China will Internetcafes schärfer kontrollieren
Lin Hai zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt
Lin Hai, der in China eine Softwarefirma betreibt, Websites erstellt und andere mit dem Internet verbundene Dienste anbietet, wurde bereits im März letzten Jahres verhaftet, weil er 30000 Emails an VIP Reference weitergab. Das ist eine Website, die von chinesischen Dissidenten in Washington betrieben wird, die die Zensur umgehen, indem sie Artikel via Email angeblich an 250000 Adressen in China schicken (Die Zensurmauern werden brüchiger). Lin Hai, 30, wurde jetzt von einem Gericht in Shanghai zu zwei Jahren Gefängnis wegen subversiver Tätigkeit verurteilt.
Das ist ein hartes Urteil, für China allerdings relativ gemäßigt. Erst vor kurzem wurden Dissidenten, die in China eine demokratische Partei aufbauen wollten, zu Gefängnisstrafen von über 10 Jahren verurteilt. Der Strafprozeß gegen Lin Hai gilt als ein Versuch der chinesischen Regierung, die wachsende Nutzung des Internets und die Verbreitung unerwünschter Informationen weiterhin unter Kontrolle halten zu wollen, indem man ein warnendes Exempel setzt. Lin selbst behauptet, nicht an Politik interessiert zu sein und nur Email-Adressen ausgetauscht zu haben, um eine Datenbank mit Adressen für mögliche Kunden aufzubauen. Die Behörden sind jedoch der Meinung, daß die von ihm gelieferten Adressen dazu dienten, Artikel zu verbreiten, die das Ziel haben, den Staat und das sozialistische System zu untergraben. Das für chinesische Verhältnisse "milde" Urteil könnte freilich den Eindruck erwecken, daß man bereits die Vergeblichkeit sieht, den Austausch politischer Informationen über das Internet wirklich kontrollieren zu können. Die chinesische Regierung fördert andererseits die Nutzung des Internet, um das Land und vor allem die Wirtschaft zu modernisieren.
China News meldet andererseits, daß die chinesische Regierung die Internetcafes stärker kontrollieren wolle, um die Ausbreitung von Pornographie und von Glücksspielen zu verhindern. Wer einen Online-Zugang anbietet, muß sich registrieren und Informationen mitteilen, beispielsweise die Namen derjenigen, die mit den Computern im Web surfen. "Manche Geschäftsleute nutzen die Cafes", so China Daily, "um mit Pornographie oder Glücksspielen Geschäfte zu machen. Die Regierung ist der Meinung, daß dies für die Jugendlichen eine Gefahr darstellt.
In einem anderen Prozeß wurden zwei Chinesen freigesprochen, die Internet-Telefonie angeboten hatten, mit der man zum Ortstarif weltweit Telefonieren kann. In der ersten Instanz wurden sie für schuldig befunden, damit das staatliche Telekommonopol verletzt zu haben. Sie haben Ferngespräche zur Hälfte des Preises der staatlichen Telekom angeboten. Nach Befragung von Experten sei das Gericht in zweiter Instanz jedoch zu der Meinung gekommen, daß sich Ferngespräche über Internet-Telefonie technisch von normalen Telefongesprächen unterscheiden und daher nicht unter staatliche Monopol fallen.