagt werden".
Dass Cemil Bayik, einer der fünf Gründer der PKK vor ein paar Tagen einen Friedensaufruf in der Washington Post veröffentlichen konnte, scheint ebenfalls noch nicht bis in deutsche Regierungskreise vorgedrungen zu sein.
Die türkische Presse reagierte in bekannter Manier: das Revolverblatt Takvim veröffentlichte eine Fotomontage des Amazon-Chefs und Eigentümers der Washington Post, Jeff Bezos in kurdischen Farben und untertitelte es folgendermaßen: "Der Zeitungseigentümer Jeff Bezos ist auch ein Terror-Sympathisant" und "Als nächstes geben sie ihm (Cemil Bayık) auch noch den Pulitzer-Preis".
Wie kommt die Bundesregierung raus aus der Bredouille?
Ein Großteil der bundesdeutschen Bevölkerung steht der linken kurdischen Bewegung in Deutschland gelassen bis wohlwollend gegenüber und sieht die Gefahren eher im rechten Lager. Teile der Bundeswehrsoldaten haben ebenfalls eine eher positive Einstellung gegenüber den SDF in Nordsyrien.
Aber ein Einsatz der Bundeswehr in Nordsyrien ohne UN-Mandat ist heikel, da die Anti-IS-Koalition im Gegensatz zu Russland ohne Zustimmung des syrischen Regimes in Nordsyrien präsent ist. Andererseits wäre eine humanitäre, militärische und politische Unterstützung für dieses demokratische Projekt in der Region überfällig, denn es gibt derzeit in der Region keine akzeptable Alternative.
Weder das syrische Regime noch die von Ankara gesteuerte sogenannte Opposition der syrischen "Exilregierung" bieten eine Perspektive für Frieden. Viel zu lange hat sich die Bundesregierung weggeduckt, wenn es um die Syrienfrage ging, viel zu lange haben sich die Parteien um eine konkrete Haltung gedrückt.
Die SPD hadert schon mit der Verlängerung des Tornado-Einsatzes. Zu Recht, denn die Tornados und AWACS standen immer wieder in der Kritik, weil deren Aufnahmen wahrscheinlich auch dem türkischen Militär zur Verfügung standen und dieses sich die Aufklärungsdaten der SDF-Stellungen für ihre eigenen Angriffe gegen die SDF zunutze gemacht haben dürfte. Aber dieses Argument wird sicher nicht von der SPD in die Diskussion gebracht.