Cameron schickt Militärberater in die Ukraine

Ausbilder sollen Infanteristen trainieren und Soldaten in Sachen "medizinische Versorgung", "Logistik" und "geheimdienstliche Analyse" unterweisen

Der britische Premierminister David Cameron hat angekündigt, in den nächsten Tagen und Wochen britische Militärangehörige in die Ukraine zu entsenden. Seinen Worten nach sollen sie jedoch nicht direkt an Kämpfen teilnehmen, sondern ukrainische Einheiten "ausbilden" und "beraten". Um sicherzustellen, dass sie nicht in Kampfhandlungen verwickelt werden, sollen die britischen Soldaten nicht an der Front stationiert werden.

Über die Anzahl der Ausbilder machte Cameron keine Angaben. Der Guardian will jedoch erfahren haben, dass es vorerst um 75 Mann geht. Sie sollen ukrainische Infanteristen trainieren und Soldaten in Sachen "medizinische Versorgung", "Logistik und "geheimdienstliche Aufklärung" unterweisen. Warum eine Armee, deren Muttertruppe vor 25 Jahren noch mit an der Weltspitze stand, das nötig hat, ist nicht ganz klar.

Eine von den offiziellen Angaben etwas abweichende Erklärung wäre, dass die britischen Ausbilder und Berater die Ukrainer an westlichen Waffensystemen ausbilden. Die unlängst gelieferten 20 gepanzerten Saxon-Mannschaftstransportwagen sind jedoch so einfach zu bedienen, dass dafür keine besonderen Ausbilder und Berater nötig scheinen. Eine Lieferung anderer Waffen schloss Cameron für die Zukunft nicht aus, auch wenn er betonte, er glaube derzeit nicht an eine militärische, sondern an eine diplomatische Lösung des Konflikts.

Der Großteil der britischen Ausbilder soll ein bis zwei Monate in der Ukraine bleiben. Aber auch die Kommandanten und Kontrolleure, für die eigentlich ein sechsmonatiger Aufenthalt geplant ist, könnten das Land dann wieder verlassen, wenn nach der Westminsterparlamentswahl am 7. Mai die EU-kritische United Kingdom Independence Party (UKIP) so viele Mandate erringt, dass sie als Koalitionspartner gebraucht wird. Der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage hat in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass er vom Konfrontationskurs der NATO gegen Russland nichts hält und dass man Moskau stattdessen in einen gemeinsamen Kampf gegen den Dschihadismus einbinden müsse.

Allerdings verlautbarte Farage auch, dass alle UKIP-Positionen außer der Forderung nach einem sofortigen Referendum über einen britischen EU-Austritt verhandelbar seien, weshalb nicht klar ist, ob er in einer Koalition nicht gegen seine Überzeugung eine Tory-bestimmte Ukrainepolitik mittragen würde, um sein wichtigstes Ziel zu erreichen. Verweigert sich UKIP solch einem Zugeständnis, dann könnten die Torys eine große Koalition mit der Labour Party eingehen, die außenpolitisch eher auf ihrer Linie liegt.

Eine russische Unterstützung der ukrainischen Separatisten hält Cameron für gesichert, weil man russische Panzer und Grad-Raketen "nicht auf eBay kaufen" könne. Deshalb appellierte er gestern an die Regierungen der EU-Mitgliedsländer, im Falle weiterer Gebietsgewinne der Separatisten die Handelssanktionen gegen die Russische Föderation zu verschärfen und das Land aus dem internationalen Swift-Zahlungssystem zu werfen, was unter anderem die europäische Gasversorgung erheblich gefährden würde. Dagegen sträuben sich bislang vor allem die K-u.K.-Nachfolgestaaten Österreich, Ungarn, Tschechien und der Slowakei, aber auch Griechenland, das extrem unter dem Exporteinbruch für landwirtschaftliche Produkte leidet.

Konsens ohne Cameron gibt es über eine Verstärkung der internationalen Beobachtermission, die in der Ostukraine für eine bessere Einhaltung des in Minsk vereinbarten Waffenstillstandes sorgen soll. Auf diese Verstärkung verständigten sich die Außenminister Sergei Lawrow, Pawlo Klimkin, Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius gestern bei einer Krisensitzung in der französischen Hauptstadt. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin zeigte sich nach dem Treffen enttäuscht darüber, dass die Besetzung von Debalzewo nicht als Verletzung des zweiten Minsker Abkommens verurteilt wurde und warnte, dass die Separatisten nun die ukrainische Armee in der Hafenstadt Mariupol angreifen könnten.