China: "Wir streben nachhaltig nach Frieden"
Chinas wichtigster Außenpolitiker traf sich mit ukrainischem Außenminister und versichert ihm Verständnis, Äquidistanz und Friedenswillen. Kiew ist um gutes Verhältnis zu Beijing bemüht.
Wang Yi, Chinas führender Außenpolitiker, hat dem ukrainischen Außenminister Dimitro Kuleba am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz versichert, dass sein Land kein Interesse an einer Eskalation des Kriegs habe. Das berichtet die in Hongkong erscheinende South China Morning Post.
Die Zeitung zitiert ihn mit den Worten, dass China immer auf Frieden und Gespräche gedrängt habe. Und weiter:
"Wir möchten nicht erleben, dass sich die Ukraine-Krise ausweitet und langanhaltend wird. Wir wollen mit der internationalen Gemeinschaft daran arbeiten, dass eine weitere Verschlechterung der Situation vermieden wird und streben nachhaltig nach Frieden."
Die Zeitung berichtet auch von Äußerungen des Außenministeriums in Beijing, wonach es demnächst aus Beijing ein Positionspapier zum Ukraine-Konflikt gebe. Darin werde man unter anderem fordern, dass Souveränität und territoriale Integrität sowie legitime Sicherheitsinteressen respektiert werden müssen.
Ein Ministeriumssprecher habe auf der regulären Pressekonferenz am Montag erklärt, dass in dem erwähnten Positionspapier die chinesische Position bekräftigt werden würde, wonach ein Atomkrieg nicht gewinnbar sei.
China werde außerdem die Sicherheit ziviler nuklearer Einrichtungen einfordern und Angriffe auf diese verurteilen. Zudem trete man für eine gemeinsame Ablehnung von biologischen und chemischen Waffen ein.
Wang Yi: Der innere Zirkel der Macht
Wang Yi war von 2013 bis Ende 2022 Außenminister der Volksrepublik und wurde kürzlich befördert. Als Direktor des Büros der Zentralen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten ist er nun der direkte Vorgesetzte seines Nachfolgers und gehört als Mitglied des Politbüros der regierenden Kommunistischen Partei zum inneren Zirkel der Macht.
Die Hongkonger Zeitung berichtet zudem, dass Kuleba nach dem Gespräch auf Twitter geschrieben habe, China würde die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren.
Selenskyj-Regierung: Um gute Beziehungen zu China bemüht
Liest man Verlautbarungen aus Kiew, so zeigt sich, dass die dortige Regierung um ein gutes Verhältnis zu Beijing bemüht ist und sich nicht an den bei einigen Hardlinern im Westen beliebten Schuldzuweisungen beteiligt.
Die strategischen Gründe dafür liegen auf der Hand, denn Kiew kann kein Interesse daran haben, dass Beijing durch die manipulativen Unterstellungen tatsächlich auf Russlands Seite gedrängt wird. Daneben gibt es auch sehr handfeste ökonomische Gründe, weshalb die Selenskyj-Regierung sich um möglichst gute Beziehungen zu China bemüht.
2019 hat die Volksrepublik Russland als größter Handelspartner der Ukraine abgelöst. 2021 führte die Ukraine nach Kiewer Angaben Waren in Wert von rund acht Milliarden US-Dollar nach China aus und importierte von dort für knapp elf Milliarden US-Dollar. Das Handelsvolumen zwischen der EU und der Ukraine war im selben Jahr etwas mehr als doppelt so groß.
Einseitiger Handelsaustausch
Die Struktur des Handelsaustauschs ist allerdings sowohl mit China als auch mit der EU sehr einseitig. Die Ukraine führt überwiegend Rohstoffe wie Eisenerz sowie Agrarprodukte aus und importiert höherwertige Industrieprodukte.
Für ein Land, das einst ein wichtiger Industriestandort der Sowjetunion war, ist das ein ziemlicher Abstieg. Russland geht es übrigens, wie man an seiner Abhängigkeit von Erdöl- und Erdgasexporten sieht, diesbezüglich vielleicht etwas besser, aber nicht grundsätzlich anders.
Aber zurück zum ukrainisch-chinesischen Verhältnis: China ist für die Ukraine nicht nur ein wichtiger Handelspartner, sondern gehört auch zu den wichtigsten Investoren. Unter anderem wurden verschiedene Hafenanlagen mit chinesischem Geld modernisiert.
Vorerst auf Eis dürfte hingegen das Projekt eines 800-Megawatt-Windparks im ukrainischen Teil des Donezbecken (Donbas) liegen, in den chinesische Unternehmen eine Milliarde US-Dollar investieren wollten. Das vorgesehene Gelände liegt im Kriegsgebiet.
Die Ukraine hatte für China zudem eine wichtige Rolle als Transitland für den Handel mit den EU-Staaten, weshalb das US-Magazin The Diplomat sie im Februar letzten Jahres auch als "Chinas brennende Brücke nach Europa" bezeichnete.
Die in den letzten Jahren aufgebauten transkontinentalen Eisenbahnverbindungen zwischen der Volksrepublik und der EU führten meist auch durch die Ukraine und einige verbanden die beiden Länder direkt.