CDU-Spendenaffäre: Von schwarzen Kassen, Geheimnissen und dem Erbe Wolfgang Schäubles
Wolfgang Schäuble (1942-2023). Bild: Oliver Mark, CC BY-SA 4.0
Wolfgang Schäubles Karriere war auch von Machenschaften geprägt. Vor allem von der Spendenaffäre. Es gab noch andere Verantwortliche, wie ein Interview aus 2004 zeigt.
Wenig Negatives wurde über Wolfgang Schäuble nach seinem Tod am Dienstag dieser Woche geschrieben. Über Tote (fast) nur Gutes, galt auch hier. Ein wenig in Vergessenheit scheint das Motto des Verstorbenen und des ehemaligen Bundeskanzlers, Vorgesetzten und Parteifreund Helmut Kohl: "De donatoribus nil nisi bene. Über Spender nichts Schlechtes.
Eigentlich sogar überhaupt nichts: Nach der CDU-Parteispendenaffäre behielten beide Christdemokraten, allen voran Kohl, Details zu den Zuwendungen, Geldgebern und möglichen Deals für sich.
Die CDU-Spendenaffäre hatte Ende der 1990er-Jahre die deutsche politische Landschaft Deutschlands erschüttert. Der Skandal drehte sich um illegale Parteispenden, die die CDU in den Jahren 1991 bis 1999 entgegengenommen hatte. Eine Schlüsselfigur war Wolfgang Schäuble, damals Generalsekretär der CDU und später Bundesinnenminister. Schäuble ist nun im Alter von 81 Jahren gestorben.
Die Affäre nahm ihren Lauf, nachdem enthüllt wurde, dass die CDU erhebliche Geldsummen aus schwarzen Kassen erhalten hatte. Diese nicht deklarierten Gelder stammten von Unternehmen und Einzelpersonen, die ihre Identität verschleierte. Sie flossen unter anderem in den Wahlkampf der Partei. Der Vorwurf lautete auf Verstoß gegen das deutsche Parteispendengesetz, da die Herkunft der Spenden nicht offengelegt wurde.
Wolfgang Schäuble trug als Generalsekretär der CDU die politische Verantwortung für die Vorgänge in der Partei. Im Februar 2000 übernahm er die Konsequenzen und trat als CDU-Vorsitzender zurück. Schäuble betonte stets, erst nachträglich von den illegalen Spenden erfahren zu haben, und bestritt jegliches Wissen oder Beteiligung an unrechtmäßigen Machenschaften.
Die Affäre hatte weitreichende politische Folgen. Mehrere führende CDU-Politiker traten ebenfalls zurück, und es wurden Ermittlungen eingeleitet. Obwohl Wolfgang Schäuble selbst nicht strafrechtlich belangt wurde, prägte die Spendenaffäre sein politisches Erbe.
Sie trug dazu bei, die Diskussion über Transparenz in der Parteienfinanzierung zu intensivieren und führte zu verstärkten Bemühungen um Reformen in diesem Bereich. Insgesamt hatte die CDU-Spendenaffäre einen nachhaltigen Einfluss auf die deutsche politische Kultur und die Wahrnehmung von Parteienfinanzierung.
Journalisten und politische Beobachter gehen davon aus, dass die Spenden politische Entscheidungen der CDU beeinflussten. Die Gelder, die über Schweizer Konten flossen, wurden unter anderem für den Wahlkampf und andere politische Aktivitäten verwendet. Als die Affäre aufflog, führte sie zu politischen Konsequenzen, Rücktritten von führenden CDU-Politikern und Ermittlungen.
Im Dezember 2000 verlor die CDU aufgrund der illegalen Spenden 7,7 Millionen D-Mark aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Kohl verweigerte sich trotz dieser Konsequenzen weiterhin, die Namen der Spender zu nennen.
Warum Helmut Kohl nicht in Beugehaft kam
Als Geschädigte hätte die CDU Kohl in Beugehaft nehmen lassen können, um ihn zur Namensnennung zu zwingen. Die Partei verzichtete jedoch auf diesen Schritt. Mitte Januar des Jahres 2000 trat Kohl als CDU-Ehrenvorsitzender zurück.
Zu der kriminellen Struktur um Kohl und Schäuble gehörte auch Holger Pfahls. Der CSU-Politiker war in den 1990er-Jahren auch für einige Zeit Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium unter Minister Volker Rühe.
Pfahls geriet ins Visier der Ermittlungen, weil er im Jahr 1991 von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber eine Million Mark erhalten hatte. Es wurde angenommen, dass dies als Gegenleistung für die Vermittlung von Rüstungsaufträgen gedacht war. Pfahls wurde deswegen im Zusammenhang mit Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt.
Staatssekretär Pfahls in Haft
Im Jahr 2001 wurde Pfahls in Paris festgenommen, nachdem er sich mehrere Jahre der Fahndung entzogen hatte. 2003 wurde er in Deutschland zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Seine Verurteilung trug dazu bei, die Verwicklungen der CDU in die Parteispendenaffäre zu beleuchten und legte einen Teil der fragwürdigen Finanzpraktiken offen, die zu einem Umdenken in der deutschen Parteienfinanzierung führten.
Mitte August 2004, sprach Telepolis mit dem damaligen grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele. Ströbele, der Ende August vergangenen Jahres verstorben ist, gehörte zu den vehementesten Aufklärern der CDU-Parteispendenaffäre. Im Interview mit Telepolis sprach er über die Auslieferung von Pfahls und die Position der damaligen CDU-Generalsekretärin, Angela Merkel. Merkel übernahm im Jahr darauf das Amt der Bundeskanzlerin.
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