Seite 2: Reaktionen deutscher Politiker

Der außenpolitische Sprecher der CDU Jürgen Hardt meinte dagegen: "Wir sollten die Bitte der US-Regierung, bei der Absicherung der geplanten Schutzzone in Nordsyrien zu helfen, wohlwollend prüfen. (…) Das bestehende Bundeswehrmandat in Jordanien könnte dafür entsprechend angepasst werden." (Anm. d. Verf.: Die Schutzzone kann letztendlich nur den Sinn haben, die nordsyrische Bevölkerung vor der Türkei und dem syrischen Militär zu schützen. Vor was denn sonst? Von daher sind die Gespräche der USA, man wolle die Türkei mit ins Boot holen, reine Rhetorik.)

Die Grünen führen ins Feld, dass deutsche Soldaten nicht als Lückenbüßer für die USA dienen sollten, wenn diese ihre Truppenkontingente reduzieren wollen. Der grüne Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sieht in dem Versuch der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, demokratische Strukturen in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung zu etablieren, keine "glaubwürdige Friedensperspektive", ihm fehle dazu die Phantasie, sagte er der Welt.

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, Tobias Pflüger, lehnt ein deutsches Engagement in Syrien ab und fordert den Abzug der Tornados: "Deutschland darf sich nicht noch weiter in den Syrienkrieg ziehen lassen, schon gar nicht mit Bodentruppen. Der US-Administration geht es auch nur um Ersatz für ihre Soldatinnen und Soldaten, damit sie auf anderen Feldern freie Hand haben", sagte er auf Nachfrage der Springer-Zeitung.

Innerhalb der Linkspartei ist die generelle Ablehnung eines wie auch immer gearteten deutschen Engagements umstritten. Mit Blick auf den erfolgreichen Kampf der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gegen den IS und die Erfolge der Selbstverwaltung mit ihrem Demokratiemodell wirkt die Argumentation der Gegner eines deutschen Engagements zu kurz gegriffen und wird von der nordsyrischen Bevölkerung nicht verstanden, ja als zynisch empfunden.

Denn ohne die Ausrüstung der SDF mit moderneren Waffen hätten die IS-Schergen die Selbstverteidigungseinheiten mit ihren veralteten Kalaschnikows überrannt und die Massaker an Eziden (oft: Jesiden), Christen und anderen ethnischen und religiösen Minderheiten hätten ein unbeschreibliches Ausmaß gehabt.

Ohne die Präsenz der Amerikaner wäre das türkische Militär schon längst in die anderen nordsyrischen Gebiete einmarschiert. Was dann passiert wäre, kann man am Kanton Afrin im Nordwesten Syriens sehen. Das ist alles nicht toll und dient nicht der Überwindung des Imperialismus. Aber die Menschen sich selbst überlassen und Hilfeleistungen zu unterlassen, ist auch keine Lösung.

Fluchtursachen verhindern

Will man ernsthaft Fluchtursachen verhindern, sollte man sich mit den betroffenen Menschen der jeweiligen Länder und Regionen auseinandersetzen und sie fragen, wie Flucht verhindert werden kann. Die Vertreter der demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien fragt niemand um ihre Meinung.

Dabei wäre es an der Zeit, dass sich Deutschland nicht nur unter dem Radar mit denjenigen austauscht, die erfolgreich als Bodentruppen der Anti-IS-Koalition den Kampf gegen den IS geführt haben. Denn längst reisen Politiker inkognito nach "Rojava", wie die Region auch genannt wird, um sich ein Bild zu machen. Geheimdienste wie der BND tummeln sich dort und befragen sogar IS-Gefangene.

Die SDF und die politischen Vertreter der Selbstverwaltung stellen ihre Geheimdiensterkenntnisse und kistenweise Beweismaterial allen anderen zur Verfügung. Dies wird zwar gerne angenommen, aber danken tut es ihnen niemand. Hilferufe nach humanitärer, medizinischer Unterstützung für die vielen Geflüchteten in der Region bleiben ungehört.

Appelle, man möge doch auf die Regierung Erdogan einwirken, die ständigen Angriffe zu unterlassen, bleiben folgenlos. Mit den vielen IS-Gefangenen lässt man sie auch allein, der Ruf nach einem Internationalen Gerichtshof in Nordsyrien bleibt ebenfalls ungehört. Lieber tut man so, als wisse man von nichts und könne auch nichts sagen, ganz so wie die berühmten drei Affen.