Bundeswehreinsatz in Mali: Das nächste planlose Unterfangen?
Die Straße nach Timbuktu, Mali. Bild: Annabel Symington/CC BY 2.0
Im nächsten Jahr soll der Einsatz ausgeweitet werden. Von einem ausgearbeiteten politischen Ansatz zur Mission in einem sehr schwierigen Umfeld fehlt jede Spur
Die "Wir schaffen das!"-Aufgabenstellung der Kanzlerin angesichts der vielen Flüchtlinge hat in den Hintergrund gerückt, was zuvor unter der Überschrift "die gewachsene Verantwortung Deutschlands" als Debatte lanciert wurde: eine größere militärische Beteiligung bei der Befriedung von Krisenherden außerhalb des Landes. Um der internationalen Gemeinschaft zu dokumentieren, dass sich Deutschland nicht abseits stellt.
Den Anfang soll Mali machen. Vergangenen Sonntag bestätigte Verteidigungsministerin von der Leyen Pläne, wonach der Bundeswehreinsatz in Mali ausgeweitet werde.
"Wir brauchen ein robustes Mandat"
Es gehe um eine Erkundungsmission, geprüft wird aber ein Einsatz von Soldaten im Rahmen der UN-Mission Minusma.
Aus der bisherigen Ausbildungstätigkeit der Bundeswehr - in der EU-geführten Trainingsmission EUTM Mali sind im Süden des Landes derzeit rund 200 deutsche Soldaten im Einsatz - würde eine "echte Militärmission" (Spiegel), die im Rahmen der Minusma im umkämpften und also gefährlichen Norden operiert.
Unsere Soldaten müssen sich schützen können und brauchen deshalb ein robustes Mandat.
Wie viele Soldaten dazu eingesetzt werden, ist noch unbekannt. Zur Begründung lieferte die Verteidigungsministerin das im Moment Opportune: Der geplante neue Einsatz sei ihrer Ansicht nach auch angesichts der Flüchtlingskrise nötig:
Das Land ist eine Drehscheibe für die Flüchtlingsrouten. Es ist daher wichtig, dass Mali dauerhaft befriedet wird und Schlepper nicht weiter ihre üblen Geschäfte machen.
Das erinnert an berühmten Satz von Peter Struck: "Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt." Der Taliban-Angriff auf Kunduz führte kürzlich vor Augen, wie es um die Umsetzung solcher hochgehängten Ambitionen in schwierigem Gelände steht: Militärisch wurde offenbar nach 14 Jahren nichts bewirkt.
"Frisches Geld für ein besseres Leben"
Die internationale Gemeinschaft will Mali neu aufbauen, wird anlässlich einer heute tagenden OECD-Konferenz in Paris berichtet. Dazu heißt es, dass es in dem westafrikanischen Land zwar einen Friedensvertrag gebe, der Norden jedoch werde weiterhin von lokalen Rebellen und islamistischen Gruppen terrorisiert. Das ist nicht falsch, gibt aber doch nur einen Teil der Wirklichkeit wieder. "Ein konkreter Plan sind nötig und sichtbare Ergebnisse", sagt der OECD-Chef der Angel Gurría ganz richtig. Doch wie sieht der Plan dazu aus?
Erstmal gibt es "frisches Geld", berichtet der Focus. Für Reformen, "für eine sichere Zukunft und besseres Leben in Mali. Infrastruktur, Sicherheit, Erziehung und andere Bereiche müssten ausgebaut werden".
Der in Paris anwesende Präsident Ibrahim Boubacar Keïta (genannt IBK) ist tief in eine Korruptionsaffäre mit einem korsischen Paten des organisierten Verbrechens. Das ist auch nicht der erste Skandal dieser Art, mit dem IBK konfrontiert ist und er ist auch keine Ausnahme. Sein Minister Ali Bathily steckt ebenfalls im Sumpf einer Bestechungsaffäre mit der WIPI Group USA Incorporation. Es geht um den Verkauf großer Ländereien.
Die "illegale Wirtschaft" erlebt in der Hauptstadt Bamako unter der Führung IBKs eine Hochkonjunktur, schreibt Bruce Whitehouse, ein Anthropologie-Professor, der seit längerem im Land lebt und seit der Krise von 2012 darüber berichtet. Die Korruption gebe sich offen zu erkennen, so dreist sei sie derzeit. Die Geber haben Erfahrung damit, es ist nicht so, dass sie das nicht wüssten.
Das Misstrauen gegenüber Minusma
Das frühere Mitglied des US-Peace-Corps demontiert in einem Beitrag vom August dieses Jahres das Klischee, wonach vor allem der Norden des Landes gefährlich sei. Er verweist darin auf mehrere Anschläge terroristischer Gruppen, die zum Teil mit al-Qaida im islamischen Maghreb in Verbindung stehen, und auch im Süden operieren, unweit der Hauptstadt, ungeachtet der Präsenz von Peace Corps.
Die Situation im Norden Malis ist von Phänomen gekennzeichnet, die symptomatischen Erscheinungen in Afghanistans nicht unähnlich sind: Es geht um die Vorherrschaft von Schmuggel- oder Handelswegen, hinter denen mit Drogen milliardenschweres Business steht (siehe Mali: Die Desillusionierung dominiert). Darum rivalisieren unterschiedliche Stämme oder Clans mit unterschiedlichen Herkunfts-und Anspruchsnarrativen und darein mischt sich auch die Dschihad-Ideologie oder der Salafismus in unterschiedlichen Ausprägungen und Gruppen (vgl. Der angekündigte Krieg).
Der militärische Einsatz von internationaler Seite, zum Beispiel von Minusma oder dem französischen Militär wird von der Bevölkerung, wie auf Demonstrationen überdeutlich gezeigt, nicht unbedingt als stabilisierend wahrgenommen, wie dies von der UN oder Frankreich gewünscht wäre.
So stand bei Friedensdemonstrationen im Sommer in Mali auf Transparenten zu lesen: "Nieder mit Frankreich, nieder mit Minusma". Beiden wird unterstellt, dass sie den Terrorismus der CMA (Vereinigung der Gruppen, die für die "Befreiung von Azawad" eintreten) unterstützen.In einer Umfrage stimmten 88 Prozent der Leser von Maliactu der Aussage zu, dass Minusma die Rebellen unterstützt. Auch Zeitungsberichte klagen Minusma der Passivität gegenüber den "Rebellen" an.
Anspruchs- und Wunschdenken
Das sind nur kurze Schlaglichter auf das schwierige Gelände, mit dem sich die Militärmissionen in Mali einlassen. Erwähnt sei auch, dass Interventionen in Mali stets auch dem Verdacht ausgesetzt sind, es gehe dabei vor allem um Rohstoff-Interessen der internationalen Gemeinschaft, die von manipulativen Rechtfertigungen gestützt werden. Das führt zu bösem Blut, nicht unbedingt erst, wenn ein Einsatz schief geht, aber dann besonders.
Zu befürchten ist anhand der kärglichen Informationen, die bislang von der Ministerin zur Einschätzung der Lage in Mali kamen, und den Erfahrungen, die man mit westlichen Militärinterventionen in Krisenzonen gemacht hat, dass es keinen ausgearbeiteten politischen Plan zum Mali-Militäreinsatz gibt, der auf Komplikationen vorbereitet. Dass es den auch nie gab (Risiken der Mali-Mission ausgeblendet), sondern nur Anspruchs- und Wunschdenken ("Mehr Verantwortung").