Chinas Regierung führt schärfere Internetgesetze ein

Provider sind für Inhalte verantwortlich und sollen illegale Inhalte zensieren und der Polizei melden

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Am Montag wurden von der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua die neuen Gesetze der chinesischen Reguierung für das Internet veröffentlicht - pünktlich zum 51. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China. Wie es um die Freiheit steht, wurden denn auch gleich auf dem Platz des Himmlischen Friedens demonstriert, auf dem die Polizei mit Gewalt eine Demonstration von Falun-Gong-Anhängern auflöste und einige Hundert festnahm.

Damit aber nicht nur auf den Plätzen, sondern auch an der virtuellen Orten Ruhe herrscht, wird das Internet noch stärker überwacht und von unliebsamen Inhalten, die natürlich immer subversiv sind, gesäubert. Mit den neuen Gesetzen werden jetzt die Internet- und Contentprovider zur Verantwortung gezogen, wenn sich auf ihren Websites und in ihren Chaträumen verbotene Inhalte finden lassen. Und da kann man dann auch recht willkürlich zuschlagen, da alles verboten ist, was die staatliche Macht untergräbt, die gesellschaftliche Stabilität stört, Sekten wie Falung Gong oder überhaupt den Aberglauben unterstützt, Gerüchte verbreitet, das Ansehen Chinas schadet, die Wiedervereinigung mit Taiwan gefährdet oder Pornographie enthält.

Verlegen dürfte die chinesische Regierung also nicht werden, sozusagen ganz legal jede Äußerung, die stört, zu verbieten und ihren Autor zu bestrafen. Die Internetprovider müssen alle Inhalte, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, und alle Verbindungsdaten der Internetbenutzer 60 Tage lang speichern und auf Anfrage der Polizei zur Verfügung stellen. Zudem müssen sich kommerzielle Internet- und Contentprovider beim Ministerium für die Informationsindustrie innerhalb der nächsten 60 Tage registrieren lassen, um eine Lizenz zu erhalten.

Das zielt natürlich ebenso auf eine stärkere Kontrolle der ausländischen Unternehmen wie die Vorschrift, dass Contentprovider erst vom Ministerium anerkannt werden müssen, bevor in sie ausländisches Kapital investiert werden kann, sie mit ausländischen Unternehmen kooperieren oder überhaupt an die Börse dürfen. Mehr als einen Anteil von 50 Prozent dürfen ausländische Unternehmen nicht an chinesischen haben.

Wenn die Provider nicht selbst zur Verantwortung gezogen werden wollen, müssen sie die auf ihren Webseiten die Arbeit der Polizei übernehmen: "Contentprovider, die Nachrichten, Möglichkeiten zur Veröffentlichung oder Newsgroups anbieten, müssen die Inhalte und den Zeitpunkt speichern, an dem sie diese veröffentlichen." Internetprovider müssen die Verbindungsdaten, die Internetadressen oder Domainnamen und die Telefonnummern speichern, von denen aus sich die Benutzer einwählen. Alle ungesetzlichen Inhalte sollen vom Netz genommen und der Polizei gemeldet werden. Das ist bei der Menge an möglichen illegalen Inhalten eine schwierige Arbeit, wird aber bei der Unsicherheit dazu dienen, vorsichtshalber mehr zu zensieren, als vielleicht wirklich nötig wäre. Auch die Kosten werden für die Provider steigen, denn zum Speichern all der Daten müssen mehr Computer und zur permanenten Überwachung der Benutzer mehr Kontrolleure angestellt werden.

Seit Beginn des Jahres müssen chinesische und ausländische Firmen bekannt geben, welche Verschlüsselungsprogramme sie benutzen. Firmen müssen auch mitteilen, welche Angestellten die Programme benutzen, wo deren Computer stehen, wie ihre Email-Adresse und Telefonnummer lautet. Überdies ist es heimischen Firmen untersagt, Programme mit im Ausland entwickelten Verschlüsselungsprogrammen zu kaufen (China plant eine ganze Reihe neuer Internet-Richtlinien). Internetbenutzung ist also gefährlich in China.

Doch an den Versuchen der chinesischen Regierung, die Internetbenutzung in kommerzieller und wissenschaftlicher Hinsicht zu fördern, aber gleichzeitig den freien Fluss der Information einzuschränken und national streng zu kontrollieren, könnten die demokratischen Staaten gerade die Bedeutsamkeit etwa des mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung verbundenen Rechts auf Anonymität oder überhaupt erkennen, dass das Internet mehr ist als nur ein Mittel zur wirtschaftlichen Standortpolitik.