China bietet im E-Auto-Zollstreit Verhandlungen an – EU-Kommission bleibt kompromisslos
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China bietet Verhandlungen im E-Auto-Zollstreit an. Doch die Positionen liegen weit auseinander - Habecks China-Reise verwirrte noch mehr. Droht ein Handelskrieg?
Die chinesische Regierung ist bereit, sich mit Vertretern der Europäischen Union an einen Tisch zu setzen und über den Export von Elektroautos zu verhandeln. Das teilte das chinesische Handelsministerium am Samstag mit – kurz nachdem sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit chinesischen Offiziellen getroffen hatte.
China verhandlungsbereit: Durchbruch im Handelsstreit mit der EU?
Das ist ein Erfolg – auch wenn er absehbar war. Schon vor Wochen hatten Experten von einer Verhandlungslösung im Zollstreit gesprochen. Denn beide Seiten hätten ein Interesse an einer diplomatischen Lösung.
Doch auch wenn die Verhandlungsbereitschaft in Peking vorhersehbar war, schreibt sich Habeck nun einen entscheidenden Anteil an den Fortschritten zu, heißt es im Handelsblatt. Und der Finanzdienst Bloomberg hebt Habecks vermeintliche Kanzlerqualitäten hervor – und es scheint, als ginge es hier weniger um Handelspolitik als darum, Habeck in der Wählergunst nach oben zu bringen.
Der Erfolg, von dem in diesen Berichten die Rede ist, ist bei genauerem Hinsehen auch aus einem anderen Grund keiner. Zwar soll es heute bereits Gespräche auf Arbeitsebene zwischen der EU-Kommission und Beijing geben, aber ob die EU-Beamten überhaupt an einem Kompromiss interessiert sind, darf bezweifelt werden.
EU beharrt auf Maximalforderung: Scheitern der Verhandlungen vorprogrammiert?
Ein Bericht des Handelsblatts legt nahe, dass man in Brüssel auf der Maximalforderung beharrt und ein Scheitern vorprogrammiert ist. "Doch die zuständigen Brüsseler Fachleute bezweifeln, dass China bereit sein wird, seine umstrittene Subventionspolitik grundsätzlich zu verändern", heißt es in dem Bericht.
Aus Sicht der EU-Beamten mag das Vorgehen logisch sein. Sie werfen den Chinesen vor, ihre Elektroautos entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu subventionieren. Sie berufen sich dabei auf einen Untersuchungsbericht.
In Beijing sieht man das anders und betont deshalb, man wolle "ergebnisoffen" und "ohne Vorfestlegungen" verhandeln. Für die EU-Beamten zeigt diese Haltung dagegen nur, "dass China das Problem weiterhin nicht" anerkenne, heißt es im Handelsblatt. Schließlich habe man die Subventionen doch nachgewiesen.
China sieht Verantwortung für möglichen Handelskrieg allein bei der EU
Es ist fraglich, ob die chinesische Seite auf diese Weise vom Sinn der Verhandlungen überzeugt werden kann. Noch am Freitag hatte das Handelsministerium in Beijing erklärt, die Spannungen könnten zu einem Handelskrieg führen, für den allein die EU verantwortlich sei.
Der Bericht, auf den sich die EU-Kommission beruft, trägt aus Sicht Beijings den Makel des Missbrauchs. Subventionsprojekte seien fabriziert und übertrieben worden. "Chinesische Unternehmen wurden eingeschüchtert, genötigt und unter Druck gesetzt, zu weitreichende Informationen zu liefern, die wirtschaftlich sensible Informationen wie Geschäftsgeheimnisse und geistiges Eigentum betrafen", heißt es in einer Erklärung.
Die Situation scheint festgefahren und ohne die Bereitschaft Brüssels zu Kompromissen, dürfte der Handelskrieg unvermeidlich sein. In dieser Situation brachte Habeck zusätzliche Verwirrung in die Debatte.
Habeck sorgt für Verwirrung: Widerspruch zu deutscher Industrie und EU-Kommission
Während die deutsche Wirtschaft über Überkapazitäten im chinesischen Automobilsektor und anderen Branchen klagt, betonte Habeck auf seiner Chinareise, dass diese nicht das Problem seien.
"Überkapazitäten sind nicht das Problem und auch nicht der Vorwurf", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der Streit drehe sich auch nicht um Subventionen, sondern das Problem entstehe, wenn staatliche Gelder flössen, um den Export anzukurbeln.
Geht es der EU um mehr als fairen Wettbewerb?
Damit widersprach Habeck sowohl der deutschen Industrie als auch der EU-Kommission, die sehr wohl um Subventionen und Überkapazitäten problematisieren. Doch damit nicht genug: Habeck erklärte den chinesischen Gesprächspartnern, dass es sich bei den geplanten Zöllen nicht um Strafzölle handele. Im gleichen Atemzug wies er selbst darauf hin, dass es der EU-Kommission bei ihrem Vorgehen auch um etwas anderes gehe als um fairen Wettbewerb:
Wir würden anders und sicherlich nicht ganz so hart vorgehen bei der Analyse, wo wir Abhängigkeiten von Rohstoffen, von technischen Gütern haben, wenn es diesen Krieg beziehungsweise die Unterstützung in diesen Krieg von China gegenüber Russland nicht geben würde.