Seite 2: Hans-Christian Ströbele im August 2004 zur CDU-Spendenaffäre

CDU-Generalsekretärin Angela Merkel wirkt vor der Auslieferung des ehemaligen Staatssekretärs Holger Pfahls nach Deutschland recht gelassen. Seine Aussagen würden nichts Neues in Bezug auf die Parteispendenaffäre der CDU/CSU erwarten lassen, sagt Frau Merkel. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie diese Einschätzung nicht teilen?

Absolut. Ein solches Urteil ist Unsinn, weil Frau Merkel die Aussagen von Herrn Pfahls doch wohl bisher nicht kennen kann. Tatsache ist, dass es sich bei Herrn Pfahls um ein CSU-Mitglied und einen Mitarbeiter der damaligen Unions-Bundesregierung handelt, der Anfang der Neunzigerjahre in höchstem Maße in den Panzerdeal der Firma Thyssen mit Saudi-Arabien verstrickt war. Bei diesem Geschäft sind nachweislich 220 Millionen D-Mark (112,5 Mio. Euro) an "nützlichen Aufwendungen" geflossen.

Schmiergelder?

So ist es auch; für Bestechung, Schmieren und Provisionen. Und auch Frau Merkel wird nicht bestreiten, dass aus diesen Aufwendungen der Betrag von einer Million D-Mark (511.000 Euro) auf die Schwarzkonten der CDU geflossen sind. Dies wurde im Laufe des inzwischen abgeschlossenen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Spendenaffäre festgestellt.

Es besteht also eine direkte Verbindung zwischen Pfahls' Strafsache und der Spendenaffäre?

Das ist richtig.

Auch der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), geht von neuen Erkenntnissen durch die Aussagen von Holger Pfahls aus, weil dieser umgerechnet nur 1,9 Millionen Euro erhalten habe, "und niemand für diese Summe untertaucht". Ist eine solche Hypothese nicht etwas dünn, um einen neuen Untersuchungsausschuss zu fordern?

Ich bin mir mit eigentlich allen Kennern aus der SPD- und meiner Fraktion einig, unter welcher Voraussetzung ein neuer Untersuchungsausschuss eingerichtet werden sollte. Der alte Ausschuss hat auf der damaligen Faktenbasis seine Untersuchungen abgeschlossen und konnte, wie allgemein bekannt sein dürfte, in einigen wichtigen Fragen zu keinem Ergebnis kommen.

Es müsste also ein neuer Ausschuss eingerichtet werden, unter Umständen auch mit neuen Mitgliedern. Das kommt aber nur dann in Betracht - wird dann aber auch zwingend notwendig -, wenn Herr Pfahl eine umfassende Aussage macht. Es würde nicht genügen, wenn er nur seine Schuld eingesteht oder seine Unschuld beteuert. Im Falle einer Aussage aber kämen wir an einem neuen Untersuchungsausschuss gar nicht vorbei, denn Herr Pfahl gehört unbestritten zu den Leuten, die über wesentliche Fragen Auskunft geben können, an denen der alte Ausschuss gescheitert ist.

Mal konkreter: Um welche neuen Erkenntnisse geht es?

Vor allem um den angesprochenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien. Herr Pfahl war in diesen Geschäftsvorgang von Anfang an involviert. Er weiß um die Kenntnisse der anderen Regierungsstellen, von Ministern der damaligen Regierung und vor allem des Kanzleramts. Herr Pfahls spielt aber auch in der Affäre um Schmiergeldzahlungen bei der Privatisierung der Leuna-Raffinerien eine Rolle. Auch dort soll er vermittelnd tätig gewesen sein.

Was aber, wenn Herr Pfahls trotz all dieser nachgewiesenen Verbindungen von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht - so wie Helmut Kohl und andere?

Das kann er natürlich. Herr Pfahls wird sich nach seiner bevorstehenden Auslieferung aber einer bereits zugelassenen Anklage vor der Staatsanwaltschaft Augsburg stellen müssen. Er braucht dort auch keine Silbe zu sagen. Allerdings gehe ich davon aus, dass er selbst ein Interesse hat auszusagen. Würde er der Anklage entsprechend verurteilt, drohte ihm eine erhebliche Freiheitsstrafe. Allen Erfahrungen nach fördert eine solche Perspektive die Auskunftsbereitschaft.

Aus der Union, aber auch aus der FDP-Bundestagsfraktion wurden Sie wegen der Forderung nach einem neuen Ausschuss als "unseriös" bezeichnet. Müssten Sie nicht tatsächlich zunächst die Aussagen von Holger Pfahls abwarten?

Die Forderung aus den Fraktionen der Grünen und der SPD nach einem neuen Untersuchungsausschuss war immer an die Bedingung geknüpft, dass Herr Pfahls eine Aussage macht. Ich habe aber volles Verständnis, dass keine der Parteien, die an der damaligen Bundesregierung beteiligt waren, heute ein Interesse daran haben, die Untersuchungen neu aufzurollen – wenn neue Erkenntnisquellen zur Verfügung stehen.